Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

"Es passiert Dramatisches, wenn wir nicht gegen sie klagen"

Debatte um NPD-Verbotsantrag geht auch nach Beschlussfassung des Bundesrats weiter

Die Debatte um einen Verbotsantrag der NPD dauert an.
Die Debatte um einen Verbotsantrag der NPD dauert an. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat eine klare Erwartung: Der Bund wird sich dem besiegelten NPD-Verbotsantrag der Länder anschließen. Die Grünen fordern aber weiter eine Garantie für die Abschaltung von V-Leuten, während die NPD selbst davon ausgeht: In ihren Reihen sind nach wie vor welche aktiv.

Albig (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihm fehle die Fantasie, dass Bundestag und Bundesregierung die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht allein ließen. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher so skeptisch sei, könne er sich nicht erklären. "Ich sehe das einzige Risiko darin, es nicht zu machen." Er gehe die Sache offensiv an und glaube an einen Erfolg. Das Verfahren sei gut vorbereitet. Albig: "Wir müssen zeigen, dass diese rassistische Partei nicht machen kann, was sie will."

Vertreter von Bundestag und Bundesregierung äußern sich weiter skeptisch und warnen vor den Gefahren eines erneuten Scheiterns in Karlsruhe. Beide Verfassungsorgane wollen erst im nächsten Jahr entscheiden, ob sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließen.

"Abschaltung der V-Leute muss zweifelsfrei nachweisbar sein"

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, konkretisierte die Befürchtungen in der Zeitung "Die Welt". Die behauptete Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, verlangte sie. Außerdem müsse das Material zeigen, dass von der NPD eine "konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung" ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg. Man werde das Material mit aller Sorgfalt prüfen und den Antrag gegebenenfalls unterstützen. Unterdessen sagte der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, im Deutschlandfunk, er gehe davon aus, dass es nach wie vor V-Leute in seiner Partei gebe. Außerdem sagte Apfel, sollte die NPD vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte treten.

Der FDP-Extremismus-Experte Stefan Ruppert sprach sich sogar ausdrücklich gegen ein neues Verbotsverfahren aus: "Man kann eine politische Meinung nicht mit dem Verbot einer Organisation bekämpfen. Ein Parteiverbot ist ein zu simples Konzept in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, meinte, vielleicht sei die NPD bald Geschichte, "weil die Partei nach der Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro Pleite ist. Da hätte auch niemand etwas dagegen." Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts hatte das Bundesverwaltungsgericht die NPD am Mittwoch verurteilt.

"Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch"

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die LinkeFür Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, schlägt jetzt die Stunde des Parlaments. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier drängte indes auf ein gemeinsames Vorgehen. "Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich", sagte er ebenfalls der "Welt". Das könne und dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dabei sollten sich alle Bundestagsfaktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach sich für eine interfraktionelle Verbots-Initiative aus. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Die Befürworter eines NPD-Verbots sitzen in allen Fraktionen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig trat zudem etwaigen Sorgen vor weiteren juristischen Schritten der NPD entgegen. Die Partei bekräftigte noch einmal, dass sie den Europäischen Gerichtshof anrufen werde, sollte Karlsruhe dem Verbotsantrag stattgeben. Albig unterstrich: "Ich sage: Es passiert etwas Dramatisches, wenn wir nicht klagen. Wenn wir klagen und auch in eine Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof gehen müssen, dann müssen wir das eben tun." Er könne die Relevanz der NPD auch vor dem EuGH beschreiben, weil diese Partei die intellektuelle Basis dafür lege, dass Mörder wie die von der NSU durchs Land zögen und in einer kruden Gedankenwelt Verbrechen begingen.

Der Bundesrat hatte am Freitag bei Enthaltung Hessens einstimmig beschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dort ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer folgte damit einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche.


Mehr auf dradio.de:

Streitbare Demokratie- Die Kontroverse um das NPD-Verbot
Provozieren für den Wahlerfolg- Schwere Zeiten für die NPD
Verschmelzung am rechten Rand- NPD und DVU vor der Fusion
Zerfaserung am rechten Rand- Vom Zustand der NPD

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:30 Uhr Kulturnachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bergtouren in NepalSolidarisch mit den Sherpas

Der Extrembergsteiger Reinhold Messner kritisiert den Tourismus am Mount Everest. Hunderte von nepalesischen Bergführern würden "ihren Kopf dafür in die Schlinge legen", damit "reiche Leute" den Gipfel erreichen.

20 Jahre BahnreformVerzögerungen im Betriebsablauf

Teil des Berliner Hauptbahnhofs (tief), aufgenommen am 12.09.2013. Der Bahnhof beherbergt fünf Verteilerebenen, der Höhenunterschied zwischen der obersten und untersten Ebene liegt bei 25 Metern. Foto: Peter Endig

Vor 20 Jahren entstand die Deutsche Bahn in ihrer heutigen Form. Die Länder bestimmen, wie viele Nahverkehrs- und Regionalzüge in ihrem Gebiet fahren sollen und es herrscht zudem Wettbewerb auf der Schiene. Doch es gibt auch Probleme.

Tourette-SyndromElektrische Ströme gegen die Tics

Das Modell eines menschlichen Gehirns

Unkontrollierte Zuckungen, Flüche und Beschimpfungen: Wer am Tourette-Syndrom erkrankt ist, leidet stark unter den Folgen. Nun aber gibt es Hoffnung für Betroffene: Hirnschrittmacher lassen die Tics fast völlig verschwinden.

Netzpolitik"Signal an Überwachungsstaaten"

Ein Messebesucher sitzt am 09.03.2014 auf dem Messegelände der CeBIT in Hannover (Niedersachsen) auf dem Stand der Firma VDE.

Der Rechtsexperte Matthias Kettemann sieht die Macht im Internet ungleich verteilt. Er pocht auf ein internationales Internetrecht. Das auf der Konferenz "Net Mundial" diskutierte "Multi-Stakeholder-Modell" hält er nicht für durchführbar.

Massaker im Südsudan"Die Katastrophe ist schon da"

Ein Foto des Kinderhilfswerks UNICEF zeigt drei Kinder in der südsudanesischen Stadt Mingkaman, während sie erschöpft darauf warten, als Hilfesuchende registriert zu werden.

Die Vereinten Nationen berichten von einem Massaker mit Hunderten Toten im Südsudan. Solche brutalen Übergriffe finden seit Mitte Dezember immer wieder statt, sagte Sudan-Expertin Marina Peter im DLF. Es drohe ein Ausmaß wie in Ruanda 1994.

ChronobiologieSpätschichten für Nachteulen

Zu müde zum Arbeiten

Der Kurort Bad Kissingen dreht am Rad der Zeit und will Erkenntnisse der Chronobiologie auf das Leben in der Stadt übertragen. Wer gerne früh aufsteht soll Frühschichten, Nachteulen dagegen spätere Dienste übernehmen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine: Aktivisten verlassen  besetztes Rathaus in Mariupol | mehr

Kulturnachrichten

Asienexperte:  "Für Näherinnen in Bangladesch hat sich wenig geändert" | mehr

Wissensnachrichten

Studie  Studie: Frauen mit breiten Hüften haben öfter One-Night-Stands | mehr