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Erste Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland angekommen

Bundeskanzlerin Merkel: Familiennachzug möglich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (M., CSU) und Politiker aus Niedersachsen begrüßen syrische Flüchtlinge am Flughafen Hannover. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (M., CSU) und Politiker aus Niedersachsen begrüßen syrische Flüchtlinge am Flughafen Hannover. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

In Hannover ist ein Charterflieger mit den ersten von 5000 syrischen Flüchtlingen gelandet, die Deutschland in einer Sonderaktion aufnimmt. Die 107 Passagiere wurden von Innenminister Friedrich in Empfang genommen. Kanzlerin Merkel hob hervor, es gebe außerdem die Möglichkeit des Familiennachzugs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im ARD-Hörfunk, zum zugesagten Kontingent von 5000 Personen gebe es die Möglichkeit, dass Familienangehörige von in Deutschland lebenden Syrern ebenfalls nach Deutschland kommen könnten. Monatlich würden hierzulande fast tausend entsprechende Anträge gestellt.

In Hannover waren am Nachmittag die ersten hundert Syrer aus der libanesischen Hauptstadt Beirut angekommen. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsvertreter halten die Aufnahme von insgesamt 5000 Menschen angesichts mehrerer Millionen Flüchtlinge für unzureichend.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge. Deutschland gebe die Richtung vor; die anderen EU-Staaten müssten auch aus humanitären Gründen nachziehen. Er kündigte bei dem Empfang der Flüchtlinge auf dem Flughafen in Hannover an, er werde auf die möglichst schnelle Einberufung einer europäischen Flüchtlingskonferenz drängen.

Frauen, Kinder und Folteropfer

Im Libanon hatten die Syrer, die nun in Deutschland gelandet sind, bereits viele Monate in Lagern verbracht. Bei den 107 Syrern handele es sich vorwiegend um Frauen und Kinder, sagte eine Sprecherin der Zentrale der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Unter ihnen sind nach Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) auch Folteropfer. Nach der Begrüßung durch Bundesinnenminister Friedrich und seinen niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) geht es für die Flüchtlinge in das Durchgangslager Friedland bei Göttingen, von wo aus sie nach zwei Wochen auf die Bundesländer verteilt werden sollen.

Öffnung aller europäischen Grenzen gefordert

Im Vorfeld der Ankunft der Flüchtlinge wurden von verschiedenen Seiten Forderungen laut, Deutschland solle mehr als die 5000 Menschen aufnehmen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte die "Öffnung aller europäischen Grenzen" für die Flüchtlinge aus Syrien. Die Aufnahme von 5000 Syrern in Deutschland sei ein "Tropfen auf den heißen Stein", Deutschland könne weit mehr Flüchtlinge aufnehmen. "Beim Bosnien-Krieg konnten 300.000 Menschen hierher kommen. Das sollte uns jetzt ein Vorbild sein", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die evangelische Kirche forderte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

"Als größtes Land in der Europäischen Union sind wir verpflichtet, die meisten Flüchtlinge aufzunehmen", erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der "Rheinischen Post". "Als Erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50.000 kommen."

Festlegen auf Zahlen falsches Signal

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nannte ein Festlegen auf Zahlen oder Quoten "das falsche Signal". Der SPD-Politiker und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz erklärte: "Sollte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu lange dauern, müssen die Aufnahmekriterien und das Verfahren schnellstens überprüft werden. Wir müssen im Auge behalten, dass keiner der Schutzsuchenden durch bürokratische Hindernisse ausgeschlossen wird."

Maly fordert gemeinsame Finanzierung

Unterdessen ist ein Streit um die Finanzierung des Aufnahmeprogramms entbrannt. Städtetag-Präsident Ulrich Maly (SPD) wirft der Bundesregierung vor, die Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Stich zu lassen. Deutschland sei als eines der reichsten Länder der Welt selbstverständlich in der Pflicht zu helfen, sagte der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister im Deutschlandradio Kultur. "Nur wenn der Bund dem nachkommt, dann erwarten wir, dass Bund, Länder und Gemeinden das gemeinsam finanzieren."

"Ich freue mich sehr, wenn die Minister der Bundesregierung hier fröhlich die Aufnahme begrüßen", erklärte Maly weiter. "Alles, was damit zu tun hat, überlässt man dann den Kommunen, ohne ihnen dafür Geld zu geben", kritisierte er. "Das ist eine Arbeitsteilung, die nicht in Ordnung ist."

Seit zwei Jahren toben in Syrien schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der UNO dabei bereits getötet worden. Es gibt mehr als vier Millionen Vertriebene im Land, rund 1,7 Millionen Syrer haben das Land inzwischen verlassen. Fast jeder zweite Flüchtling ist jünger als 18 Jahre.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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