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EU-Außenminister beraten über Hilfe für syrische Rebellen

Westerwelle befürchtet Uneinigkeit der Europäischen Union

"Die Positionen liegen weit auseinander", sagte Guido Westerwelle (FDP) vor den Beratungen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa (Jörg Carstensen))
"Die Positionen liegen weit auseinander", sagte Guido Westerwelle (FDP) vor den Beratungen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa (Jörg Carstensen))

In Brüssel beraten die EU-Außenminister über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Die Frage, ob westliche Regierungen die Rebellen in Syrien unterstützen sollten, ist umstritten. Bundesaußenminister Westerwelle bezweifelt, dass sich die EU-Staaten heute auf eine gemeinsame Linie einigen werden.

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass das noch sehr schwierig werden wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass hier auch heute keine Einigung möglich ist", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Beginn des Treffens.

Die Europäische Union ringt um eine Lösung im Streit um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen. Großbritannien und Frankreich wollen das EU-Waffenembargo in seiner jetzigen Form beenden, um die Gegner von Präsident Baschar al-Assad in dem blutigen Bürgerkrieg zu unterstützten. Die beiden Staaten argumentieren, vor Ort ein Kräftegleichgewicht zwischen den Rebellen und den von Iran und Russland mit Waffen unterstützten Truppen Assads zu schaffen und somit die Chance auf eine Verhandlungslösung zu erhalten.

Der britische Außenminister William Hague bekräftigte die Forderungen nach Waffenlieferungen: «Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger als die Frage, ob die EU in der Lage ist, in jedem Detail gemeinsam zu handeln.»

Die anderen EU-Länder stehen dieser Forderung skeptisch bis ablehnend gegenüber. Eine Gruppe von etwa fünf Staaten um Österreich lehnt es ausdrücklich ab, weitere Waffen in das Bürgerkriegsland zu liefern. Sie fürchten nicht nur, dass der Konflikt so weiter angeheizt werden könnte, sondern dass so auch die von den USA und Russland angestoßene Initiative für eine Syrien-Friedenskonferenz in den kommenden Wochen in Genf zunichte gemacht wird. Zuletzt hat das Regime in Damaskus positive Signale gesendet.

Waffen für die syrischen Rebellen - Ja oder Nein?

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in seinem Büro im Verteidigungsministerium in Berlin, aufgenommen am (picture alliance / dpa / Ronald Bonß)Verteidigungsminister Thomas de Maizière (picture alliance / dpa / Ronald Bonß)Zu der dritten Gruppe gehört Deutschland: Es will eine einheitliche Position der Europäer erreichen und ist zu Kompromissen bereit. "Das Schlechteste wäre, ein Signal der Uneinigkeit nach Syrien zu schicken", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag bei einem Besuch in Paris. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière schloss derweil eine Lieferung deutscher Waffen an die Rebellen in Syrien aus. Die Bundesregierung bleibe in dieser Frage "sehr, sehr skeptisch", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Da Zweifel an der demokratischen Gesinnung vieler Aufständischer bestünden, sei nicht bekannt, an wen die Waffen gingen.

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet dennoch damit, dass die EU-Außenminister den Weg für Waffenlieferungen freimachen. "Wenn sich Frankreich und Großbritannien aufgrund ihrer Erkenntnisse zutrauen, die richtigen Kräfte in der Freien Syrischen Armee zu unterstützen, dann wird die EU das nicht durch einen Beschluss verhindern", sagte der CDU-Politiker im WDR.

Am kommenden Freitag um Mitternacht laufen sämtliche Sanktionen der EU gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad aus, sofern die EU-Außenminister nicht eine Verlängerung der bisherigen oder auch neue Sanktionen beschließen. Das geht nur einstimmig. Das Waffenembargo gegen Syrien ist verbunden mit allen anderen Sanktionen, vor allem Einreiseverboten, einem Einfuhrverbot für Öl und diversen Handels- und Finanzverboten.

Ban: Eingreifen der Hisbollah könnte Konflikt ausweiten

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (dpa / picture alliance / Sandro Campardo)UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (dpa / picture alliance / Sandro Campardo)UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich unterdessen besorgt über die zunehmende Beteiligung der libanesischen Hisbollah an den Kämpfen in Syrien. Mit dem Eingreifen der Schiiten-Miliz steige die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf den Libanon, ließ Ban über einen Sprecher in New York mitteilen. Er forderte alle Parteien zu verantwortlichem Handeln auf. Sorge bereitet dem UNO-Chef auch die Lage in Al-Kusair an der Grenze zum Libanon, wo syrische Regierungstruppen gemeinsam mit rund 2000 Hisbollah-Kämpfern am Wochenende eine neue Offensive gegen die Aufständischen gestartet hatten.

Ähnlich äußerte sich Graham Watson, EU-Parlamentsabgeordneter der britischen Liberaldemokraten, im Deutschlandfunk: "Was sicher ist, ist, dass dieser Krieg jetzt nicht mehr nur Syrien betrifft: Wir haben Raketenangriffe in Beirut gesehen, es gibt einen Bürgerkrieg in Syrien, und es könnte auch einen Bürgerkrieg im Libanon geben." Trotzdem sei er gegen Waffenlieferung an die syrische Opposition. Schließlich wisse man gar nicht, wo die Waffen letztlich landen. "Ich glaube nicht, dass Waffen liefern eigentlich der Menschlichkeit irgendwie hilft."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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