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EU besorgt um Italien ohne Monti

Regierungskrise belastet italienischen Finanzmarkt

Italiens Premier Mario Monti
Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Die Rücktrittsankündigung von Italiens Regierungschef Mario Monti versetzt Politik und Finanzmärkte in Aufruhr. Europäische Politiker warnen das Land vor einer Abkehr vom Reformkurs, italienische Aktien und Anleihen fielen deutlich.

"Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Italien, aber auch Europa insgesamt wieder in einen Strudel hineingeraten können", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Er ist einer von vielen Spitzenpolitikern in Europa, die nach der Rücktrittsankündigung von Italiens Regierungschef Mario Monti vor einer Abkehr des Landes vom Reformkurs warnen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte im italienischen Fernsehen, dass die anstehenden Neuwahlen kein Grund für einen Stopp der Reformpolitik sein dürften. Es gebe zudem "keine gute Alternative" zur aktuellen Konsolidierungspolitik. Auch der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei für Italien wie für die gesamte Währungsunion wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde.

Van Rompuy: Monti hat gute Arbeit geleistet

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei bedauerlich, dass Monti seinen Weg nun nicht zu Ende gehen könne. Er sorge sich vor allem auch um die politische Stabilität Italiens. Am Rande der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erklärte Ratspräsident Herman Van Rompuy in Oslo, Monti habe als Ministerpräsident "gute Arbeit" geleistet. Er habe das "Vertrauen in Italien wieder hergestellt" und mit den angestoßenen Reformen erheblich zur Stabilität in der Eurozone beigetragen.

Gerät Italien ernsthaft in Schwierigkeiten, befürchten Experten eine neuerliche Verschärfung der Schuldenkrise. Der Leitindex der Mailänder Börse rutschte im Laufe des Tage um bis zu 3,8 Prozent nach unten und lag am Abend 2,2 Prozent im Minus bei 15.354 Zählern. Auch italienische Staatsanleihen gingen auf Talfahrt. Die übrigen europäischen Aktienbörsen standen zwar ebenfalls unter Druck, kamen aber ebenso wie der Euro meist glimpflich davon. Der Dax rettete sich sogar ins Plus.

Monti hatte am Samstagabend seinen baldigen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef will zunächst noch das Gesetz über die Schuldenbremse im Parlament durchbringen. Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte seine erneute Kandidatur für das Amt bei den im kommenden Jahr stattfindenden Neuwahlen. Wegen des vorzeitigen Rückzugs von Monti dürften diese nun auf Februar vorgezogen werden.

Italiener sind wenig begeistert von Berlusconis Comeback

In Italien reagierten viele Menschen geschockt auf die Ankündigung Berlusconis, berichtete Korrespondent Stefan Troendle im Deutschlandfunk. "Unter den insgesamt zehn zufällig Befragten war nicht einer, der sich für Berlusconi ausgesprochen oder seine erneute Kandidatur begrüßt hätte. Das Stimmungsbild bestätigt eine Umfrage der Zeitung "La Nazione", der zufolge 81 Prozent der Italiener eine erneute Berlusconi-Kandidatur ablehnen."

"Vor Silvio Berlusconi muss man sich nicht mehr fürchten. Seine Zeit ist abgelaufen - schon lange", kommentiert auch Korrespondent Tillman Kleinjung im Deutschlandradio Kultur. Die Wahlen im kommenden Jahr würden amtlich machen, dass Berlusconi keinen Rückhalt mehr habe, weder in der eigenen Partei, noch in der Bevölkerung.

Monti steht seit Berlusconis Rücktritt im November 2011 an der Spitze einer Expertenregierung und leitete eine Reihe von Reformen ein. Der Druck auf das Land ließ daraufhin in der Euro-Schuldenkrise deutlich nach. Montis Kabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen, die Partei Berlusconis kündigte vergangene Woche jedoch ihren Rückhalt auf. Viele noch nicht umgesetzte Vorhaben stecken nun in der Gesetzgebungsphase fest.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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