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"Es geht hier um ein europäisches Problem"

Stimmung unter griechischen und portugiesischen Europaabgeordneten

Von Doris Simon

Portugal hängt am Euro - und tut auch etwas dafür. (picture alliance / dpa)
Portugal hängt am Euro - und tut auch etwas dafür. (picture alliance / dpa)

Für die Milliardenfeilscherei um eine Rettung Griechenlands scheint kein Ende in Sicht. Das krisengeplagte Portugal dagegen hat seine Hausaufgaben überwiegend gemacht. Seine Hilfsforderungen an die EU sind vergleichsweise gering - entsprechend selbstbewusst wird verhandelt.

Die griechische Europaabgeordnete Maria-Eleni Koppa hofft auf die, wie sie sagt, richtige Botschaft der Euroländer an Griechenland. Wichtiger als das zweite Hilfsprogramm ist der Sozialistin ein deutliches "Ja" zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

"Wir brauchen jetzt von Europa eine klare, starke Botschaft der Unterstützung, dass Griechenland in der Eurozone bleibt - vorausgesetzt, wir setzen das um, wozu wir uns in all diesen Monaten verpflichtet haben. Aber diese Botschaft haben wir bisher nicht bekommen, und das schafft Verwirrung, und das könnte die gesamte Vereinbarung zwischen Griechenland, der Eurozone und dem IWF gefährden."

Die widersprüchlichen Erklärungen von Politikern über Staatsbankrott und Austritt aus der Eurozone machten die Leute mutlos. Deshalb, so Koppa, zweifelten viele am Sinn der harten Sparmaßnahmen und Reformen - wenn Griechenland ohnehin nicht im Euroraum bleiben könne:

"Ich glaube, wir in Griechenland sind die Letzten, die anderen Lektionen erteilen sollten. Wir haben viele Fehler gemacht, unsere Bürger zahlen schrecklich dafür. Aber es geht hier um ein europäisches Problem. Wenn wir es nicht schaffen, Europas Führer davon zu überzeugen, und Solidarität zu üben, dann wird jedes Land dies dramatisch teuer bezahlen."

Wenn es schief geht in Griechenland, wer ist dann der Nächste? Besonders viel Sorgen macht man sich in Portugal. Das Land zahlt nach Griechenland von allen Euroländern die höchsten Risikoaufschläge auf seine Staatsanleihen, Investoren meiden den kleinen Staat im äußersten Westen der EU. Die Äußerungen über Pleiten, Schuldenschnitte und den Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätten auch ihrem Land schwer geschadet, kritisiert die portugiesische Europaabgeordnete Elisa Ferreira von den portugiesischen Sozialisten:

"Wir wissen bis jetzt nicht, wie wir mit der Pleite einer systemrelevanten großen Bank in Europa umgehen, aber wir reden öffentlich darüber, wie wir mit einem Staatsbankrott umgehen. Politiker reden zu viel über Dinge, die sie nicht unter Kontrolle haben. Mit dieser Art Diskussion muss Schluss sein, wir brauchen jetzt feste Mauern gegen einen Brand."

Also: Ein größerer Rettungsschirm, eine stärkere Einbindung der Europäischen Zentralbank und Eurobonds - damit Portugal nicht den selben Weg geht wie Griechenland, sagt die sozialistische Europaabgeordnete. Dabei unterscheidet sich sonst fast alles in Portugal und Griechenland: So hat die portugiesische Regierung gemeinsam mit den Sozialisten in der Opposition und den Gewerkschaften drastische Reformen und Sparmaßnahmen in Angriff genommen, hat den Arbeitsmarkt umgekrempelt und Staatsbetriebe verkauft. Doch aktuell lebt ein Viertel der Portugiesen unterhalb der Armutsgrenze. Der konservative Europaabgeordnete Paulo Rangel ist trotzdem gegen ein neues Hilfsprogramm der Eurozone für Portugal: Sein Land müsse beweisen, dass es erfolgreich seine Hausaufgaben mache, nur das schaffe Vertrauen.

"Wir sollten jetzt das Maßnahmenpaket, das Portugal mit der Troika vereinbart hat, umfassend umsetzen. Wenn wir damit Erfolg haben, dann sind wir in einer besseren Position, um zu sagen: Wir brauchen möglicherweise noch einmal Hilfe in Höhe von 20 oder 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm – vorausgesetzt, wir brauchen diese Hilfe, weil sich die Dinge in Griechenland und in der Eurozone schlecht entwickeln."

Bereits jetzt aber brauche Portugal andere Hilfe von der EU, fordern sowohl der Konservative Renscheál und die Sozialistin Ferreira: die Umwidmung von Strukturmitteln, um massiv kleine und mittlere Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, so, wie es der letzte EU-Gipfel beschlossen hat. Der portugiesische Staat habe für eine solche Förderung kein Geld, sagt die sozialistische Europaabgeordnete Elisa Ferreira:

"Wir brauchen aber ein bisschen Wachstum, damit unser Defizit nicht jeden Tag zunimmt, schon jetzt verlassen schon die besten Kräfte Portugal, die Zentralen der Unternehmen sind verlegt worden, wir verlieren die besten Köpfe und das Kapital."

Und noch etwas wünschen sich die portugiesischen Europaabgeordneten vor allem von den Politikern im Norden der Eurozone: mehr Entschlossenheit, den Zerrbildern vom arbeits- und sparsamen Norden und vom faulen und reformunwilligen Süden entgegen zu treten.

"Die Leute haben manchmal keine Ahnung, wie das Leben tatsächlich ist in Portugal. Eine Durchschnittsfamilie lebt dort von 500 Euro pro Monat, und der Einkauf im Supermarkt in Lissabon oder Porto ist nicht billiger als der in Brüssel. Die Dinge sind nicht so sonnig, wie manche Leute meinen, es ist wirklich hart für viele. Bei allem Recht auf freie Meinungsäußerung und Kritik: Wir müssen den Respekt wahren für andere Nationen in der EU."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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