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Es knirscht in den Koalitionsverhandlungen

SPD erhöht Druck auf Union - und wird gezügelt

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Auf den letzten Metern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wird der Ton rauer. SPD-Chef Gabriel will eine härtere Gangart einlegen. Vertreter der Unionsparteien fordern von den Sozialdemokraten mehr Kompromissbereitschaft.

Die Koalitionsgespräche gehen mit Volldampf in die letzte Runde. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales tagt seit dem Nachmittag. Ein politisches Minenfeld für beide Parteien: Es geht um Mindestlohn, Mütterrente, Betreuungsgeld. Bundesarbeitsministerin Ursuala von der Leyen (CDU) erwartet "noch eine richtige Marathonsitzung". Keinesfalls könnten "alle großen Fragen" geklärt werden, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Einiges an offenen Punkten werde in die große Koalitionsrunde gehen.

Buhlen um die Basis

Die Parteivorsitzenden der Unionsparteien und Sozialdemokraten ringen um den Rückhalt ihrer Anhänger für eine Großen Koalition. Auf dem SPD-Parteitag zählte der Vorsitzende Sigmar Gabriel alle Mindestbedingungen der SPD für einen Koalitionsvertrag auf - von 8,50 Euro Mindestlohn bis zur doppelten Staatsbürgerschaft für Migranten. "Wenn das alles im Koalitionsvertrag steht, verdammt nochmal, dann dürfen wir doch keine Zweifel daran lassen, dass wir den unterschreiben und mehrheitsfähig in der SPD machen", sagte Gabriel vor den Delegierten. "Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union."

Beim Fernsehduell zwischen der Merkel und Steinbrück trug die Kanzlerin eine Kette in den Deutschlandfarben. (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)Merkel rief die SPD zur Zurückhaltung auf. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren, sagte Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. "Wenn ich zu der Überzeugung komme, die Summe aller Vereinbarungen, die wir getroffen haben, gibt uns nicht die Chance, 2017 sagen zu können, es geht Deutschland wieder besser als heute, dann kann ich nicht empfehlen, dass die Union einen solchen Koalitionsvertrag unterschreibt."

In der CDU wird Unmut laut. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs bemängelte etwa die geringe Einbindung der Basis. Ihn stört vor allem, dass die SPD das Mitgliedervotum als Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen einsetzt - und bei der Union "entscheidet am Ende eine Handvoll Leute".

Merkels rote Linien

Auch die Jungpolitiker warnen Merkel, die Union dürfe in den Koalitionsgesprächen keine Kerninhalte aufgeben. "Rote Linien an jedem einzelnen Punkt festmachen - dann können Sie keine Koalitionsverhandlungen führen", kontert die CDU-Chefin die Warnungen beim Treffen der Jungen Union. "Ich bin im Augenblick mehr damit beschäftigt, Dinge zusammenzuführen. Denn wir wollen regieren."

Das gleiche Ziel verfolgt SPD-Chef Gabriel. Mit Blick auf das geplante Votum der 473.000 SPD-Mitglieder über einen Eintritt in die Große Koalition appellierte er an die Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds. "Dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren."

"Der Schwanz hat nicht mit dem Hund zu wackeln"

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor zu großen Zugeständnissen. Es sei wichtig, "sozialdemokratische Regelungswut" zurückzuweisen. Der Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder rief die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, sagte: "Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass der Schwanz nicht mit dem Hund zu wackeln hat."

Die Sozialdemokraten legen die Messlatte hoch. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte im WDR: "Ich war skeptisch und ich bin skeptisch. Es muss einen Politikwechsel geben, und am Ende wird man alles an den Inhalten messen."

Rot-Rote Taktik

Die Parteivorsitzenden der Patei "Die Linke", Katja Kipping und Bernd Riexinger (picture alliance / dpa / Stringer)Die Parteivorsitzenden der Patei "Die Linke", Katja Kipping und Bernd Riexinger (picture alliance / dpa / Stringer)Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sieht die von der SPD angekündigte Öffnung für rot-rote Koalitionen nur als taktischen Schwenk. "Das ist kein wirkliches Angebot", sagte er auf dem Landesparteitag der Thüringer Linken in Suhl. Die SPD wolle sich damit beim bevorstehenden Mitgliederentscheid die Zustimmung der Basis zur großen Koalition mit der Union sichern. Dies könne eine Beruhigungspille für die SPD-Linken während der laufenden Verhandlungen über eine große Koalition im Bund sein, sagte Co-Parteichefin Katja Kipping. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig beschlossen, in Zukunft keine Koalitionen - außer mit Rechtsextremen - von vornherein auszuschließen.


Weiterführende Informationen:
SPD-Basis watscht Spitze ab
Schäfer-Gümbel: Kein Koalitionsvertrag ohne deutliche SPD-Handschrift
Parteienforscher sieht keine Schwächung der SPD

 

Letzte Änderung: 16.11.2013 23:10 Uhr

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