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Erste Fälle von Wahlfälschung in Russland gemeldet

Putin gilt als sicherer Gewinner

Der russische Premierminister Wladimir Putin gibt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2012 bekannt. (AP  / Ivan Sekretarev)
Der russische Premierminister Wladimir Putin gibt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2012 bekannt. (AP / Ivan Sekretarev)

110 Millionen Menschen sind heute in Russland zur Wahl aufgerufen. Kaum jemand zweifelt daran, dass der derzeitige Ministerpräsident Wladimir Putin gewinnt, die Oppositon fürchtet massive Fälschungen. Erste Fälle soll es bereits gegeben haben.

In den östlichen Landesteilen deute vieles darauf hin, dass mehr Menschen zur Wahl gegangen seien als bei der Parlamentsabstimmung Anfang Dezember, teilte die Wahlkommission mit. Wegen der Größe des Landes und der verschiedenen Zeitzonen erstreckt sich die Präsidentschaftswahl auf insgesamt 21 Stunden. Die Wahllokale sollen um 18 Uhr schließen. Am späten Abend werden erste Ergebnisse erwartet.

Dass Putins Sieg als sehr wahrscheinlich gilt, liegt nicht zuletzt an der schwachen Opposition. Gegen Putin treten vier Kandidaten an. Als einzige Oppositionspartei verfügen die Kommunisten über funktionierende Strukturen in den Regionen. Doch auch die Kommunistische Partei geht von einem klaren Sieg Putins aus, wie ein Parteimitglied sagt:

"Es wird keine ehrlichen Wahlen geben. Und selbst wenn, dann werden sie die Macht nicht abgeben."

Die Gegenkandidaten Putins im Überblick:

  • Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Genadij Zjuganow, hofft auf die Stimmen der Protestwähler, die Putins Sieg im ersten Wahlgang verhindern wollen. Vor allem unter jungen Russen gilt er aber als rückwärtsgewandt.

  • Der Ultranationalist Wladimir Schirinowskij ist seit 20 Jahren in der Politik und durch seine verbalen Attacken und Prügeleien in der Staatsduma bekannt. Umfragen zufolge kann seine Liberal-Demokratische Partei Russlands auf fünf bis zehn Prozent der Stimmen hoffen.

  • Erstmals tritt einer der reichsten Menschen Russlands an: Der Unternehmer Michail Prochorow wirbt mit seinem Erfolg und liegt in den Prognosen bei unter fünf Prozent. Es wird darüber spekuliert, dass Prochorow, der als unabhängig antritt, seine Kandidatur mit dem Kreml abgesprochen hat und von Putin persönlich als Zählkandidat ins Rennen geschickt wurde.

  • Der vierte Gegenkandidat für den Präsidentenposten heißt Sergej Mironow und ist Vorsitzender der Partei "Gerechtes Russland". Mironow hat über Jahre viele Entscheidungen Putins mitgetragen. In letzter Zeit ging er aber auf Distanz zum Kreml. Auch ihm werden gegenüber Putin keinerlei Chancen eingeräumt.
Putin kann also erwarten, wie geplant wieder Präsident zu werden. 2008 hatte er Dimitri Medwedew als Nachfolger seiner selbst durchgesetzt, weil Putin keine drei Amtszeiten in Folge wahrnehmen durfte. Erwartet wird nun, dass Medwedew nach der Wahl von Putin zum Ministerpräsidenten ernannt wird.

Opposition meldet erste Wahlfälschungen - OSZE schickt Beobachter

Michail Prochorow auf einer Veranstaltung seiner Partei "Rechte Sache" (picture alliance / dpa/ Maxim Shemetov)Michail Prochorow auf einer Veranstaltung seiner Partei "Rechte Sache" (picture alliance / dpa/ Maxim Shemetov)Dass Putin wieder Präsident werden will, bringt seine Gegner in Stellung. Mehrere Tausend Bürger haben sich gemeldet, um als Wahlbeobachter eingesetzt zu werden und somit gegen Fälschungen vorzugehen.

Nach Angaben der Opposition gab es bereits erste Fälle von Wahlfälschung: In Moskau hätten mehrere Wähler in zwei Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. Anderswo müssten Stimmberechtigte bei ihrer Ankunft im Wahllokal feststellen, dass ihre Wahlzettel bereits ausgefüllt abgegeben worden seien. Nach Informationen der Zeitung "Nowaja Gaseta" seien zudem im Norden Moskaus insgesamt 6000 Mitarbeiter mehrerer Baubetriebe bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt worden. Das russische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Delegation nach Russland gesendet, die die Wahl begleiten soll. Aus Deutschland ist unter anderem die Grünen-Politikerin Marieluise Beck dabei. Aus Protest gegen die Umstände bei der Präsidentschaftswahl 2008 hatte die OSZE ihre vorherige Mission abgesagt.

Wachsender Widerstand in der Bevölkerung

Zehntausende protestieren gegen Premier Putin in Moskau (picture alliance / dpa /)Zehntausende protestieren gegen Premier Putin in Moskau (picture alliance / dpa /)Es ist fraglich, ob die Bevölkerung mögliche Wahlfälschungen stillschweigend hinnehmen wird. Denn schon seit Monaten wird gegen Putin protestiert. So fand etwa in Moskau Ende Februar eine große Protestaktion der russsischen Opposition statt. Dabei bildeten die Teilnehmer eine kilometerlange Menschenkette um die Innenstadt.

Bereits nach den Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres gab es massive Proteste. Über 50.000 Menschen demonstrierten gegen die angeblichen Wahlfälschungen. Dabei wurde auch Putin selbst hart angegriffen. Zugleich war die Wahl auch im Ergebnis eine Schlappe für Putins "Geeintes Russland": Die Partei musste herbe Verluste hinnehmen und erreichte nur knapp die absolute Parlamentsmehrheit.

Der Grünen-Europapolitiker Werner Schulz meint, Putin verstehe sein Land und sein Volk nicht mehr. Besonders zu der jungen Generation habe der russische Ministerpräsident den Kontakt verloren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Viele von ihnen könnten das gleichgeschaltete Fernsehen nicht mehr ertragen. Das Internet, Facebook und Twitter seien daher wichtige Informationsquellen geworden.


Berichterstattung in unseren Programmen:

Informationen zur Abstimmung bekommen Sie unter anderem in Informationen am Abend von 18.10 Uhr bis 19 Uhr im Deutschlandfunk. Auch die Ortszeit berichtet ab 22.30 Uhr in Deutschlandradio Kultur.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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