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ESM verzögert sich

Milliardenhilfen für kriselnde Euro-Länder rollen wohl erst später an

Verzögerung beim Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Verzögerung beim Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Anfang Juli wollten Regierung und Teile der Opposition den ESM unter Dach und Fach haben, um kriselnden europäischen Ländern weiter unter die Arme zu greifen. Doch weil Bundespräsident Joachim Gauck auf Bitten des Bundesverfassungsgerichtes seine Unterschrift unter das Gesetz verzögert, wird dieser Plan nicht zu halten sein.

In Zeiten kriselnder Finanzmärkte ist Zeit Geld. Eigentlich sollte der europäische Rettungsschirm ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt deshalb bereits kommende Woche vom Bundestag und kurz darauf vom Bundesrat verabschiedet werden. Damit hätte der ESM wie geplant Anfang Juli in Kraft treten können.

Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck gestern der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen ist, das Gesetz nach seiner geplanten Verabschiedung nicht zu unterschreiben, ist dieser Zeitplan gekippt: Regierung und die Teile der Opposition, die dem ESM zustimmen, müssen wohl schon wieder auf die Bremse treten.

Fricke: Die Welt bricht nicht zusammen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Regierung wolle den Euro-Rettungsfonds ESM übereilt durchs Parlament bringen. Fricke sagte im Deutschlandfunk, ursprünglich habe die Koalition einen Bundestagsbeschluss am 25. Mai geplant - man habe diesen Termin auf Drängen der Opposition verschoben. Wenn diese nun von einem zu knappen Zeitplan spreche, sei das kein netter Stil. Außerdem breche nicht die Welt zusammen, wenn der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten könne, betonte Fricke.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass das ESM-Vertragswerk erst Mitte Juli gültig werden kann. Das Bundesverfassungsgericht brauche für seine Prüfung zwei bis drei Wochen, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Dass die Richter den ESM ganz kippen, erwartet Steinmeier nicht. Die Überprüfung in Karlsruhe bezeichnete er im Deutschlandfunk als einen relativ selbstverständlichen Vorgang.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sieht in der Verzögerung der Gesetzgebung durch das Gericht eine Ohrfeige für Kanzlerin Merkel. Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei "nichts wert". Zum Fiskalpakt sagte sie in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde. Der Fiskalpakt soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Rechtsexperte sieht gute Chancen für Fiskalpakt

Dagegen sieht Professor Joachim Wieland vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht in Speyer gute Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht letztlich keinen Einwand gegen ESM und Fiskalpakt vorbringt. Die Budgethoheit des Parlaments werde aus seiner Sicht weder bei Fiskalpakt noch bei ESM verletzt, sagte Wieland im Deutschlandradio Kultur.

Allerdings kritisierte er das Vorgehen der beteiligten Akteure als "fahrlässig". Man habe bis zur letzten Minute gewartet, um sich auf eine gangbare Lösung zu einigen - bereits zwei Tage nach der Abstimmung durch das Parlament sollte das Gesetz in Kraft treten. Eine Rechtsprüfung unter solchem Zeitdruck durchzuführen "lässt sich das Bundesverfassungsgericht nicht bieten", so der Rechtsexperte. Für dieses Vorgehen müsse man in einem Rechtsstaat entsprechend einen "gewissen Preis" bezahlen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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