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EU-Außenminister beraten über Krise in Ägypten

Weißes Haus dementiert Kürzungen bei Militärhilfen

Gestern gab es erstmals seit Wochen keine blutigen Zusammenstöße in Ägypten. (picture alliance / dpa / Kheld Elfiqi)
Gestern gab es erstmals seit Wochen keine blutigen Zusammenstöße in Ägypten. (picture alliance / dpa / Kheld Elfiqi)

Wie soll die EU auf die Gewalt in Ägypten reagieren? Die Außenminister der 28 Mitgliedsstaaten beraten heute darüber, ob sie die Waffenlieferungen in das Krisenland stoppen und möglicherweise auch Finanzmittel streichen. Die USA wollen ihre milliardenschweren Militärhilfen offenbar nicht einschränken.

Die Europäische Union will sich heute auf eine gemeinsame Linie in der Ägypten-Frage verständigen. Die Konfliktparteien sollten in einer Erklärung erneut aufgefordert werden, die Gewalt zu beenden und eine politische Lösung zu finden. Angesichts der unverminderten Gewalt hielten Diplomaten einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen für möglich. Eine Aussetzung der Finanzhilfen sei aber nicht zu erwarten, hieß es. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte gestern eine neue Vermittlungsmission angeboten.

"Alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten stehen jetzt auf dem Prüfstand", sagte Außenminister Guido Westerwelle vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland hat bereits die Lieferung von Rüstungsgütern ausgesetzt. Zu einer politischen Lösung gebe es keine Alternative, sagte Westerwelle. Dabei werde man Neutralität wahren: "Eine Partei einzunehmen, das kommt für uns nicht in Betracht, es ist auf beiden Seiten viel Unrecht geschehen."

Hans-Gert Pöttering, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, äußerte sich im Deutschlandradio Kultur skeptisch zu möglichen Sanktionen gegen das Land. "Das ganz Entscheidende ist, dass wir den Machthabern in Kairo klar sagen, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel angewandt werden muss, dass man gegenüber der Muslimbruderschaft jetzt auch nicht überreagieren darf, dass man der Gewalt nicht freien Lauf geben darf."

Ende der US-Militärhilfe wäre nicht "Ende der Welt"

Das Weiße Haus wies unterdessen einen Bericht zurück, nach dem die USA einen Teil der milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten vorübergehend auf Eis gelegt haben. Präsident Barack Obama habe nach der Absetzung von Mohammed Mursi durch das Militär zwar eine Überprüfung der Zahlungen angeordnet, diese sei aber noch nicht abgeschlossen, erklärte Sprecher Josh Earnest. Die Hilfen würden in Tranchen überwiesen. Bei den Zahlungen handele es sich nicht um einen "Hahn", bei dem man den Geldfluss einfach auf- und zudrehen könne.

Ägyptens Übergangsregierungschef Hasem al-Beblawi warnte die USA vor einer Einstellung der Militärhilfe für sein Land. Mit einem solchen Schritt würde Washington einen "Fehler" begehen, sagte Beblawi dem US-Fernsehsender ABC News. Eine Einstellung der US-Militärhilfe wäre "ein schlechtes Signal", aber nicht "das Ende der Welt", erklärte Beblawi. So könne ja beispielsweise Russland militärische Unterstützung leisten. Zugleich bedauerte er die derzeitige Verschlechterung der Beziehungen zu Washington. Dies sei vor allem auf "eine Menge Missverständnisse" zurückzuführen.

Die US-Regierung vermeidet es bislang, den Sturz Mursis durch die Streitkräfte als "Putsch" zu bezeichnen. In diesem Fall wäre sie rechtlich verpflichtet, die Finanzhilfen für Ägypten umgehend zu stoppen. Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr. Wegen des Friedensvertrages mit Israel und der Kontrolle über den Suez-Kanal ist Ägypten für die Vereinigten Staaten von großer strategischer Bedeutung.

Muslimbruderschaft geschwächt?

Zugleich kritisierten die USA die Festnahme des geistlichen Führers der Muslimbrüder in Ägypten, Mohammed Badie. Die ägyptischen Sicherheitskräfte hatten Badie in der Nacht zum Dienstag festgenommen. Gegen den 70-Jährigen wurde laut dem Staatsfernsehen eine zweiwöchige Untersuchungshaft wegen "Anstachelung zum Mord" verhängt. Badie hatte nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Mursi zum Widerstand gegen die neue Führung aufgerufen. Am 25. August soll er dem Haftrichter vorgeführt werden.

Neben Badie seien auch sein Stellvertreter und weitere Muslimbrüder in den vergangenen Tagen festgenommen worden, erklärte Korrespondent Günther Laubis im Deutschlandfunk. Offenbar habe diese Taktik der ägyptischen Führung Erfolg. Seit der Festnahme Badies habe es zum ersten Mal seit Wochen keine großen Demonstrationen und kein Blutvergießen gegeben, so Laubis. Vermutlich müsse sich die Muslimbruderschaft erst einmal sammeln.

Ein weiterer prominenter Gefangener in Kairo kann sich nun allerdings auf seine Freilassung freuen: Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak. Ein Gericht in Kairo gab einem Antrag des 85-Jährigen statt. Er darf das Gefängnis vermutlich morgen aus Altersgründen verlassen, bleibt aber weiterhin im Fokus der Justiz. Er war vor einem Jahr zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden, weil er für den Tod von Demonstranten verantwortlich gemacht wurde. Weil es aber Verfarensfehler gab, muss der Prozess nun neu aufgerollt werden. Außerdem sind gegen ihn mehrere Korruptionsverfahren angängig.

Programmtipp:
Ab 19.15 Uhr diskutieren der deutsch-ägyptische Historiker und Publizist Hamed Abdel-Samad, ARD-Korrespondent Björn Blaschke, Grünen-Politikerin Franziska Brantner und die Politikwissenschaftlerin Cilja Harders zum Thema "Der blutige Machtkampf am Nil - Ägyptens Rückfall in Militärherrschaft und Diktatur" im Deutschlandfunk.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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