Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Es passiert Dramatisches, wenn wir nicht gegen sie klagen"

Debatte um NPD-Verbotsantrag geht auch nach Beschlussfassung des Bundesrats weiter

Die Debatte um einen Verbotsantrag der NPD dauert an.
Die Debatte um einen Verbotsantrag der NPD dauert an. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat eine klare Erwartung: Der Bund wird sich dem besiegelten NPD-Verbotsantrag der Länder anschließen. Die Grünen fordern aber weiter eine Garantie für die Abschaltung von V-Leuten, während die NPD selbst davon ausgeht: In ihren Reihen sind nach wie vor welche aktiv.

Albig (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihm fehle die Fantasie, dass Bundestag und Bundesregierung die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht allein ließen. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher so skeptisch sei, könne er sich nicht erklären. "Ich sehe das einzige Risiko darin, es nicht zu machen." Er gehe die Sache offensiv an und glaube an einen Erfolg. Das Verfahren sei gut vorbereitet. Albig: "Wir müssen zeigen, dass diese rassistische Partei nicht machen kann, was sie will."

Vertreter von Bundestag und Bundesregierung äußern sich weiter skeptisch und warnen vor den Gefahren eines erneuten Scheiterns in Karlsruhe. Beide Verfassungsorgane wollen erst im nächsten Jahr entscheiden, ob sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließen.

"Abschaltung der V-Leute muss zweifelsfrei nachweisbar sein"

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, konkretisierte die Befürchtungen in der Zeitung "Die Welt". Die behauptete Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, verlangte sie. Außerdem müsse das Material zeigen, dass von der NPD eine "konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung" ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg. Man werde das Material mit aller Sorgfalt prüfen und den Antrag gegebenenfalls unterstützen. Unterdessen sagte der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, im Deutschlandfunk, er gehe davon aus, dass es nach wie vor V-Leute in seiner Partei gebe. Außerdem sagte Apfel, sollte die NPD vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte treten.

Der FDP-Extremismus-Experte Stefan Ruppert sprach sich sogar ausdrücklich gegen ein neues Verbotsverfahren aus: "Man kann eine politische Meinung nicht mit dem Verbot einer Organisation bekämpfen. Ein Parteiverbot ist ein zu simples Konzept in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, meinte, vielleicht sei die NPD bald Geschichte, "weil die Partei nach der Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro Pleite ist. Da hätte auch niemand etwas dagegen." Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts hatte das Bundesverwaltungsgericht die NPD am Mittwoch verurteilt.

"Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch"

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die LinkeFür Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, schlägt jetzt die Stunde des Parlaments. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier drängte indes auf ein gemeinsames Vorgehen. "Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich", sagte er ebenfalls der "Welt". Das könne und dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dabei sollten sich alle Bundestagsfaktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach sich für eine interfraktionelle Verbots-Initiative aus. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Die Befürworter eines NPD-Verbots sitzen in allen Fraktionen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig trat zudem etwaigen Sorgen vor weiteren juristischen Schritten der NPD entgegen. Die Partei bekräftigte noch einmal, dass sie den Europäischen Gerichtshof anrufen werde, sollte Karlsruhe dem Verbotsantrag stattgeben. Albig unterstrich: "Ich sage: Es passiert etwas Dramatisches, wenn wir nicht klagen. Wenn wir klagen und auch in eine Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof gehen müssen, dann müssen wir das eben tun." Er könne die Relevanz der NPD auch vor dem EuGH beschreiben, weil diese Partei die intellektuelle Basis dafür lege, dass Mörder wie die von der NSU durchs Land zögen und in einer kruden Gedankenwelt Verbrechen begingen.

Der Bundesrat hatte am Freitag bei Enthaltung Hessens einstimmig beschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dort ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer folgte damit einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche.


Mehr auf dradio.de:

Streitbare Demokratie- Die Kontroverse um das NPD-Verbot
Provozieren für den Wahlerfolg- Schwere Zeiten für die NPD
Verschmelzung am rechten Rand- NPD und DVU vor der Fusion
Zerfaserung am rechten Rand- Vom Zustand der NPD

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:55 Uhr Verbrauchertipp

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:07 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Russland und Polen"Sollen wir da tatenlos zuschauen?"

Der ehemalige polnische Botschafter, Janusz Reiter, aufgenommen am 03.10.2012 in Warschau. 

Der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter, begrüßt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die EU dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Russland einen Nachbarstaat demontiere, sagte Reiter im DLF. 

Vor 100 JahrenDer Erste Weltkrieg beginnt

Eine große Menschenmenge nimmt zu Beginn des 1. Weltkrieges an einem Gottesdienst am Bismarckdenkmal in Berlin teil. (undatiertes Archivbild)

Am 1. August 1914 begann der Erste Weltkrieg. In einer raschen Folge ergingen Kriegserklärungen und Mobilmachungen. Seinen Anfang aber hatte all das am 28. Juni 1914 mit der Ermordung des österreichischen Thronfolgers.

InklusionRevolution im Klassenzimmer

In einer Schul-Klasse sitzt ein Junge im Rollstuhl.

Das Recht auf Inklusion, das nach einer UN-Konvention umgesetzt werden muss, verändert die deutsche Schullandschaft. Nicht nur verschwinden viele Förderschulen, auch der Unterricht in den Regelschulen wird angepasst.

Fake-AktionDeine Postkarte war schon da

Keine Zeit für Urlaub? Kein Geld? Alle anderen liegen am Strand oder machen Abenteuerurlaub, nur man selbst nicht? Wie peinlich. Aber es geht auch anders - man tut nur so - Bali und zurück für 19,90.

Zum Tod Harun Farockis"Großer europäischer Intellektueller"

Der deutsche Filmkünstler Harun Farocki in seiner Ausstellung "Spiel und Spielregeln"  im Edith-Ruß-Haus für Medienkunst in Oldenburg, April 2013

Bekannt wurde Harun Farocki nicht zuletzt durch seine Drehbuch-Kooperationen mit dem Regisseur Christian Petzold. Gestern starb er im Alter von 70 Jahren. Alexander Horwath, Direktor des Wiener Filmmuseums, würdigt den Künstler.

MedienDie Weltmeisterreporter

Während sich die Weltmeister von der Fußball-WM erholen, bleiben wir neugierig: Was war nötig, damit ARD und ZDF alle 64 Spiele im TV, Radio und Online übertragen konnten? Reporter Dirk Walsdorff kehrt vielen Eindrücken aus Brasilien zurück.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gazastreifen:  Trotz Waffenruhe Gefechte nahe Rafah | mehr

Kulturnachrichten

Bauhaus Dessau  mit erster Frau an der Spitze | mehr

Wissensnachrichten

Fußball  Torhüter beim Elfmeter unterschätzen den Zufall | mehr