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EU einigt sich auf neuen Krisenfonds

Fonds soll 2013 Euro-Rettungsschirm ablösen

Erst Rettungsschirm, dann Rettungsfonds. (AP)
Erst Rettungsschirm, dann Rettungsfonds. (AP)

Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise haben sich die 27 EU-Staaten in Luxemburg auf einen neuen Krisenfonds verständigt. Er soll ab 2013 über eine Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro verfügen, um Nationen vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Dafür stellen die Länder eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereit.

80 Milliarden sollen die Euro-Staaten bar einzahlen. Weitere 620 Milliarden müssen als Bürgschaften zur Verfügung stehen. Etwa ein Viertel des Fonds soll auf Deutschland entfallen, das damit nicht mehr nur Bürge, sondern auch Einzahler sein würde.

Der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll 2013 dauerhaft eingerichtet werden und den Euro-Rettungsschirm ablösen, den die Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr beschlossen hatten. Bisher nehmen Portugal und Irland daraus Hilfen in Anspruch. Die Kredite des zukünftigen Krisenfonds sollen nur im äußersten Notfall und unter strikten Auflagen ausgezahlt werden.

Bundesfinanzminister Schäuble im Kreise seiner Kollegen: der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, der belgische Finanzminister Didier Reynders und Luxemburgs Premierminister und Präsident der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker (v.l.n.r.) (picture alliance / dpa, Christophe Karaba)Schäuble im Kreise seiner Kollegen: der Grieche E. Venizelos, der Belgier Didier Reynders und Luxemburgs Premierminister J. C. Juncker (v.l.n.r.) (picture alliance / dpa, Christophe Karaba)

Griechenland soll noch mehr sparen

Griechenland soll die nächste Kredittranche aus seinem Rettungspaket in Höhe von zwölf Milliarden Euro nur dann erhalten, wenn das griechische Parlament das verlangte Spar- und Reformprogramm verabschiedet. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister ebenfalls in Luxemburg. Am Dienstag wird es in Athen eine Vertrauensabstimmung über das neue Kabinett von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geben.

Die Finanzminister wollen sich am 3. Juli bei einem weiteren Sondertreffen mit dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland befassen. Bereits im vergangenen Jahr hatten EU und IWF Griechenland Notkredite in Höhe von fast 110 Milliarden Euro zugesagt.

"Bevor wir die neue, die nächste Tranche auszahlen können, muss ja sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen dafür gewährleistet sind", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Griechenland-Krise im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker betonte, eine Beteiligung des Privatsektors an weiteren Maßnahmen müsse freiwillig erfolgen. Aber auch die Banken müssten ihre Verantwortung erkennen.

Bürger protestieren auf dem Athener Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlamentsgebäude gegen die Sparpolitik der Regierung. (picture alliance / dpa - Alexandros Beltes)Wieder protestieren die Bürger auf dem Athener Syntagma-Platz (picture alliance / dpa - Alexandros Beltes)

Demonstranten: Kredite sind keine Lösung

"Währungsfonds scher dich zum Teufel!", schrien die Demonstranten auch in dieser Nacht ihren Protest vor dem Parlament in Athen heraus. Rechte Parteien fürchten, Griechenland werde ans Ausland ausverkauft und die Griechen hätten dann in ihrem eigenen Land nichts mehr zu sagen. Linke Parteien warnen vor einer Zukunft ohne Perspektive, wenn Griechenland über Generationen hinaus Zinsen an den IWF und an die EU zahlen muss.

Die SPD fordert einen realistischen Zeitrahmen für Griechenlands Sparbemühungen. Das Krisenmanagement der Bundesregierung mache ihn "fassungslos", sagte der Fraktionsvize der Sozialdemokraten Joachim Poß im Deutschlandradio Kultur. Er kritisierte außerdem, dass ein Teil der Protestierer in Athen "unvertretbare" Privilegien verteidige.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich am 17.06.2011 in Berlin. (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Freitag auf einen Kompromiss zur Griechenland-Hilfe geeinigt. Private Gläubiger sollen am zweiten Rettungspaket beteiligt werden, aber nur auf freiwilliger Basis. Die Frage, wie Griechenland vor der Pleite gerettet werden kann, galt als Reizthema im angespannten deutsch-französischen Verhältnis. Sarkozy hatte die verpflichtende Einbeziehung von Banken und Versicherungen bisher abgelehnt, da vor allem Frankreichs Banken exponiert in Griechenland investiert haben und er finanzielle Konsequenzen für Frankreich fürchtete.

Hintergrundinformationen:

Griechenland steht mit über 300 Milliarden Euro Staatsdefizit am Rande des Bankrotts und muss einen rigiden Sparkurs fahren. Ein erstes Hilfspaket der EU zeigte nicht die erhoffte Wirkung.

Mitte Juni wurde Griechenlands Kreditwürdigkeit auf ein "CCC"-Rating durch die Ratingagentur Standard & Poor's herabgesetzt. Das ist die zweitschlechteste Einstufung der Kreditwürdigkeit eines Landes. Schuldner in dieser Gruppe sind aus Sicht der Agentur in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten und können Zins- und Tilgungszahlungen nicht zuverlässig gewährleisten.

Drei Ratingagenturen dominieren den Markt für Bewertungen: Standard & Poor's, Moody's und Fitch, alle drei aus den USA. Wie sie entstanden sind und welche Rolle sie heute spielen, erklärt Mischa Ehrhardt im Deutschlandradio Kultur.

Links bei dradio.de:

Schäuble: Griechenland muss die Bedingungen erfüllen <br> Der Bundesfinanzminister nennt Bedingungen für die Auszahlung des nächsten Hilfspakets (DLF)

"Deutliches Führungsversagen von Frau Merkel" <br> SPD-Finanzexperte kritisiert "Durcheinanderreden" beim Umgang mit Griechenlands Schulden (DKultur)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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