Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Finanzminister beschließen Bankenaufsicht

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Entscheidung

Großbanken sollen künftig unter Kontrolle der EZB stehen - hier ein Blick auf die Frankfurter Skyline mit den Türmen u.a. von Commerzbank und Deutscher Bank (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
Großbanken sollen künftig unter Kontrolle der EZB stehen - hier ein Blick auf die Frankfurter Skyline mit den Türmen u.a. von Commerzbank und Deutscher Bank (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Die Finanzminister der Eurozone haben sich grundsätzlich auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützten Geldinstitute sollen künftig der Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterliegen.

Die EZB soll für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Im Notfall erhält sie nach den Plänen der Finanzminister sogar das Recht, bei allen 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Geld aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können.

Deutsch-französisches Kompromisspapier als Grundlage

Über das Vorhaben wurde seit Monaten gestritten. Die zentrale Aufsicht gilt als Prestigeprojekt, sie soll in der Schuldenkrise das Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Mit einem gemeinsamen Kompromisspapier machten Deutschland und Frankreich den Weg für die Einigung frei.

Sie verständigten sich in zwei zentralen Fragen - der Zahl der überwachten Banken einerseits und der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) andererseits. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchsetzen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Schäuble erreichte auch, dass die neue Aufsichtsfunktion künftig weitgehend von der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) getrennt bleibt.

EZB-Rat hat nicht das letzte Wort

Die Bankenaufsicht übernimmt künftig ein Aufsichtsgremium in der EZB, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Die zyprische Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Das neue Kontrollsystem, das die Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen beschlossen haben, soll Schäuble zufolge im März 2014 seine Arbeit aufnehmen. Bis dahin laufe die Aufbauphase. "Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion", bilanzierte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Morgen in Brüssel.

Bundeskanzlerin Merkel mahnt mehr Mut zur Veränderung an

Ebenso wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einigung der Finanzminister. Damit könnten Fehlentwicklungen im nationalen Finanzsektor künftig frühzeitig aufgedeckt werden. In ihrer Regierungsansprache am Vormittag mahnte Merkel auch mehr Mut zur Veränderung der Europäischen Union an. Der Weg zu mehr Stabilität sei unverzichtbar, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ein zentrales Thema sei zudem die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, über die die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag in Brüssel beraten wollten.

Ratspräsident Herman Van Rompuy hat dazu Vorschläge gemacht, die eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vorsehen. Es geht dabei um die Frage, ob sich die EU in Richtung Vereinte Nationen oder in Richtung Vereinigte Staaten von Europa entwickeln soll, fasst Deutschlandradio-Korrespondentin Annette Riedel zusammen.

SPD-Chef Gabriel warf der Bundeskanzlerin eine verzerrte Darstellung der Lage in der EU vor. So seien die Arbeitslosigkeit und die Schulden ständig gestiegen. Außerdem gebe es keine robuste Regulierung der Finanzmärkte.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

EZB setzt auf schnelle Einführung der Bankenunion
Europäische Zentralbank belässt Leitzins unverändert

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

CSU und Grüne in Sondierungsgesprächen"Da wird es ordentlich krachen"

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer (Imago)

Nach Ansicht des CSU-Politikers Peter Ramsauer gibt es zu wenig geistigen Überbau zwischen den Grünen und den Unions-Parteien. Bei der Fülle von Streitthemen sei deshalb längst nicht sicher, ob eine Jamaika-Koalition erfolgreich zu Ende verhandelt werden könne, sagte Ramsauer im Dlf.

Soziale NetzwerkeLiebe kann man nicht kaufen, Follower schon

Ein Mann schlägt die Werbetrommel. (imago / Ikon Images)

Wer in Sozialen Netzwerken aktiv ist, sammelt Follower wie Pilze. Manchmal erwischt man ein giftiges Exemplar, schreibt die Schriftstellerin Julya Rabinowich in ihren Überlegungen zum Verhältnis zwischen "Führendem" und "Folgendem".

Rundfunkstaatsvertrag"An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"

Bundesratspräsidentin Dreyer und Bundespräsident Steinmeier bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz. (dpa / Boris Roessler)

In der Debatte über Reformen und Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten die Intendanten umfangreiche Veränderungen vorgeschlagen, um den Beitrag möglichst lange zu stabilisieren, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Dlf. Von den Möglichkeiten im Online-Bereich dürften die Öffentlich-Rechtlichen aber nicht ausgenommen werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Sondierung  FDP und Grüne treffen sich | mehr

Kulturnachrichten

Gord Downie von The Tragically Hip gestorben | mehr

 

| mehr