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Es soll keinen "Währungskrieg" geben

G20-Treffen in Moskau beendet

Von Gesine Dornblüth

Das G20-Treffen im Kreml in Moskau. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexei Nikolsky)
Das G20-Treffen im Kreml in Moskau. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexei Nikolsky)

Mit einem klaren Bekenntnis zu freien Wechselkursen ist das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 zu Ende gegangen. Offen blieben aber konkrete Ziele der Top-Wirtschaftsnationen beim Schuldenabbau, wofür sich vor allem Deutschland eingesetzt hatte.

Am Ende war die Aufregung der letzten Tage um die sogenannten Währungskriege angeblich unberechtigt gewesen: Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer G20 beteuerten in der Abschlusserklärung in Moskau, Wechselkurse künftig nicht künstlich niedrig zu halten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:

"Alle wissen, dass Wechselkurse sich frei bilden müssen, durch die realen Verhältnisse auf den Märkten, und dass sie für niemand ein Instrument sind, um Wettbewerbsfähigkeit zu korrigieren. Darüber gibt es Einigkeit."

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann zeigte sich erleichtert, räumte in Moskau aber ein:

"Was mir allerdings als Ausgangsposition dieser Debatte Sorgen bereitet hat, ist die schleichende Politisierung der Notenbanken und das inzwischen offene Infragestellen ihrer Unabhängigkeit."

Wie erwartet, wurde Japan in der Abschlusserklärung des Ministertreffens nicht direkt angesprochen. Japan hatte zuletzt mit einer expansiven Wechselkurspolitik den Yen gesenkt und sich damit Vorteile beim Export verschafft.

In der Frage der Staatsverschuldungen brachte das Treffen in Moskau keine entscheidenden Fortschritte. Die G20-Staaten hatten sich bei dem Gipfel in Toronto 2010 darauf geeinigt, ihre Schulden bis zum Jahr 2013 zu halbieren. Dieses Ziel hat sich längst als unrealistisch erwiesen. Russland hatte angekündigt, sich während seines Vorsitzes für einen neuen Anlauf beim Schuldenabbau einzusetzen. Auch Deutschland drängt auf verbindliche Sparziele. In Moskau schoben die Minister das Thema nun lediglich auf. Der russische Finanzminister Anton Siluanow:

"Um Investoren Impulse zu geben und um ein Signal für das Vertrauen in die Politik der Staaten zu setzen, haben wir vereinbart, dass wir bis zum Gipfel unserer Staats- und Regierungschefs im September mittel- bis langfristige Orientierungswerte für das Staatsdefizit erarbeiten. Diese Vorschläge werden sich an den Realitäten, an ihrer Umsetzbarkeit orientieren. Aus unserer Sicht ist das richtig, denn es handelt sich um ein Signal."

US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich klar gemacht, dass der Schuldenabbau für ihn keine Priorität habe. Fortschritte gab es in Moskau dagegen bei einem anderen Thema: Es geht um die Besteuerung global tätiger Großkonzerne. Sie nutzen bisher Steuerschlupflöcher, zahlen ihre Steuern in Ländern, in denen die Steuersätze niedrig sind, und nicht dort, wo sie die meisten Gewinne erwirtschaften. Wolfgang Schäuble hatte gemeinsam mit seinem französischen und seinem britischen Amtskollegen am Rand der G20 die Initiative ergriffen, um der Steuerflucht dieser Großunternehmen gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Wie genau das gehen soll, ist noch nicht klar, aber der Bundesfinanzminister betonte:

"Zunächst einmal ist schon ein wichtiger Schritt, dass das Problem als solches erkannt ist. Dass alle das sagen, dass es auf die Agenda der G20 gehoben worden ist."

Die OECD wolle, sagte Schäuble, bis zum Juni einen Arbeitsplan für die G20 entwickeln, mit dem das Problem der Steuerflucht zu lösen sei.

Für Gastgeber Russland war das Ministertreffen in Moskau der Auftakt seiner derzeitigen G20-Präsidentschaft. Das Land tritt international zunehmend selbstbewusst auf und hatte angekündigt, sich auch in der Finanzpolitik als verantwortungsbewusster Mitglied der Weltgemeinschaft einbringen zu wollen. Offenbar ist den Russen das in Moskau gelungen. Zumindest von deutscher Seite gab es nur Lob. Bundesbankpräsident Weidmann:

"Fair, gut vorbereitet und effektiv."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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