Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU flüchtet vor Massenexodus aus Afrika

Streit um Flüchtlinge und Italiens Aufnahmepolitik

Von Doris Simon

Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika erreicht die italienische Insel Lampedusa. (AP)
Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika erreicht die italienische Insel Lampedusa. (AP)

23.000 Menschen sind bislang aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen, die meisten aus Tunesien. Hunderttausende aus Libyen könnten hinzukommen. Italien will sie weiterleiten - doch die betroffenen EU-Länder ducken sich weg.

Über 23.000 Menschen sind seit Beginn des demokratischen Aufbruchs aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen, die meisten aus Tunesien. Doch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht mit größter Besorgnis auch auf die 430.000 Menschen, die sich vor den Kämpfen in Libyen in die Nachbarländer geflüchtet haben.

Es könne zu einem Massenexodus aus Nordafrika kommen, warnt Malmström in einem Brief an die Innenminister aus den 27 EU-Staaten.
Deshalb sollten schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika EU-weit verteilt werden: Zu dieser Gruppe werden etwa Eritreer oder Somalier gezählt, die der Bürgerkrieg aus Libyen vertrieben hat, die aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Über 800 von ihnen sind bisher in Malta angekommen. Deutschland hat Malta letzte Woche angeboten, 100 schutzbedürftige Flüchtlinge zu übernehmen. Berlin versucht damit, der Verteildiskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen. EU-Kommissarin Malmström:

"Ich zähle auf die europäische Solidarität, darauf, dass diese Menschen aufgenommen werden, denn sie brauchen dringend Schutz. Einige Mitgliedsstaaten haben dies bereits angeboten und ich hoffe, die übrigen EU-Länder werden auch zeigen, dass Solidarität nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis geübt wird."

In den meisten der übrigen 25 EU-Staaten hat man zwar Verständnis für die Probleme des Inselkleinstaates Malta, aber Italien hält man für durchaus in der Lage, die ankommenden Menschen fürs Erste aufzunehmen: Italien sei schließlich ein großes EU-Land. Wenn es die Flüchtlinge sofort von Lampedusa aus über das ganze Land verteilt hätte, wäre es nie zu den Belagerungszuständen auf der kleinen Insel gekommen, kritisieren europäische Diplomaten. Die Regierung Berlusconi habe eine rasche Verteilung über Wochen bewusst unterlassen, um die Flüchtlingssituation dramatischer erscheinen zu lassen, als sie ist.

Deshalb dürfte es auch keine Zustimmung geben, wenn Italiens Innenminister Maroni heute in Luxemburg verlangt, dass die EU eine Schutzklausel von 2001 in Kraft setzt, die im Falle eines Massenzustroms eine Verteilung von Flüchtlingen in allen EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Viele EU-Länder sind außerdem verärgert, dass Italien zugesagt hat, Tausenden von tunesischen Flüchtlingen Papiere auszustellen, mit denen diese auch in andere EU-Länder reisen können. Solche Papiere sind für Touristen und Geschäftsleute gedacht und dürfen in der Schengenzone eigentlich nur ausgestellt werden, wenn der Reisende 61 Euro pro Tag seines Aufenthaltes sowie einen Ausweis vorweisen kann. Das dürfte aber bei vielen der Flüchtlinge nicht der Fall sein. Vor allem die Regierung in Paris fürchtet, dass sich nun viele Tunesier zu Verwandten nach Frankreich aufmachen. Bundesinnenminister Friedrich kritisierte, Italien müsse sein Flüchtlingsproblem allein regeln und aus Bayern und Hessen hieß es, notfalls müssten wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden, um die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge zu verhindern.

Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge in Italien hat bisher kein Asyl beantragt, die meisten wollen in Europa arbeiten. Doch selbst abgelehnte Bewerber um Asyl oder Aufenthalt können bisher nur vereinzelt nach Tunesien zurückgebracht werden: Die neue Regierung akzeptiert nur die Rücknahme von zwei bis vier Flüchtlingen täglich auf Flügen der tunesischen Fluglinie. Rückführungen von Flüchtlingen in gecharterten Flugzeugen oder per Schiff lehnen die Behörden in Tunis bisher ab.

"Von Massenflucht kann derzeit keine Rede sein" - Bundesinnenminister Friedrich sieht Italien in der Verantwortung

"Das ist ein solcher Schlinger-Kurs" - Sigmar Gabriel (SPD) zur Kehrtwende der Regierung in der Libyen-Politik

Gaddafi akzeptiert Friedensplan - Afrikanische Union will auch mit Aufständischen verhandeln

Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Auftakt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Friedhöfe in AfghanstanEntspannend und beklemmend zugleich

Auf diesen kahlen Berghängen am äußerten, südöstlichen Stadtrand von Kabul begräbt die afghanische Hauptstadt ihre Selbstmordattentäter. (Deutschlandradio - Sandra Petersmann)

Flanierende Pärchen, spielende Kinder, plaudernde Gruppen: Am Wochenende sind die Friedhöfe in Afghanistan voller Menschen. Für sie sind die Grabstätten Orte der Ruhe und der Entspannung. Mit einer Ausnahme: der Friedhof der Selbstmörder am Rande der Kabuls.

PsychologieAusgrenzung beginnt im Kopf

Wir alle haben Vorurteile. Dafür können wir nicht mal was. Unser Gehirn hat nämlich automatisierte Arbeitsroutinen, die zwar nützlich sind, aber eben auch Stereotype und Vorurteile fördern. Allerdings: Wir sind unseren Synapsen nicht hilflos ausgeliefert.

James McBride: "Kill 'Em and Leave"James-Brown-Biografie vom Fan

Der Soulsänger James Brown bei einem Auftritt am Mikrofon. (MICHAL CIZEK / AFP)

James Brown ist der Mann der Spitznamen: "Mr. Dynamite", "The Hardest Working Man in Show Business", "Soul Brother Number One", "Godfather of Soul". "Kill Em´or Leave" heißt eine neue Biografie von James McBride. Missverstanden und einsam sei Brown gewesen, so der Autor.

Claudia Roth zur Türkei"Eine unvorstellbare Entrechtung des Rechts"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), äußert sich am 30.05.2016 in Berlin zum Thema Rassismus. (dpa)

In der Türkei sei "eine Art ziviler Putsch in Richtung eines autokratischen Präsidialsystems" in Gange. "Man könnte es auch als Diktatur bezeichnen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im DLF. In dieser Lage müssten die Bundesregierung, die Europäische Union und auch die Nato klare Worte finden.

Terror in DeutschlandNicht in Hysterie verfallen

Vor dem Olympia Einkaufszentrum liegen Blumen, es brennen Kerzen. (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Die Angst oder zumindest die Sorge vor weiteren Anschlägen ist allgegenwärtig. Aber wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen, meint Marie Sagenschneider, Wortchefin von Deutschlandradio Kultur. Die größte Gefahr bestehe in einer Überreaktion.

Ermittlungen im Darknet"Uns als Polizei sind da Grenzen gesetzt"

Symbolfoto zum Thema Internetkriminalität: eine Hand vor einem Computer-Monitor (imago / epd / Annette Zoepf)

Das Darknet sei ursprünglich geschaffen worden, damit Bürger von Unrechtsstaaten ihre Meinung frei äußern könnten, sagte der Cyberexperte Frank Scheulen vom nordrhein-westfälischen LKA im DLF. Zunehmend hielten sich in dem separaten Bereich des Internets aber auch Kriminelle auf. Für die Polizei sei es schwierig, gegen sie vorzugehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesverfassungsgericht  Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker auf Kölner Pro-Erdogan-Demo | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Erpulat: Türkei bald ohne Theater?  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Beim Streiten an die Zukunft denken | mehr