Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Budget vor Veto oder Revision

Merkel signalisiert dem Parlament Entgegenkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Thierry Roge)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Thierry Roge)

Die Europaparlamentarier fühlen sich durch den EU-Haushaltskompromiss für die nächsten sieben Jahre brüskiert. Die in Brüssel zelebrierte Einigung der Regierungschefs wollen die EU-Parlamentarier in Straßburg wegen eines Milliardendefizits so nicht hinnehmen. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug.

<p>Europa soll in den Jahren 2014 bis 2020 sparen und <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="236945" text="mit weniger Geld auskommen" alternative_text="mit weniger Geld auskommen" />. Diese Linie haben die EU-Regierungschefs nach dem bislang längsten Verhandlungsmarathon bei ihren Gipfeltreffen vorgegeben. Am Ende präsentierten sie einen Sieben-Jahres-Finanzplan mit einer Finanzierungslücke von 52 Milliarden Euro - der "höchstmögliche" Kompromiss aller 27 Mitgliedsländer, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Gipfelchef Herman Van Rompuy sprach von einem "ausgeglichenen und wachstumsorientierten Budget für Europa". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zufrieden: "Die Mühe hat sich gelohnt."<br /><br /><papaya:media src="35d48fd078aa293d406225849b9f2d7e" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz" popup="yes" />Während die meisten EU-Regierungschefs den <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="236871" text="Kompromiss als Sieg für ihre einzelnen Forderungen" alternative_text="Kompromiss als Sieg für ihre einzelnen Forderungen" /> verkauften, brachte diese Budgetvorgabe mit einem Milliardendefizit die Europaparlamentarier in Rage. Ein "unglaubliches Täuschungsmanöver", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, werde nicht die nötige Zustimmung in Straßburg erhalten. "Wir akzeptieren keinen Sparhaushalt für sieben Jahre." Der Europäische Rat sei aber inzwischen zu Nachbesserungen bereit, schreibt Schulz auf Twitter:<br /><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>The <a href="https:twitter.com/search/%23EUCO">#EUCO</a> has recognised the role of the EP and made an offer to be negotiated. The EP will now start its assessment and discussions!</p>— Martin Schulz (@MartinSchulz) <a href="https:twitter.com/MartinSchulz/status/299913415890178048">8. Februar 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>Die vier großen Parlamentsfraktionen haben bereits gemeinsam erklärt, dass sie <papaya:link href="http://eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=11680&prcontentid=19398&prcontentlg=en" text="dem Gipfel-Beschluss nicht zustimmen werden" title="Gemeinsame Erklärung der vier großen Europaparlament-Fraktionen zum Haushaltsstreit" target="_blank" />. "Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen." Der Kompromiss sei nicht im Interesse der Europäer. Die Parlamentarier bedauerten, dass sie bei den Haushaltsgesprächen in den vergangenen Monaten nicht einbezogen worden seien.<br /><br /></p><p><strong>Zustimmung mit Revisionsklausel möglich</strong></p><p><papaya:media src="b29191a5b3943fb22ea0ffb3af322f42" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament" popup="yes" />Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sieht "dringenden Verbesserungsbedarf" in dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/09/drk_20130209_0750_24b9b9c6.mp3" title="Interview mit Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, auf Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio)">"Diese Überheblichkeit zu sagen, wir haben uns geeinigt und jetzt gibst du Ruhe, jetzt friss Vogel oder stirb, das ist nicht eine Haltung, die wir akzeptieren können"</a>, sagte Swoboda auf Deutschlandradio Kultur. Ein Dialog hätte verhindert, dass die EU-Parlamentarier das Budget nun "zerpfücken" werden. Noch sind laut Swoboda allzu viele Fragen offen, vor allem: "Wie soll es aussehen, wenn gewisse Ausgaben nicht getätigt werden, wenn zum Beispiel die Agrarpreise steigen?"<br /><br />Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte den Haushaltskompromiss inakzeptabel. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/09/dlf_20130209_0816_e47641c6.mp3" title="CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Deutschlandfunk (MP3-Audio)">"Friss und stirb, das ist kein demokratischer Prozess"</a>, sagte das Vorstandsmitglied der konservativen EVP-Fraktion im Deutschlandfunk mit Blick auf die Finanzierungslücke zwischen planbaren und bezahlbaren EU-Leistungen. Brok "erwarte Verhandlungen in den nächsten Wochen, wo man feststellen kann, wo man auseinanderliegt und wo man zusammenkommen kann". Notwendig sei eine bereits vorgeschlagene Revisionsklausel, die Nachverhandlungen in zwei Jahren vorsieht. "Wenn der Rat in keiner Weise bereit ist zu verhandeln, werden wir ein großes Problem bekommen."<br /><br /></p><p><strong>"Schwächer und weniger Solidarität"</strong></p><p>Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Alain Lamassoure, erklärte, die Regierungschefs der EU-Länder seien nach der Eurokrise zum dem Schluss gekommen, "dass die Lösung ein Europa ist, das schwächer ist und weniger auf Solidarität baut". Das Europaparlament sei zu der gegenteiligen Schluss gekommen. <papaya:link href="http://www.delegationfrancaise-ppe.eu/IMG/pdf/lamassoure08022013.pdf" text="Diese Kompromiss würde die Europäische Union &quot;uneuropäischer machen" title="Alain Lamassoure, Vorsitzender des EP-Haushaltsausschusses, zum Budgetstreit" target="_blank" />, weil die widersprüchlichen nationalen Interessen sie tief spalten würden".<br /><br />Auch Medien kritisieren dieses Ungleichgewicht. "Statt mehr Gemeinsamkeit gibt es weniger - und dies trotz wachsender politischer und wirtschaftlicher Konkurrenz rund um den Globus", kommentiert die "Neue Osnabrücker Zeitung". Weiter Stimmen in der <papaya:link href="/presseschau/" text="Presseschau" title="Presseschau" target="_self" />. <br /><br />Bundeskanzlerin Merkel signalisierte vor ihrem Abflug aus Brüssel den Parlamentariern Verhandlungsspielraum. So solle möglich sein, EU-Mittel flexibler zwischen den Haushaltsjahren und Ausgaberubriken verschieben zu können. Dies sei ein großes Zugeständnis aus deutscher Sicht, da stets Milliardenbeträge an den Bundeshaushalt zurückflossen, sagte Merkel.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EEG-Reformgipfel"Die Deckelung ist durch nichts gerechtfertigt"

Der baden-württembergische Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). (dpa-Bildfunk / Philip Schwarz)

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller schlägt vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 50 Prozent anzuheben. Der Grünen-Politiker sagte im DLF, auch die geplante Deckelung der Windkraft an Land sei fragwürdig. Ebenso müsse der Netzausbau besser vorankommen. Bund und Länder wollen heute Abend über den Ausbau von Ökostrom beraten.

Debatte um Gauland-Äußerungen Sich weltoffen geben, Vorurteile pflegen

Deutsche Fußballfans zeigen vor Spielbeginn ein Plakat mit der Aufschrift "Jerome zieh neben uns ein" beim Länderspiel Deutschland - Slowakei in der WWK-Arena in Augsburg (Bayern). (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Einige Leute führen zwar gerne große Worte von Weltoffenheit im Munde, entpuppen sich aber voller Vorurteile, wenn beispielsweise ein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft gebaut werden soll. Mit diesem Phänomen beschäftigt sich der Soziologe Armin Nassehi.

NahrungsmittelFrisch oder abgepackt: Was ist leckerer?

Welche Dinge des alltäglichen Küchengebrauchs darf ich auch mal aus der Dose kaufen und welche nicht? Es gibt große Unterschiede, sagt unsere DRadio-Wissen-Küchenfee Tina Kießling.

Kritik am "Milchgipfel""Die Verbraucher können gar nichts tun"

Der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, auf einem Bild aus dem Jahr 2012. (imago / Metodi Popow)

Millionenhilfen der Politik und im Laden die teurere Milch: Die Maßnahmen und Vorschläge der Bundesregierung brächten gar nichts, sagte Matthias Wolfschmidt von der Verbraucherorganisation Foodwatch im DLF. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erwecke nur den Anschein, den Landwirten helfen zu wollen.

Nato und RusslandDer Westen schafft eine neue militärische Front

Die Teilnehmer des Außenminister-Treffens der NATO-Länder sitzen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen. (picture alliance / dpa / EPA)

Die Nato rücke immer dichter an die europäischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue militärische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges, warnt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz.

Erster WeltkriegVor 100 Jahren begann die Schlacht am Skagerrak

Ein deutsches Großkampfschiff beim Abfeuern einer Breitseite während der legendären Schlacht von Skagerrak Mai/Juni 1916. (dpa)

Es war die schwerste Auseinandersetzung auf hoher See im Ersten Weltkrieg: Skagerrak-Schlacht – unter diesem Namen kennt man sie in Deutschland. Die Briten sprechen von der "Schlacht von Jütland". 8.500 Seeleute kamen damals ums Leben, vor allem Briten. Heute vor 100 Jahren fiel der erste Schuss. Zu den offiziellen Gedenkfeiern wird auch Bundespräsident Joachim Gauck reisen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Medienbericht  Ost-West-Ungleichgewicht bei der Bundeswehr | mehr

Kulturnachrichten

Rupert Neudeck gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Platz zum Verweilen  Wie Hummeln die richtige Blüte auswählen | mehr