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EU erhöht Druck auf Gaddafi

Treffen der Außenminister in Luxemburg

EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton tritt in Luxemburg vor die Presse.  (picture alliance / dpa)
EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton tritt in Luxemburg vor die Presse. (picture alliance / dpa)

Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg Sanktionen gegen 26 weitere libysche Firmen aus dem Energiesektor. Einen konkreten militärischen Einsatzbeschluss zum Schutz für humanitäre Hilfe in Libyen fassten sie nicht, da es bisher keine Anfrage der UNO dazu gäbe.

Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bereits vor dem Treffen der EU-Außenminister zu Libyen sagte, hätte das UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) bisher keine militärische Absicherung humanitärer Hilfe angefordert. Dennoch halte sich die EU bereit: "Es gibt derzeit keine Anfrage an uns, aber es ist richtig, dass wir sicherstellen, dass wir bereit sind, falls wir gefragt werden", sagte Ashton.

Die Vertreter Frankreichs und Großbritannien äußerten sich in Luxemburg kritisch gegenüber der NATO. Wie der französische Außenminister Juppé sagte, tue die NATO derzeit "nicht genug". Wenn man die Angriffe auf Rebellen und Zivilisten beenden wolle, müssten die schweren Waffen von Gaddafis Truppen zerstört werden. Die NATO wies die Vorwürfe zurück.

Gaddafi droht mit neuer Gewalt

Das libysche Außenministerium hat unterdessen dem Weltsicherheitsrat und der EU damit gedroht, Hilfe für die östlich von Tripolis gelegene Stadt Misurata mit allen Mitteln zu verhindern. Die von der EU in Aussicht gestellten Hilfsleistungen bezeichnete das Regime als einen "humanitären Vorwand". Außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond, der islamischen Schwesterorganisation des Roten Kreuzes, sei es niemandem gestattet, Hilfe zu leisten, hieß es.

Gaddafis Truppen halten die von den Aufständischen kontrollierte Stadt Misurata seit Tagen belagert. Es gibt dort weder Strom noch frisches Wasser. Über die aktuelle Lage der Rebellen in Libyen berichtet Deutschlandradio Kultur in der Sendung Weltzeit.

Westerwelle schließt Beteiligung an Kampfhandlungen aus

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beim EU-Außenministerrat in Luxemburg am 12. April 2011 (picture alliance / dpa)Außenminister Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister (picture alliance / dpa)Die beschlossenen Sanktionen auf dem Energiesektor kämen einem Öl- und Gasembargo gleich, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Er hatte sich am Morgen erneut für eine politische Lösung des Libyen-Konflikts ausgesprochen und eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen ausgeschlossen: "Deutschland beteiligt sich nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir sind natürlich bereit, die Folgen des Krieges für die Menschen mit zu lindern", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. So könnten deutsche Soldaten den Transport von Hilfslieferungen begleiten oder Flüchtlinge betreuen.

Wie Omid Nouripur, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Deutschlandradio Kultur sagte, steht die Notwendigkeit eines humanitären Einsatzes der Bundeswehr außer Frage. Zugleich kritisierte Nouripur den "Zickzackkurs" der Bundesregierung.

Aufständische lehnen Friedensplan der Afrikanischen Union ab

An dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg nahmen auch Vertreter des Nationalen Übergangsrates teil. Am Montag hatten die Rebellen in ihrer Hochburg Bengasi den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) abgelehnt, weil dieser nicht den Rücktritt von Gaddafi beinhaltet. Die Erfüllung dieser Bedingung ist aus Sicht der Rebellen eine Voraussetzung für einen Friedensplan.

Der frühere libysche Außenminister Mussa Kussa hat sich erstmals seit seiner Flucht vor zwei Wochen nach London in der Öffentlichkeit geäußert. Kussa befürchtet einen längeren Bürgerkrieg in seinem Land. Libyen könnte ein "neues Somalia" werden, sagte er dem BBC-Fernsehen. Kussa hatte sich vor zwei Wochen über Tunesien nach London abgesetzt und wandte sich in arabischer Sprache an seine Landsleute. Eine Einigung könne nur zustande kommen, wenn es eine Einheit des libyschen Volkes gebe. Voraussetzung dafür sei ein demokratischer Dialog.

Der menschenrechtspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck, hat unterdessen vorgeschlagen, Flüchtlinge aus Nordafrika befristet aufzunehmen. Im Deutschlandfunk sagte Beck, die EU müsse dazu kommen, "dass wir uns solidarischer verhalten bei dem Thema Flüchtlinge".

Links auf dradio.de:

Interview mit Guido Westerwelle: "Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen" (DLF)
Interview Omid Nouripur: Humanitärer Einsatz in Libyen ist notwendig (DKultur)
Interview: Volker Beck will "vorübergehende Aufnahme" von Flüchtlingen (DLF)
Aktuell - Rebellen lehnen Friedensplan ab - Rückschlag für Friedensbemühungen in Libyen
Weltzeit - Nach dem Frühstück an die Front - Über den Alltag der libyschen Rebellen
Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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