Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU flüchtet vor Massenexodus aus Afrika

Streit um Flüchtlinge und Italiens Aufnahmepolitik

Von Doris Simon

Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika erreicht die italienische Insel Lampedusa. (AP)
Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika erreicht die italienische Insel Lampedusa. (AP)

23.000 Menschen sind bislang aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen, die meisten aus Tunesien. Hunderttausende aus Libyen könnten hinzukommen. Italien will sie weiterleiten - doch die betroffenen EU-Länder ducken sich weg.

Über 23.000 Menschen sind seit Beginn des demokratischen Aufbruchs aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen, die meisten aus Tunesien. Doch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht mit größter Besorgnis auch auf die 430.000 Menschen, die sich vor den Kämpfen in Libyen in die Nachbarländer geflüchtet haben.

Es könne zu einem Massenexodus aus Nordafrika kommen, warnt Malmström in einem Brief an die Innenminister aus den 27 EU-Staaten.
Deshalb sollten schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika EU-weit verteilt werden: Zu dieser Gruppe werden etwa Eritreer oder Somalier gezählt, die der Bürgerkrieg aus Libyen vertrieben hat, die aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Über 800 von ihnen sind bisher in Malta angekommen. Deutschland hat Malta letzte Woche angeboten, 100 schutzbedürftige Flüchtlinge zu übernehmen. Berlin versucht damit, der Verteildiskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen. EU-Kommissarin Malmström:

"Ich zähle auf die europäische Solidarität, darauf, dass diese Menschen aufgenommen werden, denn sie brauchen dringend Schutz. Einige Mitgliedsstaaten haben dies bereits angeboten und ich hoffe, die übrigen EU-Länder werden auch zeigen, dass Solidarität nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis geübt wird."

In den meisten der übrigen 25 EU-Staaten hat man zwar Verständnis für die Probleme des Inselkleinstaates Malta, aber Italien hält man für durchaus in der Lage, die ankommenden Menschen fürs Erste aufzunehmen: Italien sei schließlich ein großes EU-Land. Wenn es die Flüchtlinge sofort von Lampedusa aus über das ganze Land verteilt hätte, wäre es nie zu den Belagerungszuständen auf der kleinen Insel gekommen, kritisieren europäische Diplomaten. Die Regierung Berlusconi habe eine rasche Verteilung über Wochen bewusst unterlassen, um die Flüchtlingssituation dramatischer erscheinen zu lassen, als sie ist.

Deshalb dürfte es auch keine Zustimmung geben, wenn Italiens Innenminister Maroni heute in Luxemburg verlangt, dass die EU eine Schutzklausel von 2001 in Kraft setzt, die im Falle eines Massenzustroms eine Verteilung von Flüchtlingen in allen EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Viele EU-Länder sind außerdem verärgert, dass Italien zugesagt hat, Tausenden von tunesischen Flüchtlingen Papiere auszustellen, mit denen diese auch in andere EU-Länder reisen können. Solche Papiere sind für Touristen und Geschäftsleute gedacht und dürfen in der Schengenzone eigentlich nur ausgestellt werden, wenn der Reisende 61 Euro pro Tag seines Aufenthaltes sowie einen Ausweis vorweisen kann. Das dürfte aber bei vielen der Flüchtlinge nicht der Fall sein. Vor allem die Regierung in Paris fürchtet, dass sich nun viele Tunesier zu Verwandten nach Frankreich aufmachen. Bundesinnenminister Friedrich kritisierte, Italien müsse sein Flüchtlingsproblem allein regeln und aus Bayern und Hessen hieß es, notfalls müssten wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden, um die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge zu verhindern.

Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge in Italien hat bisher kein Asyl beantragt, die meisten wollen in Europa arbeiten. Doch selbst abgelehnte Bewerber um Asyl oder Aufenthalt können bisher nur vereinzelt nach Tunesien zurückgebracht werden: Die neue Regierung akzeptiert nur die Rücknahme von zwei bis vier Flüchtlingen täglich auf Flügen der tunesischen Fluglinie. Rückführungen von Flüchtlingen in gecharterten Flugzeugen oder per Schiff lehnen die Behörden in Tunis bisher ab.

"Von Massenflucht kann derzeit keine Rede sein" - Bundesinnenminister Friedrich sieht Italien in der Verantwortung

"Das ist ein solcher Schlinger-Kurs" - Sigmar Gabriel (SPD) zur Kehrtwende der Regierung in der Libyen-Politik

Gaddafi akzeptiert Friedensplan - Afrikanische Union will auch mit Aufständischen verhandeln

Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Film

Aus unseren drei Programmen

EU-Krise"Keine dieser Aufgaben kann ein Nationalstaat alleine bewältigen"

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok während einer Tagung zum Thema Europa in Tutzing (imago / Oryk Haist)

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament blickt Elmar Brok mit Sorge in die Zukunft der EU. Man habe selten vor so vielen Herausforderungen gestanden. Kein Nationalstaat könne diese Aufgaben noch alleine bewältigen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

US-Protektionismus"Ein Trend, mit dem wir uns beschäftigen müssen"

US-Präsident Donald Trump mit dem Dekret zum Ausstieg aus dem Handelsabkommen TPP (pa/dpa/AP/Vucci)

Trumps Wirtschaftspolitik wird die Globalisierung verlangsamen, prophezeit der Ökonom Michael Burda. Aber sie werde der Weltwirtschaft zunächst einen gewissen Schub verpassen. Auch für die EU könnte sich der US-Protektionismus als vorteilhaft erweisen.

Männerbewegung in der katholischer Kirche Auf der Suche nach der verlorenen Männlichkeit

Schulpfarrer Philippe de Maistre befürwortet Geschlechtertrennung im Unterricht und Initiationsrituale für Jungen. (Bettina Kaps)

Eine neue Männerbewegung breitet sich unter französischen Katholiken aus. Ihre These: In Gottesdiensten und in der Seelsorge würden vor allem weibliche Tugenden propagiert, Männlichkeit habe ein negatives Image. Und so gibt es immer mehr Angebote für katholische Männer, ihre Maskulinität zu entdecken.

Mögliche Verlegung der US-BotschaftStein: "Für ernsthafte Gespräche kontraproduktiv"

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago/Thiel)

Shimon Stein hat eine mögliche Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem kritisiert. Wenn Präsident Donald Trump Frieden im Nahen Osten stiften wolle, "wird er äußerst vorsichtig sein, eine derart provokante Entscheidung zu fällen", sagte der frühere Botschafter Israels in Deutschland im DLF.

MedienkritikTalkshow-Terror mit Trump-Effekt

(picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Flüchtlinge, Islam, Terror, Integration: Mit möglichst hohem Erregungsspiegel beackern Politik-Talkshows vor allem einen Themenkomplex, kritisiert Bodo Morshäuser. So arbeiteten sie vor der Bundestagswahl an einem deutschen Trump-Effekt, warnt der Schriftsteller.

"Tunnel 28" Spektakuläre Flucht von Ost nach West

Szene aus dem Film "Tunnel 28", der die spektakuläre Tunnelflucht von Ost- nach West-Berlin im Jahr 1962 beschreibt. (picture alliance / dpa)

75 Fluchttunnel, die nach dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin gegraben wurden, sind dokumentiert. Durch den "Tunnel 28" flohen heute vor 55 Jahren fast 30 Menschen aus der DDR. Noch im gleichen Jahr kam die geglückte Flucht als Spielfilm in die Kinos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Kanzlerkandidatur  Schulz will politische Neuausrichtung | mehr

Kulturnachrichten

Elbphilharmonie: Kritik an verkürzter Arte-Übertragung  | mehr

Wissensnachrichten

Gerüche  Pflanzen reagieren anders auf Exoten | mehr