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EU-Finanzminister beschließen Bankenaufsicht

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Entscheidung

Großbanken sollen künftig unter Kontrolle der EZB stehen - hier ein Blick auf die Frankfurter Skyline mit den Türmen u.a. von Commerzbank und Deutscher Bank (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
Großbanken sollen künftig unter Kontrolle der EZB stehen - hier ein Blick auf die Frankfurter Skyline mit den Türmen u.a. von Commerzbank und Deutscher Bank (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Die Finanzminister der Eurozone haben sich grundsätzlich auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützten Geldinstitute sollen künftig der Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterliegen.

Die EZB soll für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Im Notfall erhält sie nach den Plänen der Finanzminister sogar das Recht, bei allen 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Geld aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können.

Deutsch-französisches Kompromisspapier als Grundlage

Über das Vorhaben wurde seit Monaten gestritten. Die zentrale Aufsicht gilt als Prestigeprojekt, sie soll in der Schuldenkrise das Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Mit einem gemeinsamen Kompromisspapier machten Deutschland und Frankreich den Weg für die Einigung frei.

Sie verständigten sich in zwei zentralen Fragen - der Zahl der überwachten Banken einerseits und der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) andererseits. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchsetzen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Schäuble erreichte auch, dass die neue Aufsichtsfunktion künftig weitgehend von der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) getrennt bleibt.

EZB-Rat hat nicht das letzte Wort

Die Bankenaufsicht übernimmt künftig ein Aufsichtsgremium in der EZB, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Die zyprische Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Das neue Kontrollsystem, das die Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen beschlossen haben, soll Schäuble zufolge im März 2014 seine Arbeit aufnehmen. Bis dahin laufe die Aufbauphase. "Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion", bilanzierte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Morgen in Brüssel.

Bundeskanzlerin Merkel mahnt mehr Mut zur Veränderung an

Ebenso wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einigung der Finanzminister. Damit könnten Fehlentwicklungen im nationalen Finanzsektor künftig frühzeitig aufgedeckt werden. In ihrer Regierungsansprache am Vormittag mahnte Merkel auch mehr Mut zur Veränderung der Europäischen Union an. Der Weg zu mehr Stabilität sei unverzichtbar, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ein zentrales Thema sei zudem die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, über die die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag in Brüssel beraten wollten.

Ratspräsident Herman Van Rompuy hat dazu Vorschläge gemacht, die eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vorsehen. Es geht dabei um die Frage, ob sich die EU in Richtung Vereinte Nationen oder in Richtung Vereinigte Staaten von Europa entwickeln soll, fasst Deutschlandradio-Korrespondentin Annette Riedel zusammen.

SPD-Chef Gabriel warf der Bundeskanzlerin eine verzerrte Darstellung der Lage in der EU vor. So seien die Arbeitslosigkeit und die Schulden ständig gestiegen. Außerdem gebe es keine robuste Regulierung der Finanzmärkte.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

EZB setzt auf schnelle Einführung der Bankenunion
Europäische Zentralbank belässt Leitzins unverändert

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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