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Es wird eng für Gaddafi

UNO-Menschenrechtsrat tagt in Genf

Libysche Demonstranten fordern lautstark den Rücktritt Gaddafis. (AP)
Libysche Demonstranten fordern lautstark den Rücktritt Gaddafis. (AP)

Nach den USA und den Vereinten Nationen haben nun auch die EU-Staaten Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlossen. In Genf trifft sich der UN-Menschenrechtsrat zu einer Krisensitzung, während in Libyen die Regimegegner offenbar auch den Westen des Landes erobern.

Wie bereits am Wochenende angekündigt haben nun auch die Staaten der Europäischen Union Sanktionen gegen Libyens Regierung beschlossen.
Der Rat der Europäischen Union hat einen Beschluss verabschiedet,mit dem die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Libyen verabschiedet und zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilgesellschaft verhängt werden sollen. Die Sanktionen umfassen Reiseverbote und Kontosperrungen gegen Gaddafi und 25 Vertreter seines Umfelds sowie ein Waffenembargo und ein Lieferstopp für Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können - zum Beispiel Tränengas und Sicherheitstechnik.

Die entscheidenden Hinweise, wer auf der erweiterten Sanktionsliste der EU gegen den libyschen Herrscherclan stehen müsse, kamen aus den Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten vor Ort in Tripolis, berichtet Doris Simon im Deutschlandfunk. Insgesamt treffen die Sanktionen der EU einen größeren Personenkreis als die Maßnahmen, die die UNO beschlossen hat.

Der Weltsicherheitsrat hatte die Sanktionen gegen die libysche Regierung bereits am Samstag beschlossen. Um weiteres Blutvergießen zu verhindern, wandte sich die internationale Staatengemeinschaft erstmals auch an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der hat mittlerweile eine Voruntersuchung zu den Gewalttaten gegen Regimegegner in Libyen eingeleitet.

Senatorin Hillary Rodham Clinton hält eine Rede in Washington. (AP Archiv)Hillary Clinton will sich in Genf mit Kollegen beraten. (AP Archiv)

UN-Menschenrechtsrat tagt in Genf

Zudem trifft sich heute der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einer Krisenbesprechung in Genf. Im Vorfeld der Beratungen, an denen auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle teilnimmt, betonte US-Außenministerin Hillary Clinton, man wolle die Opposition unterstützen. Gaddafi müsse weg, so schnell wie möglich, ohne weiteres Blutvergießen und weitere Gewalt, sagte Clinton. Am Wochenende hatte bereits US-Präsident Barack Obama den Rücktritt des libyschen Machthabers gefordert.

Wie die "New York Times" schreibt, beraten die USA mit ihren Verbündeten über eine mögliche Flugverbotszone über Libyen, um ein weiteres gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten zu verhindern.

Regimegegner kontrollieren weite Teile des Landes

Immer häufiger berichteten Augenzeugen, dass sich der selbst ernannte Revolutionsführer Gaddafi auf seine womöglich letzte Schlacht in Libyen vorbereite, berichtet Korrespondent Jürgen Stryjak im Deutschlandradio Kultur. Das Gaddafi-Regime habe Angst vor wütenden Massen und vor den abtrünnigen Armee-Einheiten, so ein Mann im arabischen Fernsehsender Al Arabia. Gaddafi befürchte einen Marsch in Richtung Tripolis. Nach eigenen Angaben haben Aufständische inzwischen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen des Landes Städte unter ihre Kontrolle gebracht.

Zum Beispiel Zawia in der Nähe von Tripolis. Die Aufständischen in Zawia, von denen Peter Steffe im Deutschlandfunk berichtet, rechnen mit einem Gegenschlag regimetreuer Einheiten. Die Stadt sei nach Angaben der Gaddafi-Gegner von rund 2000 Soldaten des Revolutionsführers eingekreist. Die Einwohner von Zawia fordern von Gaddafi einen sofortigen Stopp der Gewalt.

Im Osten Libyens soll die libysche Luftwaffe Munitionsdepots bombardiert haben, wie Peter Steffe im Deutschlandfunk berichtet. Ein Luftschlag habe sich rund 15, der andere rund 100 Kilometer südlich von Bengasi, der Hochburg der Opposition, ereignet. Über Tote und Verletzte lagen zunächst keine Informationen vor.

Neue Flüchtlingspolitik gefordert

Auf Grund der unsicheren politischen Lage verlassen derzeit Tausende Libyer wie auch in Libyen arbeitende Ägypter und Menschen anderer Nationen das Land. Eine der wichtigsten Konsequenzen aus dem Umbruch müsse eine neue europäische Flüchtlingspolitik sein, sagte die SPD-Abgeordnete und ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul im Deutschlandradio Kultur. Diese Flüchtlingspolitik müsse sich an europäischen Werten wie Mitmenschlichkeit und Solidarität orientieren.

Viele Tunesier, die einst als Gastarbeiter ins Nachbarland Libyen gegangen sind, kehren nun in Panik in ihre Heimat zurück. Auch Ägypter verlassen Libyen in Richtung Tunesien- jede Stunde sollen es rund 1000 Menschen mehr sein, wie Marc Dugge im Deutschlandfunk berichtet.

Händler an der New Yorker Warenterminbörse sorgen sich um Libyens Ölproduktion. (AP)Sorgen an der New Yorker Warenterminbörse um Libyens Ölproduktion. (AP)

Steigender Ölpreis

Der steigende Ölpreis reagiert auf die Entwicklung in Libyen und die Angst vor Versorgungsengpässen. Das wahre Problem seien aber Saudi-Arabien, Katar und andere Länder mit ungleich höheren Ölförder-Quoten, wenn es dort zu ähnlichen Aufständen käme, sagte Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, im Deutschlandfunk.



Links bei dradio.de:
Der arabische Aufstand - Sammelportal
Interview mit Libyen-Experte Andreas Dittmann: "Die Lösung muss eine libysche Lösung sein"
Interview mit Ex-NATO-General: Libyen macht Entscheidungsfindung bei der NATO schwer
Interview mit österreichischer Botschafterin in Tripolis: Umsturz in Libyen ist "nicht mehr umkehrbar"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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