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EU einigt sich im Klimastreit

Bundeskanzlerin Merkel setzt sich durch

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel (AP)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich im Klimastreit verständigt. Die EU verpflichtet sich, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu verringern. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 20 Prozent des Energieverbrauchs steigen.

Die amtierende Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, sie sei sehr zufrieden und glücklich. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem "historischen Ereignis".

Merkel rechnet mit harten Verhandlungen in der Europäischen Union über die Umsetzung der vereinbarten Klimaziele in den einzelnen Ländern. Die CDU-Politikerin sagte, bei der Aufteilung der Lasten müssten die jeweiligen nationalen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Sie kündigte zudem an, die Ziele der EU im Rahmen der G8 auch in die internationale Gemeinschaft hineinzutragen.

Chirac lobt Verhandlungsgeschick Merkels

Der französische Präsident Jacques Chirac, der bei seinem wohl letzten EU-Gipfel als einer der härtesten Kontrahenten Merkels auftrat, lobte ihr Verhandlungsgeschick. Sie habe mit viel "Intelligenz" agiert, sagte der 74-Jährige. Merkel kam ihrerseits Chirac bei der Atomkraft entgegen. Staaten wie Frankreich sollen beim Klimaschutz im eigenen Land die Leistungen der Atomenergie
anrechnen können. Mit einem Atomstrom-Anteil von rund 40 Prozent müsste Frankreich theoretisch bis 2020 nichts weiter unternehmen.

Auch der polnische Präsident Lech Kaczynski sprach von einem Erfolg. Als Zugeständnis an Polen ließ der deutsche EU-Vorsitz eine Passage einfügen, wonach die "wachsende Sorge über die Sicherheit der Energieversorgung" berücksichtigt werden soll. Polen hatte stärkere Garantien von der EU verlangt, im Fall von Versorgungskrisen wie jüngst durch Russland solidarisch zur Seite
zu springen.

Blair nennt Gipfel-Ergebnisse "bahnbrechend"

Der britische Premier Tony Blair sagte, die EU habe sich "bahnbrechende und mutige Ziele" gegeben.

In der Sendung "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk berichtete Ursula Welter über den EU-Gipfel in Brüssel. (Beitrag über den EU-Gipfel in Brüssel zum Nachhören, MP3)

Vor der Einigung beim EU-Gipfel sagte Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, die Bundeskanzlerin habe bei der Festlegung von verbindlichen Klimazielen die volle Unterstützung der Abgeordneten. (Interview mit Hans-Gert Pöttering zum Nachhören, MP3)

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, erwartete von der Einigung auf dem EU-Gipfel eine Signalwirkung. Wenn Europa als größte Industrie- und Verbrauchsregion der Erde mit gutem Beispiel vorangehe, könne sie auch glaubwürdiger von anderen Maßnahmen einfordern, erklärte Schulz im Deutschlandradio Kultur. (Interview mit Martin Schulz zum Nachhören, MP3)


Programmtipp: Über die die deutsche Ratspräsidentschaft und Zukunftsfragen der Union berichtet Deutschlandradio bereits seit Jahresbeginn in der "Werkstatt Europa". Im Euroblogkönnen Sie Ihre Meinung zu sechs wichtigen Zukunftsthemen der Europäischen Union äußern.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

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