Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Ausschuss: Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab

Steinmeier weist Vorwürfe zurück

Murat Kurnaz
Murat Kurnaz

Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gerät Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun auch von Seiten des EU-Parlaments unter Druck. Dessen CIA-Sonderausschuss betrachtet es als erwiesen, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung ein Angebot zur Freilassung von Kurnaz durch US-Behörden ausgeschlagen habe.

In seinem Abschlussbericht stellt der Ausschuss fest, vertraulichen institutionellen Informationen zufolge habe die Regierung ein entsprechendes Angebot der USA im Jahr 2002 nicht angenommen. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 Stimmen an. 17 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich.

In dem Fall des in Bremen geborenen Türken steht vor allem Bundesaußenminister Steinmeier in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, als damaliger Kanzleramtsminister das Angebot für eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt zu haben. Steinmeier wies unterdessen Berichte über ein Angebot von US-Seite zurück. In Brüssel betonte der Minister: "Ich kenne kein solches Angebot." Die lange Leidensgeschichte von Kurnaz sei erschütternd und lasse ihn nicht kalt, sagte Steinmeier. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass die Bundesregierung für das Schicksal von Kurnaz verantwortlich gemacht werden könne. "Das ist erstens falsch und schlicht auch infam".

Befragung durch Untersuchungsausschuss

Steinmeier wird voraussichtlich im März durch den BND-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Siegried Kauder, sagte, die Verfahrensvorschriften ließen nichts anderes zu. Zugleich bezeichnete Kauder im rbb-Inforadio die Auffassung als "menschenverachtend", deutsche Behörden hätten sich nicht um Kurnaz' Freilassung kümmern müssen, weil er Türke sei. Politiker der Union und Opposition hatten zuvor eine rasche Anhörung von Steinmeier gefordert. Kanzlerin Angela Merkel und die SPD stellten sich hinter den Außenminister und warnten vor einer Vorverurteilung.

Unklarheit über US-Angebot

Am Montag hatte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Michael Hartmann (SPD), bestätigt, dass es 2002 von US-Seite ein Angebot zur Freilassung von Kurnaz’ gegeben habe. Zwar sei dies kein offizielles Angebot gewesen, aber auf der Arbeitsebene hätten die US-Geheimdienste diese Option unterbreitet.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hingegen betonte, in den Akten habe man kein Dokument gefunden, aus dem sich unmittelbar ergebe, dass die USA die Freilassung von Kurnaz konkret angeboten hätten. Oppermann sagte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", drei deutsche Vertreter hätten lediglich mit einem CIA-Verbindungsmann in Gutantanamo die Möglichkeit diskutiert, Kurnaz in Deutschland als V-Mann in die islamistische Szene einzuschleusen.

Trittin: Nicht im Kabinett diskutiert

Der Fall Kurnaz soll während der Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung nicht im Kabinett diskutiert worden sein. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung", die Kabinettssitzungen seien nicht öffentlich, aber auch am Rande solcher Sitzungen erinnere er sich an keine Diskussion darüber. Dass Kurnaz durch das Verwaltungsgericht Bremen die Aufenthaltsberechtigung entzogen worden sei, habe er für eine Eigenmächtigkeit des CDU-Innensenators gehalten.

Beck: Ablenkungsmanöver

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck beklagte im Fall Kurnaz eine einseitige Darstellung. Beck warf der Union vor, sie wolle mit der Debatte um die Rolle von Steinmeier von den Querellen in der CSU ablenken. Beck plädierte für eine baldige Befragung Steinmeiers durch den Untersuchungsausschuss. Er sei sich sicher, dass sich die Vorwürfe gegen Steinmeier nicht halten ließen.

Kurnaz’ Anwalt wirft rot-grüner Regierung Fehlinformation vor

Der Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke, beschuldigte die damals zuständige rot-grüne Bundesregierung erneut schwer. Alles, was zwischen Deutschland und den USA abgelaufen sei, sei ihm vorenthalten worden, sagte Docke im Deutschlandradio Kultur.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:52 Uhr Kalenderblatt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

WirtschaftRussland spürt die Brexit-Folgen schon

Ein Skateboardfahrer fährt an der Anzeigetafel einer Wechselstube in Moskau vorbei. Im Hintergrund moderne Hochhäuser. (EPA/SERGEI ILNITSKY)

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin zurückhaltend auf das britische Referendum reagiert. Doch russische Kommentatoren sind sich sicher, das britische Nein zur EU hat im Kreml für Hochstimmung gesorgt. Denn viele meinen: Erst zerfällt die EU, dann die NATO.

Niederländische Leseclubs in BerlinTanzen, trinken, diskutieren

Die niederländische Schriftstellerin Bregje Hofstede beim MAG-Festival am 24.6.2016 in Berlin (Deutschlandradio / Gesa Ufer)

Mit ihrer Kombination aus Party, Lesung und Gespräch sind die Lesefestivals des MAG-Verlags in den Niederlanden eine Legende. In der vergangenen Woche fand auch in Berlin ein solches Lesefestival statt.

Fußball-TaktikNationaltrainer denken vor allem defensiv

Joachim Löw (3. von rechts) spricht während des Trainings in Ascona mit den Spielern der deutschen Nationalmannschaft. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Tore sind Mangelware. Diese Europameisterschaft ist bisher alles andere als ein Offensivspektakel. Taktikexperte Tobias Escher erklärt, warum das so ist und wieso die DFB-Elf eine Ausnahme darstellt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brüssel  EU-Gipfel erörtert Brexit und die Folgen | mehr

Kulturnachrichten

Bud Spencer ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Psychologie  Update für die Glücksformel | mehr