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Erste Ausstiegsszenarien beim Betreuungsgeld

Unionsinterne Debatte bleibt verhärtet

Von Stephan Detjen

Eine Mutter schiebt  in Ganderkesee, Niedersachsen, ihre Kinder in einem Kinderwagen und auf einem Dreirad. (AP)
Eine Mutter schiebt in Ganderkesee, Niedersachsen, ihre Kinder in einem Kinderwagen und auf einem Dreirad. (AP)

Die CSU will es unbedingt, in der CDU mehren sich Stimmen gegen das Betreuungsgeld. Eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht - schon kommende Woche könnte die entzweite Union die viel gescholtene "Herdprämie" aufs Eis legen.

Lieber ein Ende des Betreuungsgeldes mit Schrecken als den schrecklichen Streit ohne Ende. Wenn sich diese Überlegung in der Spitze der Unionsfraktion durchsetzt, wird das Betreuungsgeld Anfang nächster Woche komplett von der politischen Agenda dieser Legislaturperiode gestrichen. Am kommenden Dienstag kommt die Unionsfraktion im Bundestag zum ersten Mal nach der Osterpause wieder zusammen. Erbitterte Gegner und hartnäckige Befürworter des Betreuungsgeldes treffen dann in einer Auseinandersetzung mit verhärteten Fronten aufeinander. In Berlin macht sich jetzt die Sorge breit, dass der Streit um das Betreuungsgeld dann endgültig außer Kontrolle geraten könnte.

In der Fraktionsspitze wird deshalb jetzt überlegt, noch vor der Fraktionssitzung die Reißleine zu ziehen – das heißt: offen einzugestehen, dass es vor der Bundestagwahl im nächsten Jahr keine Verständigung mehr auf ein Betreuungsgeld geben wird. Tatsächlich, so ist zu hören, sei die Zahl die Gegner eines Betreuungsgeldes unter den CDU-Abgeordneten mittlerweile weitaus höher als jene 23, die Ende März in einem ungewöhnlich offenen Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Kauder angekündigt hatten, im Ernstfall gegen ein Betreuungsgeld nach Vorstellungen der CSU zu stimmen. Mehr als die Hälfte der CDU-Abgeordneten sei gegen das Betreuungsgeld, nur etwa 40 Prozent stünden noch hinter der Forderung, heißt es.

In dieser Phase der unionsinternen Debatte sind solche öffentlichen Drohungen und halböffentlichen Eskalationsszenarien immer auch bewusst ausgesandte Signale an die bayerische Schwesterpartei. Deren hartnäckiges Beharren auf einer kompromisslosen Umsetzung des Betreuungsgeldes wird unter CDU Bundestagsabgeordneten als halsstarrig und wirklichkeitsfern wahrgenommen. Die Fronten in der Auseinandersetzung verlaufen zugleich immer verworrener: Unverständnis und Missmut in der Fraktion richten sich seit dem Wochenende auch gegen die Parteizentrale der CDU, die Anfang dieser Woche einen Vorstandsbeschluss über das Betreuungsgeld herbeiführen wollte. Unter dem Druck der parteiinternen Kritik hatte CDU Generalsekretär Gröhe die Entscheidung kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Immer wieder wird seitdem darauf verwiesen, dass nun in der Fraktion nach einer Lösung gesucht werden solle. Alle Kompromissvorschläge aber, die man bisher an die CSU adressiert hat, wurden aus München prompt zurückgewiesen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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