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"Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen"

Horst Köhler tritt zurück - Bundeskanzlerin bedauert "aufs Allerhärteste"

Bundespräsident Horst Köhler gibt an der Seite seiner Frau Eva Luise Köhler im Schloss Bellevue seinen Rücktritt bekannt. (AP)
Bundespräsident Horst Köhler gibt an der Seite seiner Frau Eva Luise Köhler im Schloss Bellevue seinen Rücktritt bekannt. (AP)

Wegen seiner umstrittenen Bemerkungen zur militärischen Sicherung von Deutschlands Wirtschaftsinteressen hat Bundespräsident Köhler in Berlin seinen Rücktritt verkündet. Er bat um Verständnis für seinen Schritt. Köhler ist der erste Bundespräsident, der zurücktritt.

Köhler hatte sich auf einem Rückflug von Afghanistan in einem Interview entsprechend geäußert. Die viel kritisierte Passage wurde im Deutschlandradio Kultur gesendet:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Das umstrittene Köhler-Interview auf dradio.de in ungekürzter Schrift-Fassung

Das umstrittene Köhler-Interview auf dradio.de in ungekürzter Audio-Fassung

Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) (AP)Jens Böhrnsen übernimmt kommissarisch. (AP)Köhler begründete seinen Rücktritt auch "aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten". Er fügte hinzu, er danke den vielen Menschen in der Bundesrepublik, die ihm Vertrauen entgegengebracht und seine Arbeit unterstützt hätten. Zugleich bat er um Verständnis für seinen Schritt. Köhler hat Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) über seinen Schritt informiert. Dieser wird Köhler kommissarisch vertreten.

Der Rücktritt des Bundespräsidenten als Video auf tagesschau.de

Reaktionen aus allen Lagern

In ersten Reaktionen zeigten sich Politiker betroffen über den Rücktritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte die Entscheidung "aufs Allerhärteste". Köhler sei ein wichtiger Ratgeber gewesen. Merkel habe versucht, Köhler von dessen Entscheidung abzuhalten. In einem Interview mit ARD und ZDF bedankte sich die Bundeskanzlerin für seine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen sechs Jahren. Er habe große Dienste geleistet und den Blickwinkel unter anderem durch sein Engagement für Afrika geweitet.

Interview mit Angela Merkel für ARD und ZDF als Video

Er habe vergeblich versucht, den Bundespräsidenten davon abzuhalten, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beklagte, dass Köhler mit seinem Sachverstand gerade in der Finanzkrise eine große Lücke hinterlasse. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lobte die Ernsthaftigkeit und Würde, mit der Köhler das höchste Staatsamt ausgefüllt habe. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel betonte, dass er den Bundespräsidenten trotz unterschiedlicher Ansichten immer sehr geschätzt habe.

Köhler habe den Rückhalt bei denen vermisst, die ihn ins Amt gebracht hätten, bei CDU/CSU und FDP, so SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer kurzen Stellungnahme (Audio).

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zeigte sich überrascht vom Rücktritt des Bundespräsidenten. Er zollte Köhler Respekt für seine Entscheidung, betonte jedoch, dass auch das Staatsoberhaupt nicht außerhalb jeder Kritik stünde. Jetzt gelte es zunächst einmal, Köhler zu dankenund besonnen an die Nachfolge zu gehen.

Der Grünenpolitiker Volker Beck sagte, ein Bundespräsident müsse Kritik aushalten können, insbesondere, wenn er sich pointiert zu politischen Fragen äußere und damit Kontroversen auslöse.

Der Rückritt von Bundespräsident Horst Köhler ist ein Schock, gerade weil er nicht erwartet und nicht erzwungen war, sondern überraschend erfolgte und aus freiem Entschluss, kommentiert Günter Müchler, Programmdirektor des Deutschlandradio.

Neuwahl des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung aus Vertretern des Bundestags und der Länder muss spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt zusammentreten, um einen Nachfolger zu wählen. Im Falle des Rücktritts von Köhler laufen die 30 Tage am 30. Juni ab.

Die Rechtslage nach dem Rücktritt erklärt die Sendung Hintergrund. (MP3-Audio)


Horst Köhler hebt die Hand zum Amtseid am 1. Juli 2004 im Reichstag in Berlin (AP)Horst Köhler hebt die Hand zum Amtseid am 1. Juli 2004 im Reichstag in Berlin (AP)

Wer war Horst Köhler - bevor er Bundespräsident wurde?

"Ich habe keine Absicht, wenn ich gewählt werde, ein bequemer Präsident zu werden. Ich habe keine Absicht, ein unbequemer Präsident zu werden", sagte Köhler wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl 2004 etwas vage.

Horst Köhler war der erste internationale Fachmann als Staatsoberhaupt der Deutschen."Deutschland muss aufwachen" ist ein typischer Satz von Köhler, der zwar eine atemberaubende Karriere hinter sich hat, den die meisten Deutschen aber bis zu seiner Nominierung im März 2004 nicht kannten.

Er war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, an der Spitze der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Offizielle Homepage des Bundespräsidenten mit der Rücktrittserklärung im Wortlaut

Zur Person und Amtsführung des Bundespräsidenten Horst Köhler:

2004: Horst Köhler im Porträt

2004: Die Wahl des neuen Bundespräsidenten <br> Horst Köhler im Porträt (DLF-Hintergrund)

2010: Köhler: Mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan <br> Bundespräsident fordert Diskurs in der Gesellschaft (DKultur)

2009: Köhler bleibt Bundespräsident - Amtsinhaber erringt die absolute Mehrheit

2009: Bundespräsident Köhler kritisiert Manager - <br> Weihnachtsansprache des Staatsoberhauptes

2008: Lob für Köhler - <br> Diskussion nach Banker-Schelte des Bundespräsidenten

2007: Köhler traf Ex-RAF-Terroristen Klar - <br> Kritik am Bundespräsidenten aus den Reihen der CSU

2006: Abschied von Johannes Rau - <br> Köhler: Bürgernähe war ihm ein Herzensanliegen

2005: Köhler will am Abend Neuwahl-Entscheidung verkünden - <br> Bundespräsident hält um 20.15 Uhr TV-Ansprache

2005: Köhlers schwerste Stunden

2005: Köhler löst Bundestag auf - <br> Bundespräsident macht Weg für Neuwahlen frei

2005: Bundespräsident bekräftigt Aufruf zu sachgemäßem Umgang mit Verfassung <br> Köhler: Verfassung will politische Stabilität (DKultur)

2005: Fernsehansprache von Bundespräsident Horst Köhler - <br>



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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