Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU erhöht Druck auf Gaddafi

Treffen der Außenminister in Luxemburg

EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton tritt in Luxemburg vor die Presse.
EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton tritt in Luxemburg vor die Presse. (picture alliance / dpa)

Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg Sanktionen gegen 26 weitere libysche Firmen aus dem Energiesektor. Einen konkreten militärischen Einsatzbeschluss zum Schutz für humanitäre Hilfe in Libyen fassten sie nicht, da es bisher keine Anfrage der UNO dazu gäbe.

Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bereits vor dem Treffen der EU-Außenminister zu Libyen sagte, hätte das UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) bisher keine militärische Absicherung humanitärer Hilfe angefordert. Dennoch halte sich die EU bereit: "Es gibt derzeit keine Anfrage an uns, aber es ist richtig, dass wir sicherstellen, dass wir bereit sind, falls wir gefragt werden", sagte Ashton.

Die Vertreter Frankreichs und Großbritannien äußerten sich in Luxemburg kritisch gegenüber der NATO. Wie der französische Außenminister Juppé sagte, tue die NATO derzeit "nicht genug". Wenn man die Angriffe auf Rebellen und Zivilisten beenden wolle, müssten die schweren Waffen von Gaddafis Truppen zerstört werden. Die NATO wies die Vorwürfe zurück.

Gaddafi droht mit neuer Gewalt

Das libysche Außenministerium hat unterdessen dem Weltsicherheitsrat und der EU damit gedroht, Hilfe für die östlich von Tripolis gelegene Stadt Misurata mit allen Mitteln zu verhindern. Die von der EU in Aussicht gestellten Hilfsleistungen bezeichnete das Regime als einen "humanitären Vorwand". Außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond, der islamischen Schwesterorganisation des Roten Kreuzes, sei es niemandem gestattet, Hilfe zu leisten, hieß es.

Gaddafis Truppen halten die von den Aufständischen kontrollierte Stadt Misurata seit Tagen belagert. Es gibt dort weder Strom noch frisches Wasser. Über die aktuelle Lage der Rebellen in Libyen berichtet Deutschlandradio Kultur in der Sendung Weltzeit.

Westerwelle schließt Beteiligung an Kampfhandlungen aus

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beim EU-Außenministerrat in Luxemburg am 12. April 2011Außenminister Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister (picture alliance / dpa)Die beschlossenen Sanktionen auf dem Energiesektor kämen einem Öl- und Gasembargo gleich, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Er hatte sich am Morgen erneut für eine politische Lösung des Libyen-Konflikts ausgesprochen und eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen ausgeschlossen: "Deutschland beteiligt sich nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir sind natürlich bereit, die Folgen des Krieges für die Menschen mit zu lindern", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. So könnten deutsche Soldaten den Transport von Hilfslieferungen begleiten oder Flüchtlinge betreuen.

Wie Omid Nouripur, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Deutschlandradio Kultur sagte, steht die Notwendigkeit eines humanitären Einsatzes der Bundeswehr außer Frage. Zugleich kritisierte Nouripur den "Zickzackkurs" der Bundesregierung.

Aufständische lehnen Friedensplan der Afrikanischen Union ab

An dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg nahmen auch Vertreter des Nationalen Übergangsrates teil. Am Montag hatten die Rebellen in ihrer Hochburg Bengasi den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) abgelehnt, weil dieser nicht den Rücktritt von Gaddafi beinhaltet. Die Erfüllung dieser Bedingung ist aus Sicht der Rebellen eine Voraussetzung für einen Friedensplan.

Der frühere libysche Außenminister Mussa Kussa hat sich erstmals seit seiner Flucht vor zwei Wochen nach London in der Öffentlichkeit geäußert. Kussa befürchtet einen längeren Bürgerkrieg in seinem Land. Libyen könnte ein "neues Somalia" werden, sagte er dem BBC-Fernsehen. Kussa hatte sich vor zwei Wochen über Tunesien nach London abgesetzt und wandte sich in arabischer Sprache an seine Landsleute. Eine Einigung könne nur zustande kommen, wenn es eine Einheit des libyschen Volkes gebe. Voraussetzung dafür sei ein demokratischer Dialog.

Der menschenrechtspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck, hat unterdessen vorgeschlagen, Flüchtlinge aus Nordafrika befristet aufzunehmen. Im Deutschlandfunk sagte Beck, die EU müsse dazu kommen, "dass wir uns solidarischer verhalten bei dem Thema Flüchtlinge".

Links auf dradio.de:

Interview mit Guido Westerwelle: "Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen" (DLF)
Interview Omid Nouripur: Humanitärer Einsatz in Libyen ist notwendig (DKultur)
Interview: Volker Beck will "vorübergehende Aufnahme" von Flüchtlingen (DLF)
Aktuell - Rebellen lehnen Friedensplan ab - Rückschlag für Friedensbemühungen in Libyen
Weltzeit - Nach dem Frühstück an die Front - Über den Alltag der libyschen Rebellen
Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr PISAplus

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Rang 1

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EU-Gipfel in Brüssel"Putin will russisches Reich wieder"

Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff

Für Wladimir Putin sei die russische Reichsidee nach wie vor sehr lebendig, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), im DLF. Mit seinem Vorgehen wolle Putin das russische Imperium wieder errichten.

Christin HenkelDie Erfinderin des Kla-ka-sons

Sie kommt aus Thüringen, hat keine Angst vor C-Dur - dafür aber auch keine Lust auf den typisch deutschen Betroffenheitspop. Christin Henkel ist die Erfinderin des Kla-ka-sons, des Klavier-kabarettistischen-Chansons. Und sie singt und plaudert bei DRadio Wissen.

KrimFreie Betten, günstige Preise

Im Juni 2014 baden Touristen auf der Krim im Schwarzen Meer.

Seit die Krim zum russischen Staatsgebiet gehört, bleiben die Touristen aus der Ukraine weg. Die russischen Gäste fühlen sich dafür umso wohler. In den Hotels möchte aber keiner über Politik sprechen.

FDP in OstdeutschlandEine Partei, die keiner mehr braucht

Der neue FDP-Chef Christian Lindner direkt nach seiner Wahl.

Wenn am Sonntag der Sächsische Landtag neu gewählt wird, muss die FDP fürchten, auch im letzten Bundesland ihre Regierungsverantwortung zu verlieren. Die Partei vermittle den Eindruck, nicht mehr gebraucht zu werden, kommentiert Dirk Birgel von den Dresdner Neuesten Nachrichten im DLF.

Deutsch-polnisches VerhältnisBelastungsprobe Ukraine-Krise

Polens Präsident Komorowski im Gespräch mit Margarete Wohlan

Die deutsch-polnischen Beziehungen waren noch nie so gut wie heute. Doch die Ukraine-Krise könnte das gute Verhältnis stören. So erkennen polnische Publizisten in der Sicht auf die Ukraine-Krise eine zunehmende Spaltung zwischen Warschau und Berlin.

OasisAb nach oben

Unzählige Abende an den Lagerfeuern dieser Welt wären anders verlaufen, gäbe es da nicht die Band Oasis mit ihrem Dauerbrenner "Wonderwall". Heute vor 20 Jahren erscheint das Debütalbum "Definitely Maybe", das schnell die Charts erklimmt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Schärfere EU-Sanktionen  gegen Russland wahrscheinlich | mehr

Kulturnachrichten

Ukraine-Krise:  Gold von der Krim bleibt in Amsterdam | mehr

Wissensnachrichten

China  Online-Beziehungsservice liegt im Trend | mehr