Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Außenminister beraten über Hilfe für syrische Rebellen

Westerwelle befürchtet Uneinigkeit der Europäischen Union

"Die Positionen liegen weit auseinander", sagte Guido Westerwelle (FDP) vor den Beratungen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa (Jörg Carstensen))
"Die Positionen liegen weit auseinander", sagte Guido Westerwelle (FDP) vor den Beratungen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa (Jörg Carstensen))

In Brüssel beraten die EU-Außenminister über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Die Frage, ob westliche Regierungen die Rebellen in Syrien unterstützen sollten, ist umstritten. Bundesaußenminister Westerwelle bezweifelt, dass sich die EU-Staaten heute auf eine gemeinsame Linie einigen werden.

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass das noch sehr schwierig werden wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass hier auch heute keine Einigung möglich ist", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Beginn des Treffens.

Die Europäische Union ringt um eine Lösung im Streit um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen. Großbritannien und Frankreich wollen das EU-Waffenembargo in seiner jetzigen Form beenden, um die Gegner von Präsident Baschar al-Assad in dem blutigen Bürgerkrieg zu unterstützten. Die beiden Staaten argumentieren, vor Ort ein Kräftegleichgewicht zwischen den Rebellen und den von Iran und Russland mit Waffen unterstützten Truppen Assads zu schaffen und somit die Chance auf eine Verhandlungslösung zu erhalten.

Der britische Außenminister William Hague bekräftigte die Forderungen nach Waffenlieferungen: «Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger als die Frage, ob die EU in der Lage ist, in jedem Detail gemeinsam zu handeln.»

Die anderen EU-Länder stehen dieser Forderung skeptisch bis ablehnend gegenüber. Eine Gruppe von etwa fünf Staaten um Österreich lehnt es ausdrücklich ab, weitere Waffen in das Bürgerkriegsland zu liefern. Sie fürchten nicht nur, dass der Konflikt so weiter angeheizt werden könnte, sondern dass so auch die von den USA und Russland angestoßene Initiative für eine Syrien-Friedenskonferenz in den kommenden Wochen in Genf zunichte gemacht wird. Zuletzt hat das Regime in Damaskus positive Signale gesendet.

Waffen für die syrischen Rebellen - Ja oder Nein?

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in seinem Büro im Verteidigungsministerium in Berlin, aufgenommen am (picture alliance / dpa / Ronald Bonß)Verteidigungsminister Thomas de Maizière (picture alliance / dpa / Ronald Bonß)Zu der dritten Gruppe gehört Deutschland: Es will eine einheitliche Position der Europäer erreichen und ist zu Kompromissen bereit. "Das Schlechteste wäre, ein Signal der Uneinigkeit nach Syrien zu schicken", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag bei einem Besuch in Paris. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière schloss derweil eine Lieferung deutscher Waffen an die Rebellen in Syrien aus. Die Bundesregierung bleibe in dieser Frage "sehr, sehr skeptisch", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Da Zweifel an der demokratischen Gesinnung vieler Aufständischer bestünden, sei nicht bekannt, an wen die Waffen gingen.

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet dennoch damit, dass die EU-Außenminister den Weg für Waffenlieferungen freimachen. "Wenn sich Frankreich und Großbritannien aufgrund ihrer Erkenntnisse zutrauen, die richtigen Kräfte in der Freien Syrischen Armee zu unterstützen, dann wird die EU das nicht durch einen Beschluss verhindern", sagte der CDU-Politiker im WDR.

Am kommenden Freitag um Mitternacht laufen sämtliche Sanktionen der EU gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad aus, sofern die EU-Außenminister nicht eine Verlängerung der bisherigen oder auch neue Sanktionen beschließen. Das geht nur einstimmig. Das Waffenembargo gegen Syrien ist verbunden mit allen anderen Sanktionen, vor allem Einreiseverboten, einem Einfuhrverbot für Öl und diversen Handels- und Finanzverboten.

Ban: Eingreifen der Hisbollah könnte Konflikt ausweiten

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (dpa / picture alliance / Sandro Campardo)UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (dpa / picture alliance / Sandro Campardo)UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich unterdessen besorgt über die zunehmende Beteiligung der libanesischen Hisbollah an den Kämpfen in Syrien. Mit dem Eingreifen der Schiiten-Miliz steige die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf den Libanon, ließ Ban über einen Sprecher in New York mitteilen. Er forderte alle Parteien zu verantwortlichem Handeln auf. Sorge bereitet dem UNO-Chef auch die Lage in Al-Kusair an der Grenze zum Libanon, wo syrische Regierungstruppen gemeinsam mit rund 2000 Hisbollah-Kämpfern am Wochenende eine neue Offensive gegen die Aufständischen gestartet hatten.

Ähnlich äußerte sich Graham Watson, EU-Parlamentsabgeordneter der britischen Liberaldemokraten, im Deutschlandfunk: "Was sicher ist, ist, dass dieser Krieg jetzt nicht mehr nur Syrien betrifft: Wir haben Raketenangriffe in Beirut gesehen, es gibt einen Bürgerkrieg in Syrien, und es könnte auch einen Bürgerkrieg im Libanon geben." Trotzdem sei er gegen Waffenlieferung an die syrische Opposition. Schließlich wisse man gar nicht, wo die Waffen letztlich landen. "Ich glaube nicht, dass Waffen liefern eigentlich der Menschlichkeit irgendwie hilft."


Mehr zum Thema:

"Freunde Syriens": Assad kann keine Rolle mehr spielen - Konferenz in Amman drängt auf diplomatische Lösung
Im Syrienkonflikt fehlt es an Entschlossenheit - Zum bevorstehenden EU-Gipfeltreffen in Brüssel
"Sie müssen völlig zerstrittene Leute an einen Tisch bringen" - Sicherheitsexperte über den Syrienkonflikt und die geplante Konferenz
Der syrische Strudel dreht sich immer schneller - Religion beherrscht immer mehr den Konflikt
Syrienkonferenz ist Russlands "Kompromissformel" - Russland-Experte zur Rolle des Landes im Syrienkonflikt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:35 Uhr Kultur heute

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

RegierungsbildungSPD unter Druck

Die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Bundestag (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Der Bundespräsident bittet zum Gespräch. Nach FDP und Grünen ist nun die SPD für Donnerstag ins Schloss Bellevue geladen. Zwar hält Martin Schulz an seiner Absage an eine Große Koalition fest, doch in der SPD wächst die Sorge, dass die Genossen als Totalverweigerer dastehen könnten.

Aktion des Zentrums für politische SchönheitEin Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haustür

Das "Denkmal der Schande", ein verkleinerter Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals, ist am 22.11.2017 in Bornhagen im Eichsfeld (Thüringen) in Sichtweite des Grundstücks von AfD-Politiker Höcke zu sehen. (dpa / Swen Pförtner)

Das Zentrum für politische Schönheit hat Björn Höcke eine stark verkleinerte Version des Berliner Holocaust-Mahnmals aufs Nachbargrundstück gestellt. So hat der AfD-Rechtsaußen nun täglich einen direkten Blick auf das "Denkmal der Schande", wie er es selbst einst nannte. Fragt sich jetzt nur: wessen Schande?

MigrationKlimawandel als Fluchtursache

Menschen bewohnen die Karibikinsel Barbuda seit der Verwüstung durch Hurrikan Irma noch nicht wieder (Deutschlandradio/ Anne-Katrin Mellmann)

Einen Zusammenhang von Fluchtbewegungen und klimatischen Veränderungen beobachten Wissenschaftler schon seit Jahrhunderten. Als Fluchtursache wird der Klimawandel in Zukunft aber wohl eine immer größere Rolle spielen, sagen Experten. Klimaschutz alleine kann die Fluchtbewegungen jedoch nicht aufhalten.

Spielfilm über den IS"Wenn Ideologie tief sitzt, gibt es nichts zu verlieren"

Der Regisseur Züli Aladag mit seinen Hauptdarstellern Tamer Yigit (l) und Edin Hasanovic (r) (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Warum schließen sich junge Deutsche, auch ohne Migrationshintergrund, dem IS an, reisen sogar in den Krieg? Was passiert dort mit ihnen? Und was, wenn sie zurück sind? Der Regisseur Züli Aladag hat den dreistündigen Film "Brüder" über diese Fragen gedreht.

Qualitätsschaumweine im TestGuter Sekt muss nicht teuer sein

Ein Sektkorken schießt aus einer Sektflasche heraus. (imago/Westend61)

Es muss nicht immer Schampus sein: Die Stiftung Warentest hat die in Deutschland am häufigsten verkauften Sektmarken untersucht - vom teuren und edlen Tropfen bis hin zum Discounterangebot. Und: Die meisten konnten überzeugen.

Lust am BösenDie Rückkehr der Schauergeschichte

Zombie-Angriff einer Zoomitarbeiterin bei "Halloween im Zoo" in Stuttgart am 31.10.2016 (dpa / picture alliance / Benjamin Beytekin)

Im 19. und im frühen 20. Jahrhundert waren Schauergeschichten angesagt. Irene Binal ist eine bekennende Anhängerin, hat eine neue Schauer-Anthologie gelesen und fragt, wo die Gespenster heute eigentlich abgeblieben sind.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ratko Mladic  Lebenslange Haft für den "Schlächter von Bosnien" | mehr

Kulturnachrichten

"In aller Freundschaft"-Hauptdarsteller ist tot | mehr

 

| mehr