Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Erste freie Wahl in Libyen nach dem Sturz Gaddafis

Sabotageakte im Osten des Landes

Ein Exil-Libyer in Berlin: Auch im Ausland wollen die Menschen abstimmen. (picture alliance / dpa / Claudia Levetzow)
Ein Exil-Libyer in Berlin: Auch im Ausland wollen die Menschen abstimmen. (picture alliance / dpa / Claudia Levetzow)

In Libyen haben am Wochenende die ersten freien Wahlen nach dem Sturz des Diktators Ghadhafi stattgefunden. Zu Störaktionen kam es im Osten des Landes. Mit Ergebnissen ist erst in den nächsten Tagen zu rechnen.

Die erste freie Parlamentswahl nach über 40 Jahren wurde von Gewaltakten begleitet. Im Osten des Landes sind nach Angriffen mehrere Wahllokale geschlossen worden. Aufgrund von Sabotageakten seien außerdem 101 von 1554 Wahllokalen geschlossen geblieben, teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Tripolis mit. Militante Wahlgegner hätten außerdem Hunderte Stimmzettel aus einem Wahllokal entwendet und öffentlich verbrannt, berichteten Augenzeugen.

Besonders in Ost-Libyen herrscht Unmut über das Wahlgesetz, das dem bevölkerungsreicheren Westen mehr Abgeordnete zugesteht. Aus diesem Grund hatten mehrere Milizen zum Boykott der Wahl aufgerufen. Zuletzt hatten frühere Rebellen auch drei Ölraffinerien abgeschaltet, um den Übergangsrat zu zwingen, die Wahl abzusagen.

Mehr als 3700 Kandidaten für 200 Mandate

Wahlplakate in Tripolis (picture alliance / dpa / Matthias Tödt)Wahlplakate in Tripolis (picture alliance / dpa / Matthias Tödt)Vor vielen Wahllokalen hatten sich am Samstagmorgen lange Schlangen gebildet, vor allem in der Hauptstadt Tripolis. Rund 2,7 Millionen Menschen haben sich für die Abstimmung registrieren lassen, das sind mehr als 80 Prozent der Berechtigten. Die Volksvertretung soll eine neue Regierung benennen und die Wahl einer Verfassungskommission vorbereiten – aber nicht selbst ernennen, wie es ursprünglich vorgesehen war. Die Verfassungskommission soll vielmehr direkt vom Volk gewählt werden. Das hat der Nationale Übergangsrat (NTC) kurz vor der historischen Wahl beschlossen. Um die 200 Mandate bewarben sich mehr als 3700 Kandidaten.

Außerdem legte der NTC legte fest, dass Mitglieder des Nationalkongresses nicht gleichzeitig der Verfassungskommission angehören dürfen. Der Nationale Übergangsrat, der sich während der Revolution im vergangenen Jahr gebildet hatte, soll nach der Wahl abtreten.

Polizisten und Soldaten kontrollierten Wähler und Wahlhelfer. In der Nähe von Benghasi wurde am Freitag ein Hubschrauber der Wahlkommission von einer Rakete getroffen und musste notlanden. Bei dem Vorfall wurde ein Mann getötet.

Frühere Gaddafi-Gefolgsleute dürfen nicht antreten

Das nordafrikanische Land wurde mehr als vier Jahrzehnte lang autoritär von Muammar al-Gaddafi regiert worden, der nach einem Aufstand im vergangenen Jahr auf der Flucht getötet wurde. Ähnlich wie in Tunesien und Ägypten könnten Experten zufolge auch in Libyen vor allem islamistische Parteien bei der Wahl zum Zuge kommen. Von der Kandidatur ausgeschlossen sind Libyer, die wegen Korruption verurteilt wurden, frühere Gaddafi-Gefolgsleute, Mitglieder des Nationalen Übergangsrates und der Übergangsregierung.

Das Programm der meisten Kandidaten stützt sich auf drei Pfeiler: staatliche Dienstleistungen, Islam und Nationalismus. Vier Parteien gelten als mögliche Favoriten: Die von der Muslimbruderschaft mitgegründete Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, die säkulare Allianz der Nationalen Truppen des früheren Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril, die Nationalfront, die aus einer Bewegung von Gaddafi-Gegnern hervorging, und die islamistische Al-Watan-Partei.

Westerwelle: Wahlen sind Meilenstein für neues Libyen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Binnen 30 Tagen soll der neu gewählte Nationalkongress einen Ministerpräsidenten ernennen, der dann sein Kabinett bildet. Die Zusammensetzung der Regierung muss anschließend vom Nationalkongress gebilligt werden. Die aktuelle Übergangsregierung, die vorwiegend aus Technokraten besteht, wird dann aufgelöst.

Die Wahlen seien "ein Meilenstein für den angestrebten demokratischen Wandel im neuen Libyen", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Deutschland werde dem neuen Libyen weiter als Partner zur Seite stehen. "Wir wünschen uns ein Libyen, in dem auf der Grundlage einer verfassungsmäßigen Ordnung Rechtsstaat und Freiheit, Frieden und innere Aussöhnung sowie Pluralität und religiöse Toleranz verwirklicht werden könne", so Westerwelle.

Mehr zum Thema:

"Das Ganze ist der Anfang eines Weges" - Alexander Graf Lambsdorff warnt vor zu strengen Maßstäben für die Wahl in Libyen
Erfolg der libyschen Revolution unsicher - Ibrahim Al-Koni sieht die Lage in Libyen ein Jahr nach UN-Resolution 1973 pessimistisch
Libyen noch weit entfernt von Rechtsstaat - Seit Ende der Gaddafi-Herrschaft droht das arabische Land im Chaos zu versinken
Die Künstler des neuen Libyens - Graffiti und Felsmalerei aus der Sahara

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Gesichter Europas

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Lola 2016"Fritz Bauer" räumt beim Deutschen Filmpreis ab

Schauspieler Ronald Zehrfeld bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises, der Lola 2016. Zehrfeld hat für seineRolle in "Der Saat gegen Fritz Bauer" die Auszeichnung in der Kategorie "Bestes männliche Nebenrolle" erhalten. Bernd von Jutrczenka (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Politthriller "Der Staat gegen Fritz Bauer" ist beim 66. Deutschen Filmpreis mehrfach mit der Goldenen Lola ausgezeichnet worden. Die Schulkomödie "Fack ju Göhte 2"erhielt die Trophäe für den besucherstärksten Film des Jahres.

Bassam Tibi"Muslime nicht als Kollektiv ansehen"

Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi (imago stock&people)

Die Forderung nach einem flächendeckenden Islamunterricht führt aus Sicht des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi in eine falsche Richtung. Er bekomme Angst, wenn ein christlicher Kirchenvater über den Islam rede, ohne eine Ahnung davon zu haben, sagte Tibi im Deutschlandfunk. Er wünsche sich Islamunterricht für Kirchenväter und Politiker.

Schlacht von Verdun 1916"Das Gedenken der Franzosen war nie nationalistisch"

Vor dem Jahrestag anlässlich von 100 Jahren Erster Weltkrieg (1914 - 1918) - Schlacht von Verdun. Ein Mann und ein Junge durchstreifen die Gedenkkreuze für die gefallenen Soldaten. Anlässlich der Hundertjahrfeier der Schlacht von Verdun soll das neue "Verdun Memorial" eröffnet werden.  (picture alliance / dpa / MAXPPP)

Die Schlacht von Verdun steht für das Grauen des Krieges. Dort findet am Sonntag die offizielle Gedenkfeier statt. Die Erinnerung an Verdun sei heute in Frankreich mehr in die Richtung eines allgemeinen Kriegsdenkens gerückt, meint der Historiker Gerd Krumeich.

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Die Linke  Parteitag in Magdeburg hat begonnen | mehr

Kulturnachrichten

"Fritz Bauer" ist der große Gewinner beim Deutschen Filmpreis  | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr