Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Budget vor Veto oder Revision

Merkel signalisiert dem Parlament Entgegenkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Thierry Roge)

Die Europaparlamentarier fühlen sich durch den EU-Haushaltskompromiss für die nächsten sieben Jahre brüskiert. Die in Brüssel zelebrierte Einigung der Regierungschefs wollen die EU-Parlamentarier in Straßburg wegen eines Milliardendefizits so nicht hinnehmen. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug.

<p>Europa soll in den Jahren 2014 bis 2020 sparen und <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="236945" text="mit weniger Geld auskommen" alternative_text="mit weniger Geld auskommen" />. Diese Linie haben die EU-Regierungschefs nach dem bislang längsten Verhandlungsmarathon bei ihren Gipfeltreffen vorgegeben. Am Ende präsentierten sie einen Sieben-Jahres-Finanzplan mit einer Finanzierungslücke von 52 Milliarden Euro - der "höchstmögliche" Kompromiss aller 27 Mitgliedsländer, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Gipfelchef Herman Van Rompuy sprach von einem "ausgeglichenen und wachstumsorientierten Budget für Europa". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zufrieden: "Die Mühe hat sich gelohnt."<br /><br /><papaya:media src="35d48fd078aa293d406225849b9f2d7e" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz" popup="yes" />Während die meisten EU-Regierungschefs den <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="236871" text="Kompromiss als Sieg für ihre einzelnen Forderungen" alternative_text="Kompromiss als Sieg für ihre einzelnen Forderungen" /> verkauften, brachte diese Budgetvorgabe mit einem Milliardendefizit die Europaparlamentarier in Rage. Ein "unglaubliches Täuschungsmanöver", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, werde nicht die nötige Zustimmung in Straßburg erhalten. "Wir akzeptieren keinen Sparhaushalt für sieben Jahre." Der Europäische Rat sei aber inzwischen zu Nachbesserungen bereit, schreibt Schulz auf Twitter:<br /><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>The <a href="https:twitter.com/search/%23EUCO">#EUCO</a> has recognised the role of the EP and made an offer to be negotiated. The EP will now start its assessment and discussions!</p>&mdash; Martin Schulz (@MartinSchulz) <a href="https:twitter.com/MartinSchulz/status/299913415890178048">8. Februar 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>Die vier großen Parlamentsfraktionen haben bereits gemeinsam erklärt, dass sie <papaya:link href="http://eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=11680&prcontentid=19398&prcontentlg=en" text="dem Gipfel-Beschluss nicht zustimmen werden" title="Gemeinsame Erklärung der vier großen Europaparlament-Fraktionen zum Haushaltsstreit" target="_blank" />. "Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen." Der Kompromiss sei nicht im Interesse der Europäer. Die Parlamentarier bedauerten, dass sie bei den Haushaltsgesprächen in den vergangenen Monaten nicht einbezogen worden seien.<br /><br /></p><p><strong>Zustimmung mit Revisionsklausel möglich</strong></p><p><papaya:media src="b29191a5b3943fb22ea0ffb3af322f42" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament" popup="yes" />Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sieht "dringenden Verbesserungsbedarf" in dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/09/drk_20130209_0750_24b9b9c6.mp3" title="Interview mit Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, auf Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio)">"Diese Überheblichkeit zu sagen, wir haben uns geeinigt und jetzt gibst du Ruhe, jetzt friss Vogel oder stirb, das ist nicht eine Haltung, die wir akzeptieren können"</a>, sagte Swoboda auf Deutschlandradio Kultur. Ein Dialog hätte verhindert, dass die EU-Parlamentarier das Budget nun "zerpfücken" werden. Noch sind laut Swoboda allzu viele Fragen offen, vor allem: "Wie soll es aussehen, wenn gewisse Ausgaben nicht getätigt werden, wenn zum Beispiel die Agrarpreise steigen?"<br /><br />Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte den Haushaltskompromiss inakzeptabel. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/09/dlf_20130209_0816_e47641c6.mp3" title="CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Deutschlandfunk (MP3-Audio)">"Friss und stirb, das ist kein demokratischer Prozess"</a>, sagte das Vorstandsmitglied der konservativen EVP-Fraktion im Deutschlandfunk mit Blick auf die Finanzierungslücke zwischen planbaren und bezahlbaren EU-Leistungen. Brok "erwarte Verhandlungen in den nächsten Wochen, wo man feststellen kann, wo man auseinanderliegt und wo man zusammenkommen kann". Notwendig sei eine bereits vorgeschlagene Revisionsklausel, die Nachverhandlungen in zwei Jahren vorsieht. "Wenn der Rat in keiner Weise bereit ist zu verhandeln, werden wir ein großes Problem bekommen."<br /><br /></p><p><strong>"Schwächer und weniger Solidarität"</strong></p><p>Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Alain Lamassoure, erklärte, die Regierungschefs der EU-Länder seien nach der Eurokrise zum dem Schluss gekommen, "dass die Lösung ein Europa ist, das schwächer ist und weniger auf Solidarität baut". Das Europaparlament sei zu der gegenteiligen Schluss gekommen. <papaya:link href="http://www.delegationfrancaise-ppe.eu/IMG/pdf/lamassoure08022013.pdf" text="Diese Kompromiss würde die Europäische Union &quot;uneuropäischer machen" title="Alain Lamassoure, Vorsitzender des EP-Haushaltsausschusses, zum Budgetstreit" target="_blank" />, weil die widersprüchlichen nationalen Interessen sie tief spalten würden".<br /><br />Auch Medien kritisieren dieses Ungleichgewicht. "Statt mehr Gemeinsamkeit gibt es weniger - und dies trotz wachsender politischer und wirtschaftlicher Konkurrenz rund um den Globus", kommentiert die "Neue Osnabrücker Zeitung". Weiter Stimmen in der <papaya:link href="/presseschau/" text="Presseschau" title="Presseschau" target="_self" />. <br /><br />Bundeskanzlerin Merkel signalisierte vor ihrem Abflug aus Brüssel den Parlamentariern Verhandlungsspielraum. So solle möglich sein, EU-Mittel flexibler zwischen den Haushaltsjahren und Ausgaberubriken verschieben zu können. Dies sei ein großes Zugeständnis aus deutscher Sicht, da stets Milliardenbeträge an den Bundeshaushalt zurückflossen, sagte Merkel.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:05 Uhr Nachspiel. Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bernd Riexinger"Normalisierung der politischen Kultur“

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, steht vor dem Parteilogo am Rednerpult und hebt beide Zeigefinger.

Die bevorstehende Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen wird nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sieht er jedoch nur geringe Chancen. 

FanfictionAlte Stoffe, neue Autoren

Ein Teilnehmer des 30. Chaos Communication Congress (30C3) des Chaos Computer Clubs (CCC) sitzt in Hamburg mit seinem Laptop in einem Becken mit weichem Verpackungsmaterial.

Eine bereits existierende Geschichte wird von einem Fan weitererzählt, ausgeschmückt oder auch umgeschrieben. Fanfiction liegt im Trend - auch auf dem Literaturmarkt. Häufig haben die Autoren von Fanfiction die Motivation, Dinge richtigzustellen, die ihrer Ansicht nach im Original falsch sind. 

VertrauenWieso lassen sie die Post allein?

Bald rollt sie an, die Welle an Weihnachtspost mit Glückwünschen, Lebkuchen und auch dem einen oder anderen Geldschein darin. Muss man da als Postmann nicht gewappnet sein gegen Überfälle? Jim Kavanaugh wundert sich über deutsche Postmänner. Sorglos lassen sie die Post allein.

Grünen-ParteitagBiss ins grüne Selbstverständnis

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, spricht auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg.

Begeisterter Applaus und Jubel bei grünen Herzensthemen - beim Parteitag der Grünen in Hamburg wurde schnell klar, dass man angesichts verlorener Wahlen kein Scherbengericht abhalten will, kommentiert Stefan Maas. Doch grundlegende Richtungsfragen bleiben noch immer ungeklärt.

Kinderfilm"Man traut Kindern Realfilme nicht mehr zu"

Kinder im Kino

Er musste einige Hürden überwinden, bis er seinen Kinderfilm "Quatsch und die Nasenbärbande" finanziert hatte. Im Interview erzählt Regisseur Veit Helmer, warum sein Film gleichermaßen einer für Kinder und einer für Erwachsene ist.

Der fünfte BeatleEinsam, depressiv und tablettenabhängig

(L-r) John Lennon, George Harrison, Manager Brian Epstein, Ringo Starr und Paul McCartney relaxen in einer Hotel-Suite während einer Auslandstournee der britischen Popgruppe The Beatles. (Undatierte Aufnahme). Brian Epstein, erfolgreicher Manager der Pilzköpfe, wurde am 19.09.1934 in Liverpool geboren und am 27.08.1967 tot in seiner Wohung in Belgravia in London aufgefunden.

"Wenn es einen fünften Beatle gegeben hat, dann war es Brian Epstein", sagte Paul McCartney einmal. Der tragische Tod von Epstein läutete auch das Ende der Beatles ein. Vor Kurzem ist seine Autobiografie in deutscher Sprache erschienen

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Grüne entschärfen Kontroversen in der Außen- und Sicherheitspolitik | mehr

Kulturnachrichten

Weiteres NS-Raubkunstbild  in Gurlitt-Sammlung entdeckt | mehr

Wissensnachrichten

Züchtung  Ursache für Autoimmunkrankheiten bei Pflanzen gefunden | mehr