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EU-Ausschuss: Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab

Steinmeier weist Vorwürfe zurück

Murat Kurnaz
Murat Kurnaz

Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gerät Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun auch von Seiten des EU-Parlaments unter Druck. Dessen CIA-Sonderausschuss betrachtet es als erwiesen, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung ein Angebot zur Freilassung von Kurnaz durch US-Behörden ausgeschlagen habe.

In seinem Abschlussbericht stellt der Ausschuss fest, vertraulichen institutionellen Informationen zufolge habe die Regierung ein entsprechendes Angebot der USA im Jahr 2002 nicht angenommen. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 Stimmen an. 17 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich.

In dem Fall des in Bremen geborenen Türken steht vor allem Bundesaußenminister Steinmeier in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, als damaliger Kanzleramtsminister das Angebot für eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt zu haben. Steinmeier wies unterdessen Berichte über ein Angebot von US-Seite zurück. In Brüssel betonte der Minister: "Ich kenne kein solches Angebot." Die lange Leidensgeschichte von Kurnaz sei erschütternd und lasse ihn nicht kalt, sagte Steinmeier. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass die Bundesregierung für das Schicksal von Kurnaz verantwortlich gemacht werden könne. "Das ist erstens falsch und schlicht auch infam".

Befragung durch Untersuchungsausschuss

Steinmeier wird voraussichtlich im März durch den BND-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Siegried Kauder, sagte, die Verfahrensvorschriften ließen nichts anderes zu. Zugleich bezeichnete Kauder im rbb-Inforadio die Auffassung als "menschenverachtend", deutsche Behörden hätten sich nicht um Kurnaz' Freilassung kümmern müssen, weil er Türke sei. Politiker der Union und Opposition hatten zuvor eine rasche Anhörung von Steinmeier gefordert. Kanzlerin Angela Merkel und die SPD stellten sich hinter den Außenminister und warnten vor einer Vorverurteilung.

Unklarheit über US-Angebot

Am Montag hatte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Michael Hartmann (SPD), bestätigt, dass es 2002 von US-Seite ein Angebot zur Freilassung von Kurnaz’ gegeben habe. Zwar sei dies kein offizielles Angebot gewesen, aber auf der Arbeitsebene hätten die US-Geheimdienste diese Option unterbreitet.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hingegen betonte, in den Akten habe man kein Dokument gefunden, aus dem sich unmittelbar ergebe, dass die USA die Freilassung von Kurnaz konkret angeboten hätten. Oppermann sagte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", drei deutsche Vertreter hätten lediglich mit einem CIA-Verbindungsmann in Gutantanamo die Möglichkeit diskutiert, Kurnaz in Deutschland als V-Mann in die islamistische Szene einzuschleusen.

Trittin: Nicht im Kabinett diskutiert

Der Fall Kurnaz soll während der Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung nicht im Kabinett diskutiert worden sein. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung", die Kabinettssitzungen seien nicht öffentlich, aber auch am Rande solcher Sitzungen erinnere er sich an keine Diskussion darüber. Dass Kurnaz durch das Verwaltungsgericht Bremen die Aufenthaltsberechtigung entzogen worden sei, habe er für eine Eigenmächtigkeit des CDU-Innensenators gehalten.

Beck: Ablenkungsmanöver

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck beklagte im Fall Kurnaz eine einseitige Darstellung. Beck warf der Union vor, sie wolle mit der Debatte um die Rolle von Steinmeier von den Querellen in der CSU ablenken. Beck plädierte für eine baldige Befragung Steinmeiers durch den Untersuchungsausschuss. Er sei sich sicher, dass sich die Vorwürfe gegen Steinmeier nicht halten ließen.

Kurnaz’ Anwalt wirft rot-grüner Regierung Fehlinformation vor

Der Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke, beschuldigte die damals zuständige rot-grüne Bundesregierung erneut schwer. Alles, was zwischen Deutschland und den USA abgelaufen sei, sei ihm vorenthalten worden, sagte Docke im Deutschlandradio Kultur.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

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