Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Erste Ausstiegsszenarien beim Betreuungsgeld

Unionsinterne Debatte bleibt verhärtet

Von Stephan Detjen

Eine Mutter schiebt  in Ganderkesee, Niedersachsen, ihre Kinder in einem Kinderwagen und auf einem Dreirad. (AP)
Eine Mutter schiebt in Ganderkesee, Niedersachsen, ihre Kinder in einem Kinderwagen und auf einem Dreirad. (AP)

Die CSU will es unbedingt, in der CDU mehren sich Stimmen gegen das Betreuungsgeld. Eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht - schon kommende Woche könnte die entzweite Union die viel gescholtene "Herdprämie" aufs Eis legen.

Lieber ein Ende des Betreuungsgeldes mit Schrecken als den schrecklichen Streit ohne Ende. Wenn sich diese Überlegung in der Spitze der Unionsfraktion durchsetzt, wird das Betreuungsgeld Anfang nächster Woche komplett von der politischen Agenda dieser Legislaturperiode gestrichen. Am kommenden Dienstag kommt die Unionsfraktion im Bundestag zum ersten Mal nach der Osterpause wieder zusammen. Erbitterte Gegner und hartnäckige Befürworter des Betreuungsgeldes treffen dann in einer Auseinandersetzung mit verhärteten Fronten aufeinander. In Berlin macht sich jetzt die Sorge breit, dass der Streit um das Betreuungsgeld dann endgültig außer Kontrolle geraten könnte.

In der Fraktionsspitze wird deshalb jetzt überlegt, noch vor der Fraktionssitzung die Reißleine zu ziehen – das heißt: offen einzugestehen, dass es vor der Bundestagwahl im nächsten Jahr keine Verständigung mehr auf ein Betreuungsgeld geben wird. Tatsächlich, so ist zu hören, sei die Zahl die Gegner eines Betreuungsgeldes unter den CDU-Abgeordneten mittlerweile weitaus höher als jene 23, die Ende März in einem ungewöhnlich offenen Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Kauder angekündigt hatten, im Ernstfall gegen ein Betreuungsgeld nach Vorstellungen der CSU zu stimmen. Mehr als die Hälfte der CDU-Abgeordneten sei gegen das Betreuungsgeld, nur etwa 40 Prozent stünden noch hinter der Forderung, heißt es.

In dieser Phase der unionsinternen Debatte sind solche öffentlichen Drohungen und halböffentlichen Eskalationsszenarien immer auch bewusst ausgesandte Signale an die bayerische Schwesterpartei. Deren hartnäckiges Beharren auf einer kompromisslosen Umsetzung des Betreuungsgeldes wird unter CDU Bundestagsabgeordneten als halsstarrig und wirklichkeitsfern wahrgenommen. Die Fronten in der Auseinandersetzung verlaufen zugleich immer verworrener: Unverständnis und Missmut in der Fraktion richten sich seit dem Wochenende auch gegen die Parteizentrale der CDU, die Anfang dieser Woche einen Vorstandsbeschluss über das Betreuungsgeld herbeiführen wollte. Unter dem Druck der parteiinternen Kritik hatte CDU Generalsekretär Gröhe die Entscheidung kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Immer wieder wird seitdem darauf verwiesen, dass nun in der Fraktion nach einer Lösung gesucht werden solle. Alle Kompromissvorschläge aber, die man bisher an die CSU adressiert hat, wurden aus München prompt zurückgewiesen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:35 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Vierte Amtszeit für die Kanzlerin?"Merkel wird das Wort Obergrenze in den Mund nehmen müssen"

Der Journalist und Politikberater Hans-Hermann Tiedje (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Für Hans-Hermann Tiedje steht fest: Angela Merkel braucht die Zustimmung von CSU-Chef Horst Seehofer, will sie 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antreten. "Ohne Seehofer geht es nicht", sagte der ehemalige "Bild"-Chefredakteur im DLF. In der entscheidenden Flüchtlingsfrage habe dieser seine Partei hinter sich - sowie die Mehrheit der Gesellschaft.

Radio in GroßbritannienProgramm-Perlen nur via DAB

Ein Radio mit Digitalempfang steht am 09.05.2016 auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig (Sachsen). (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Das Fernsehen ist längst digital geworden, Radio aber zu einem guten Teil noch nicht. Während der Übergang zur digitalen DAB-Technik in Deutschland nur schleppend vorangeht, ist DAB in Großbritannien ein Erfolg. In britischen Haushalten stehen bereits 30 Millionen DAB-Empfänger. Und das hat seinen Grund.

Ausbau des Digitalradios"Das ist auch Aufgabe der Politik"

(Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Die öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland treiben den Ausbau des Digitalstandards DAB+ voran. Private Sender sträuben sich - zu hoch sind für sie die Umrüstungskosten. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul fordert deswegen Politik und Regulierungsbehörden zur Mithilfe auf - denn DAB+ sei längst auch international der technische Standard für qualitativ hochwertiges Radiohören, sagte er im DLF.

Vollverschleierung"Ein Symbol für die Unterdrückung der Frau"

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht am 30.06.2016 vor einem Polizeibus in Köln. (imago / Eibner)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland für sinnvoll. Im DLF sagte er, man müsse es nicht dulden, dass häusliche Gewalt in aller Öffentlichkeit praktiziert werde. Die Burka nannte er ein Symbol der Unfreiheit der Frau.

AlleinerziehendeRecht für Väter ist Pech für Mütter

Eine Mutter sitzt mit ihren zwei Kindern auf einer Bank und hält ein Buch in den Händen. (Deutschlandradio / Sabine Demmer)

Alleinerziehende werden in Deutschland allein gelassen. Es gibt noch zu viele bürokratische Lücken, die Unterhaltszahlungen aushebeln, meint die Schriftstellerin und Journalistin Susanne Schädlich. Die Konsequenzen tragen vor allem Mütter und Kinder.

GlobalisierungDer "große Schub" ist vorbei

Chinesische Arbeiter bauen eine Smart-Watch zusammen. (AFP)

Die Globalisierung schreitet immer weiter voran. Wer würde daran zweifeln? Stefan Bielmeier beispielsweise. Der Chefvolkswirt der DZ Bank erklärt, warum die Globalisierung kein zwangsläufiger Prozess ist - und auch kein aktueller Trend mehr.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Kommission  "Kontinuierliche" Fortschritte bei TTIP-Verhandlungen | mehr

Kulturnachrichten

Herta Müller fordert Kauf der Thomas-Mann-Villa  | mehr

Wissensnachrichten

Mexiko  Avocado-Hunger beschleunigt Abholzung | mehr