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EU debattiert über Fluggastdatenabkommen mit USA

Bundesregierung reichen Regeln für Datenschutz nicht aus

Von Doris Simon

Künftig sollen EU-Flugpassagiere, die in die USA reisen eine Vielzahl von Daten angeben.  (AP)
Künftig sollen EU-Flugpassagiere, die in die USA reisen eine Vielzahl von Daten angeben. (AP)

19 verschiedene Angaben zu jedem EU-Passagier, der in die USA fliegt, fordern die Vereinigten Staaten. Diese sollen 15 Jahre gespeichert werden. Die meisten EU-Länder wollen dem sogenannten PNR-Abkommen heute zustimmen - in Deutschland ist man skeptisch.

Seit vielen Jahren nutzen die Vereinigten Staaten die Daten von Flugpassagieren im Kampf gegen den Terror, ohne sich dabei besonders um Datenschutz nach europäischen und insbesondere deutschen Vorstellungen zu kümmern. Das sollte nun mit dem neuen Fluggastdatenabkommen alles anders werden, hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström versprochen. Terror und schwere Verbrechen würden weiterhin energisch bekämpft, so die Kommissarin, zugleich aber Daten- und Rechtsschutz der europäischen Bürger deutlich verbessert. Da habe seine Regierung substanzielle Zugeständnisse gemacht, findet auch US-Justizminister Eric Holder:

"With regard to PNR the United States has made substantial concessions during the course of those negotiations."

So sieht das auch die Mehrheit der EU-Länder. Die meisten wollen dem Abkommen heute zustimmen. Deutschland dagegen wird sich wohl enthalten. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage seien zwar einige Verbesserungen ausgehandelt worden, findet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich:

"Dennoch: Wir haben an der einen oder anderen Stelle noch Nachbesserungsbedarf, bei dem es leider hieß: Lässt sich nicht mehr nachbessern."

So ist aus deutscher Sicht die 15-jährige Speicherfrist nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vereinbar: Die 19 Angaben zu jedem Passagier wie Anschrift, Kreditkartennummer oder Sitzplatz sollen ein halbes Jahr nach der Übermittlung maskiert werden und sind damit in der Datenbank nicht mehr allgemein sichtbar.
Doch spezielle US-Beamte können Daten, die die US-Behörden als wichtig für die Terrorbekämpfung ansehen, auch weiter einsehen – sie sollen insgesamt 15 Jahre lang gespeichert werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinckx kritisierte heute neben dem fehlenden Datenschutz auch den mangelnden Rechtsschutz der europäischen Bürger im Abkommen über die Fluggastdatenweitergabe an die USA. Auch für die Bundesregierung reichen in dem Bereich die vorgesehenen Regeln nicht aus:
"Eine solche Verbesserung war nicht möglich, und deshalb wird Deutschland dem PNR-Abkommen auch nicht zustimmen können."

Doch die Mehrheit der EU-Länder ist zufrieden mit dem neuen Passagierdatenabkommen mit den USA: So findet der französische Innenminister Claude Guéant, beide Seiten, die USA und die EU, profitierten von dem neuen Abkommen, und der vorgesehene Datenschutz sei viel näher dran an den europäischen Standards als bisher. Nach der Abstimmung der EU-Innenminister muss sich dann das Europäische Parlament mit dem Passagierdatenabkommen mit den USA beschäftigen.

Vor einem Jahr kippten die Parlamentarier das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA wegen fehlenden Datenschutzes: Mit den Stimmen der deutschen Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und Unionsabgeordneten. Diese breite Koalition wird es aber bei der Abstimmung über das Fluggastdatenabkommen mit den USA wohl nicht mehr geben: SPD- und CDU-Abgeordnete sind zwar unglücklich über fehlenden Daten- und Rechtsschutz, fürchten aber, dass bei einem Nein des Parlamentes weiterhin das bisherige, schlechtere Abkommen weiter gilt. Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen, hält diese Haltung für einen Fehler:

"Ich glaube, dass das auch für das Parlament ein Schaden wäre, denn de Anforderungen, die wir seit etwa sieben, acht Jahren immer wieder deutlich gemacht haben, in Bezug auf Speicherdauer, in Bezug auf die Zulässigkeit des Zugriffes und auch in Bezug zum Beispiel auf das sogenannte Profiling, die sind immer noch nicht getroffen, das Parlament würde so gegen seine eigene Überzeugung handeln, wenn es das Abkommen so annimmt."



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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