Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Erste Ausstiegsszenarien beim Betreuungsgeld

Unionsinterne Debatte bleibt verhärtet

Von Stephan Detjen

Eine Mutter schiebt  in Ganderkesee, Niedersachsen, ihre Kinder in einem Kinderwagen und auf einem Dreirad. (AP)
Eine Mutter schiebt in Ganderkesee, Niedersachsen, ihre Kinder in einem Kinderwagen und auf einem Dreirad. (AP)

Die CSU will es unbedingt, in der CDU mehren sich Stimmen gegen das Betreuungsgeld. Eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht - schon kommende Woche könnte die entzweite Union die viel gescholtene "Herdprämie" aufs Eis legen.

Lieber ein Ende des Betreuungsgeldes mit Schrecken als den schrecklichen Streit ohne Ende. Wenn sich diese Überlegung in der Spitze der Unionsfraktion durchsetzt, wird das Betreuungsgeld Anfang nächster Woche komplett von der politischen Agenda dieser Legislaturperiode gestrichen. Am kommenden Dienstag kommt die Unionsfraktion im Bundestag zum ersten Mal nach der Osterpause wieder zusammen. Erbitterte Gegner und hartnäckige Befürworter des Betreuungsgeldes treffen dann in einer Auseinandersetzung mit verhärteten Fronten aufeinander. In Berlin macht sich jetzt die Sorge breit, dass der Streit um das Betreuungsgeld dann endgültig außer Kontrolle geraten könnte.

In der Fraktionsspitze wird deshalb jetzt überlegt, noch vor der Fraktionssitzung die Reißleine zu ziehen – das heißt: offen einzugestehen, dass es vor der Bundestagwahl im nächsten Jahr keine Verständigung mehr auf ein Betreuungsgeld geben wird. Tatsächlich, so ist zu hören, sei die Zahl die Gegner eines Betreuungsgeldes unter den CDU-Abgeordneten mittlerweile weitaus höher als jene 23, die Ende März in einem ungewöhnlich offenen Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Kauder angekündigt hatten, im Ernstfall gegen ein Betreuungsgeld nach Vorstellungen der CSU zu stimmen. Mehr als die Hälfte der CDU-Abgeordneten sei gegen das Betreuungsgeld, nur etwa 40 Prozent stünden noch hinter der Forderung, heißt es.

In dieser Phase der unionsinternen Debatte sind solche öffentlichen Drohungen und halböffentlichen Eskalationsszenarien immer auch bewusst ausgesandte Signale an die bayerische Schwesterpartei. Deren hartnäckiges Beharren auf einer kompromisslosen Umsetzung des Betreuungsgeldes wird unter CDU Bundestagsabgeordneten als halsstarrig und wirklichkeitsfern wahrgenommen. Die Fronten in der Auseinandersetzung verlaufen zugleich immer verworrener: Unverständnis und Missmut in der Fraktion richten sich seit dem Wochenende auch gegen die Parteizentrale der CDU, die Anfang dieser Woche einen Vorstandsbeschluss über das Betreuungsgeld herbeiführen wollte. Unter dem Druck der parteiinternen Kritik hatte CDU Generalsekretär Gröhe die Entscheidung kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Immer wieder wird seitdem darauf verwiesen, dass nun in der Fraktion nach einer Lösung gesucht werden solle. Alle Kompromissvorschläge aber, die man bisher an die CSU adressiert hat, wurden aus München prompt zurückgewiesen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

KaltwetterStarthilfe mit Kabel und Seil

Es ist kalt geworden. Toll! Sagen die einen. Da schmeckt der Glühwein besser. Doof! Finden die anderen. Weil sie morgens (noch) früher aufstehen müssen, um Autoscheiben zu kratzen. Eis weg, Motor an… Denkste. Nur ein unmotiviertes Restgeräusch ist zu hören. Diagnose: Batterie leer. Aber keine Sorge, wir helfen euch …
      

"Falter"-Chefredakteur zur Wahl in Österreich"Der Wahlkampf hat die Leute mürbe gemacht"

Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in Wien. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Österreich sei bei der heutigen Bundespräsidenten-Wahl "gespalten", sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Mit Ex-Grünen-Chef Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Hofer treten zwei "äußerste Pole" im politischen Spektrum gegeneinander an.

RE: Das Kapital (4/6)Der Niedergang des Kapitalismus

Die Warenterminbörse New York Mercantile Exchange (Nymex) in New York City von oben.  (imago/UPI Photo)

Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst sich der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil der Sendereihe "Das Kapital".

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Linkspartei  Bartsch und Wagenknecht zu Spitzenkandidaten gekürt | mehr

Kulturnachrichten

Weimarer Herderkirche wieder eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr