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Erste freie Wahl in Libyen nach dem Sturz Gaddafis

Sabotageakte im Osten des Landes

Ein Exil-Libyer in Berlin: Auch im Ausland wollen die Menschen abstimmen. (picture alliance / dpa / Claudia Levetzow)
Ein Exil-Libyer in Berlin: Auch im Ausland wollen die Menschen abstimmen. (picture alliance / dpa / Claudia Levetzow)

In Libyen haben am Wochenende die ersten freien Wahlen nach dem Sturz des Diktators Ghadhafi stattgefunden. Zu Störaktionen kam es im Osten des Landes. Mit Ergebnissen ist erst in den nächsten Tagen zu rechnen.

Die erste freie Parlamentswahl nach über 40 Jahren wurde von Gewaltakten begleitet. Im Osten des Landes sind nach Angriffen mehrere Wahllokale geschlossen worden. Aufgrund von Sabotageakten seien außerdem 101 von 1554 Wahllokalen geschlossen geblieben, teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Tripolis mit. Militante Wahlgegner hätten außerdem Hunderte Stimmzettel aus einem Wahllokal entwendet und öffentlich verbrannt, berichteten Augenzeugen.

Besonders in Ost-Libyen herrscht Unmut über das Wahlgesetz, das dem bevölkerungsreicheren Westen mehr Abgeordnete zugesteht. Aus diesem Grund hatten mehrere Milizen zum Boykott der Wahl aufgerufen. Zuletzt hatten frühere Rebellen auch drei Ölraffinerien abgeschaltet, um den Übergangsrat zu zwingen, die Wahl abzusagen.

Mehr als 3700 Kandidaten für 200 Mandate

Wahlplakate in Tripolis (picture alliance / dpa / Matthias Tödt)Wahlplakate in Tripolis (picture alliance / dpa / Matthias Tödt)Vor vielen Wahllokalen hatten sich am Samstagmorgen lange Schlangen gebildet, vor allem in der Hauptstadt Tripolis. Rund 2,7 Millionen Menschen haben sich für die Abstimmung registrieren lassen, das sind mehr als 80 Prozent der Berechtigten. Die Volksvertretung soll eine neue Regierung benennen und die Wahl einer Verfassungskommission vorbereiten – aber nicht selbst ernennen, wie es ursprünglich vorgesehen war. Die Verfassungskommission soll vielmehr direkt vom Volk gewählt werden. Das hat der Nationale Übergangsrat (NTC) kurz vor der historischen Wahl beschlossen. Um die 200 Mandate bewarben sich mehr als 3700 Kandidaten.

Außerdem legte der NTC legte fest, dass Mitglieder des Nationalkongresses nicht gleichzeitig der Verfassungskommission angehören dürfen. Der Nationale Übergangsrat, der sich während der Revolution im vergangenen Jahr gebildet hatte, soll nach der Wahl abtreten.

Polizisten und Soldaten kontrollierten Wähler und Wahlhelfer. In der Nähe von Benghasi wurde am Freitag ein Hubschrauber der Wahlkommission von einer Rakete getroffen und musste notlanden. Bei dem Vorfall wurde ein Mann getötet.

Frühere Gaddafi-Gefolgsleute dürfen nicht antreten

Das nordafrikanische Land wurde mehr als vier Jahrzehnte lang autoritär von Muammar al-Gaddafi regiert worden, der nach einem Aufstand im vergangenen Jahr auf der Flucht getötet wurde. Ähnlich wie in Tunesien und Ägypten könnten Experten zufolge auch in Libyen vor allem islamistische Parteien bei der Wahl zum Zuge kommen. Von der Kandidatur ausgeschlossen sind Libyer, die wegen Korruption verurteilt wurden, frühere Gaddafi-Gefolgsleute, Mitglieder des Nationalen Übergangsrates und der Übergangsregierung.

Das Programm der meisten Kandidaten stützt sich auf drei Pfeiler: staatliche Dienstleistungen, Islam und Nationalismus. Vier Parteien gelten als mögliche Favoriten: Die von der Muslimbruderschaft mitgegründete Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, die säkulare Allianz der Nationalen Truppen des früheren Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril, die Nationalfront, die aus einer Bewegung von Gaddafi-Gegnern hervorging, und die islamistische Al-Watan-Partei.

Westerwelle: Wahlen sind Meilenstein für neues Libyen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Binnen 30 Tagen soll der neu gewählte Nationalkongress einen Ministerpräsidenten ernennen, der dann sein Kabinett bildet. Die Zusammensetzung der Regierung muss anschließend vom Nationalkongress gebilligt werden. Die aktuelle Übergangsregierung, die vorwiegend aus Technokraten besteht, wird dann aufgelöst.

Die Wahlen seien "ein Meilenstein für den angestrebten demokratischen Wandel im neuen Libyen", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Deutschland werde dem neuen Libyen weiter als Partner zur Seite stehen. "Wir wünschen uns ein Libyen, in dem auf der Grundlage einer verfassungsmäßigen Ordnung Rechtsstaat und Freiheit, Frieden und innere Aussöhnung sowie Pluralität und religiöse Toleranz verwirklicht werden könne", so Westerwelle.

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"Das Ganze ist der Anfang eines Weges" - Alexander Graf Lambsdorff warnt vor zu strengen Maßstäben für die Wahl in Libyen
Erfolg der libyschen Revolution unsicher - Ibrahim Al-Koni sieht die Lage in Libyen ein Jahr nach UN-Resolution 1973 pessimistisch
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Die Künstler des neuen Libyens - Graffiti und Felsmalerei aus der Sahara

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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