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EU beschließt Stopp von Waffenlieferungen

Außenminister einigen sich bei Krisentreffen zu Ägypten

Keine neuen Waffen aus der EU: Ägyptische Soldaten bei Straßenkämpfen in Kairo (dpa / pa / Elfiqi)
Keine neuen Waffen aus der EU: Ägyptische Soldaten bei Straßenkämpfen in Kairo (dpa / pa / Elfiqi)

Als Konsequenz aus der Gewalteskalation in Ägypten setzt die Europäische Union ihre Waffenlieferungen an die Interimsregierung in Kairo teilweise aus. Die zivilen Hilfsprogramme sollen aber vorerst weiterlaufen.

Von dem Exportverbot sind jegliche Güter betroffen, die zur "internen Unterdrückung" benutzt werden könnten, hieß es in einer Erklärung.Auch für sogenannte Sicherheitsausrüstungen sind die Exportlizenzen ausgesetzt - europäische Firmen dürfen z.B. keine Demonstrationsausrüstungen für Polizisten, Wasserwerfer und Tränengas nach Ägypten ausführen. Welche Waffen und Kriegsgeräte das Verbot genau betrifft, ist bislang nicht bekannt.

Die Richtlinien der EU verbieten den Export von Waffen dann, wenn es sichere Hinweise darauf gibt, dass diese zur Unterdrückung von Bürgern missbraucht werden könnten. Alle anderen Exportlizenzen für militärische Güter sollen nun ebenfalls überprüft werden.

Hilfszahlungen zur Förderung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Sozialem sollen zwar ebenfalls geprüft werden, aber zunächst weiter fließen.

EU: Ägypten weiter wichtiger Partner

Ferner verurteilten die EU-Außenminister das gewaltsame Vorgehen von Polizei und Islamisten in dem Land und mahnten eine politische Lösung an. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte, man stehe weiterhin an der Seite des ägyptischen Volkes. Das Land bleibe ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Aber das Verhalten des Militärs in den letzten Tagen sei nicht verhältnismäßig gewesen. Man appelliere an alle Seiten, die Gewalt einzustellen. Besonders die Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten wurde verurteilt.

US-Regierung vermeidet das Wort "Putsch"

Mit dem Aussetzen von Waffenlieferungen steht Europa vorerst alleine da. Die USA wollen vorerst an Exporten festhalten. Präsident Barack Obama habe nach der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär zwar eine Überprüfung der Zahlungen angeordnet, diese sei aber noch nicht abgeschlossen, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die Hilfen würden in Tranchen überwiesen. Bei den Zahlungen handele es sich nicht um einen "Hahn", bei dem man den Geldfluss einfach auf- und zudrehen könne.

Die US-Regierung vermeidet es bislang, den Sturz Mursis durch die Streitkräfte als "Putsch" zu bezeichnen. In diesem Fall wäre sie rechtlich verpflichtet, die Finanzhilfen für Ägypten umgehend zu stoppen. Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr. Wegen des Friedensvertrages mit Israel und der Kontrolle über den Suez-Kanal ist Ägypten für die Vereinigten Staaten von großer strategischer Bedeutung.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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