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"Es passiert Dramatisches, wenn wir nicht gegen sie klagen"

Debatte um NPD-Verbotsantrag geht auch nach Beschlussfassung des Bundesrats weiter

Die Debatte um einen Verbotsantrag der NPD dauert an.
Die Debatte um einen Verbotsantrag der NPD dauert an. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat eine klare Erwartung: Der Bund wird sich dem besiegelten NPD-Verbotsantrag der Länder anschließen. Die Grünen fordern aber weiter eine Garantie für die Abschaltung von V-Leuten, während die NPD selbst davon ausgeht: In ihren Reihen sind nach wie vor welche aktiv.

Albig (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihm fehle die Fantasie, dass Bundestag und Bundesregierung die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht allein ließen. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher so skeptisch sei, könne er sich nicht erklären. "Ich sehe das einzige Risiko darin, es nicht zu machen." Er gehe die Sache offensiv an und glaube an einen Erfolg. Das Verfahren sei gut vorbereitet. Albig: "Wir müssen zeigen, dass diese rassistische Partei nicht machen kann, was sie will."

Vertreter von Bundestag und Bundesregierung äußern sich weiter skeptisch und warnen vor den Gefahren eines erneuten Scheiterns in Karlsruhe. Beide Verfassungsorgane wollen erst im nächsten Jahr entscheiden, ob sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließen.

"Abschaltung der V-Leute muss zweifelsfrei nachweisbar sein"

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, konkretisierte die Befürchtungen in der Zeitung "Die Welt". Die behauptete Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, verlangte sie. Außerdem müsse das Material zeigen, dass von der NPD eine "konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung" ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg. Man werde das Material mit aller Sorgfalt prüfen und den Antrag gegebenenfalls unterstützen. Unterdessen sagte der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, im Deutschlandfunk, er gehe davon aus, dass es nach wie vor V-Leute in seiner Partei gebe. Außerdem sagte Apfel, sollte die NPD vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte treten.

Der FDP-Extremismus-Experte Stefan Ruppert sprach sich sogar ausdrücklich gegen ein neues Verbotsverfahren aus: "Man kann eine politische Meinung nicht mit dem Verbot einer Organisation bekämpfen. Ein Parteiverbot ist ein zu simples Konzept in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, meinte, vielleicht sei die NPD bald Geschichte, "weil die Partei nach der Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro Pleite ist. Da hätte auch niemand etwas dagegen." Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts hatte das Bundesverwaltungsgericht die NPD am Mittwoch verurteilt.

"Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch"

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die LinkeFür Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, schlägt jetzt die Stunde des Parlaments. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier drängte indes auf ein gemeinsames Vorgehen. "Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich", sagte er ebenfalls der "Welt". Das könne und dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dabei sollten sich alle Bundestagsfaktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach sich für eine interfraktionelle Verbots-Initiative aus. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Die Befürworter eines NPD-Verbots sitzen in allen Fraktionen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig trat zudem etwaigen Sorgen vor weiteren juristischen Schritten der NPD entgegen. Die Partei bekräftigte noch einmal, dass sie den Europäischen Gerichtshof anrufen werde, sollte Karlsruhe dem Verbotsantrag stattgeben. Albig unterstrich: "Ich sage: Es passiert etwas Dramatisches, wenn wir nicht klagen. Wenn wir klagen und auch in eine Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof gehen müssen, dann müssen wir das eben tun." Er könne die Relevanz der NPD auch vor dem EuGH beschreiben, weil diese Partei die intellektuelle Basis dafür lege, dass Mörder wie die von der NSU durchs Land zögen und in einer kruden Gedankenwelt Verbrechen begingen.

Der Bundesrat hatte am Freitag bei Enthaltung Hessens einstimmig beschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dort ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer folgte damit einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche.


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Streitbare Demokratie- Die Kontroverse um das NPD-Verbot
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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