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Erste Runde der "Stuttgart-21"-Schlichtung beendet

Vermittlungsgespräch war live im Fernsehen und Internet zu sehen

Händedruck zum Auftakt der Schlichtungsgespräch zu "Stuttgart 21": Vermittler Heiner Geißler (rechts) und Projektgegner Hannes Rockenbauch  (AP)
Händedruck zum Auftakt der Schlichtungsgespräch zu "Stuttgart 21": Vermittler Heiner Geißler (rechts) und Projektgegner Hannes Rockenbauch (AP)

Nach der ersten Schlichtungsrunde zeichnet sich noch keine Annäherung zwischen Gegnern und Befürwortern von "Stuttgart 21" ab. Bahnvorstand Volker Kefer verteidigte das Vorhaben. Die Projektgegner verwiesen unter anderem auf die hohen Kosten.

<p>Zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm könne der neue Bahnhof schnellere Fahrzeit ermöglichen. Außerdem biete sich für Stuttgart ein enormes Investitionspotenzial durch die freiwerdende Fläche von 100 Hektar. Ein von den Gegnern geforderter Baustopp und eine Umplanung würde das Projekt um bis zu 30 Jahre verzögern.<br /><br /></p><p><strong>"Wir wollen hier keine Predigten hören und keine Glaubensbekenntnisse"</strong></p><p>Dagegen kritisierten die Projektgegner die Strategie der Bahn. "Wir haben einen wahren Torso an Schnellfahrtstrecken in Deutschland", sagte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der Sprecher der "Stuttgart-21"-Gegner. Das Vorhaben sei ein Rückschritt. Ein viergleisiger Ausbau der Rheinstrecke zwischen Frankfurt und Basel habe absoluten Vorrang, sagte Palmer mit Blick auf den neuen Gotthard-Tunnel in der Schweiz.<br /><br />Zuvor rief der Vermittler Heiner Geißler die Teilnehmer der Schlichtungsgespräche zu einer sachlichen Auseinandersetzung auf. Es solle "streng zur Sache" geredet werden und keine "politische Auseinandersetzung" geführt werden, sagte Geißler zu Beginn der Schlichtungsgespräche. "Wir wollen hier keine Predigten hören und keine Glaubensbekenntnisse."<br /><br />Für die Befürworter sitzen Ministerpräsident Stefan Mappus, Verkehrsministerin Tanja Gönner, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (alle CDU), der Technik- und Infrastrukturvorstand der Bahn, Volker Kefer, der Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, der Vorsitzende der Region Stuttgart, Thomas Bopp, und der Pfarrer Johannes Bräuchle von der Initiative Pro "Stuttgart 21" am Tisch. <br /><br /><papaya:media src="d5ecf81fbe9e25e0a672fd4432e5121c" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Proteste gegen &quot;Stuttgart 21&quot; gab es auch von den Jüngsten." popup="yes" />Die Gegner werden durch die Grünen-Politiker Boris Palmer und Werner Wölfle, den Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch, die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, den Architekten Peter Conradi, den Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21", Gangolf Stocker, und Klaus Arnoldi vom Verkehrsclub Deutschland vertreten.<br /><br /></p><p><strong>Kretschmann: Gesellschaft nicht weiter spalten</strong></p><p>Der Verfassungsrechtler Winfried Hassemer begrüßte unterdessen, dass die kontroverse Diskussion um das Bahnhofsbauprojekt vom Fernsehsender Phoenix (<papaya:link href="http://www.phoenix.de/livestream/" text="Livestream" title="Phoenix-Livestream" target="_blank" />) übertragen und somit öffentlich ausgetragen wird. Dies sei auch Zeichen eines Lernprozesses, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="163564" text="sagte Hassmer im Deutschlandradio Kultur." alternative_text="sagte Hassmer im Deutschlandradio Kultur." /><br /><br />Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, betonte, nun gehe es darum, eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, ob es sich um das "bestgerechnete Projekt" handele, wie von der Bahn behauptet, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69173" text="erklärte Kretschmann im Deutschlandfunk." alternative_text="erklärte Kretschmann im Deutschlandfunk." /><br /><br />Bahn-Chef Rüdiger Grube erhofft sich durch die Schlichtungsrunde einen Meinungsumschung. "Ich bin zuversichtlich, dass ein Abwägen der Argumente in der Öffentlichkeit – insbesondere, was Stuttgart betrifft – eine entsprechende Meinungsänderung bringt. <br /><br /></p><p><strong>"Kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen"</strong></p><p>Bundeskanzlerin Angela Merkel machte erneut ihre Unterstützung für das Projekt deutlich. Bei einer CDU-Regionalkonferenz in Heilbronn kritisierte sie aber, dass dass oftmals bei Großprojekten die Kosten zu Beginn kleingerechnet werden. "Es wäre auch nicht schlecht, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden", sagte die Parteichefin. <br /><br />Baden-Württemberg brauche das Bahnprojekt, um verkehrlich und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden. "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen." Deshalb müsse die CDU standhaft bleiben. <br /><br />Die Schlichtung war erst vor einer Woche zustande gekommen. Bis zum 3. Dezember wollen Gegner und Befürworter jeden Freitag Argumente austauschen. Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.<br /><br /><br /><strong>Links auf dradio.de:</strong><br /><papaya:link href="http://wissen.dradio.de/stuttgart-21-ab-jetzt-wird-geschlichtet.33.de.html?dram:article_id=6204" text="Tagesthema bei DRadio Wissen" title="Tagesthema bei DRadio Wissen" target="_blank" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203559" text="Neue Proteste in Stuttgart" alternative_text="Neue Proteste in Stuttgart" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203555" text="&quot;Stuttgart 21&quot;: Gespräche werden fortgesetzt" alternative_text="&quot;Stuttgart 21&quot;: Gespräche werden fortgesetzt" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203540" text="Verwirrung um Baustopp in Stuttgart" alternative_text="Verwirrung um Baustopp in Stuttgart" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203539" text="Heiner Geißler soll beim umstrittenen Bahnprojekt vermitteln" alternative_text="Heiner Geißler soll beim umstrittenen Bahnprojekt vermitteln" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203530" text="Friedlich oder nicht? &quot;Stuttgart 21&quot;-Protest in der Kritik" alternative_text="Friedlich oder nicht? &quot;Stuttgart 21&quot;-Protest in der Kritik" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203527" text="Grüne rufen zu bundesweiten Solidaritätsaktionen auf" alternative_text="Grüne rufen zu bundesweiten Solidaritätsaktionen auf" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="203448" text="Proteste zum Abriss-Auftakt - &lt;br&gt; &quot;Stuttgart-21&quot;-Aktivisten besetzen Bahnhofsdach *" alternative_text="Proteste zum Abriss-Auftakt - &lt;br&gt; &quot;Stuttgart-21&quot;-Aktivisten besetzen Bahnhofsdach *" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69142" text="&quot;Ich glaube, das ist ein Schritt in die falsche Richtung&quot;" alternative_text="&quot;Ich glaube, das ist ein Schritt in die falsche Richtung&quot;" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69139" text="Göring-Eckardt: &quot;Durchregieren&quot; funktioniert nicht" alternative_text="Göring-Eckardt: &quot;Durchregieren&quot; funktioniert nicht" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69112" text="&quot;Es handelt sich um keine Kompromissfrage, sondern um eine Entscheidungsfrage&quot;" alternative_text="&quot;Es handelt sich um keine Kompromissfrage, sondern um eine Entscheidungsfrage&quot;" /><br /><br /><LI_1290504>"Er hat eben auch keine Neuigkeiten</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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