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EU flüchtet vor Massenexodus aus Afrika

Streit um Flüchtlinge und Italiens Aufnahmepolitik

Von Doris Simon

Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika erreicht die italienische Insel Lampedusa. (AP)
Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika erreicht die italienische Insel Lampedusa. (AP)

23.000 Menschen sind bislang aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen, die meisten aus Tunesien. Hunderttausende aus Libyen könnten hinzukommen. Italien will sie weiterleiten - doch die betroffenen EU-Länder ducken sich weg.

Über 23.000 Menschen sind seit Beginn des demokratischen Aufbruchs aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen, die meisten aus Tunesien. Doch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht mit größter Besorgnis auch auf die 430.000 Menschen, die sich vor den Kämpfen in Libyen in die Nachbarländer geflüchtet haben.

Es könne zu einem Massenexodus aus Nordafrika kommen, warnt Malmström in einem Brief an die Innenminister aus den 27 EU-Staaten.
Deshalb sollten schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika EU-weit verteilt werden: Zu dieser Gruppe werden etwa Eritreer oder Somalier gezählt, die der Bürgerkrieg aus Libyen vertrieben hat, die aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Über 800 von ihnen sind bisher in Malta angekommen. Deutschland hat Malta letzte Woche angeboten, 100 schutzbedürftige Flüchtlinge zu übernehmen. Berlin versucht damit, der Verteildiskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen. EU-Kommissarin Malmström:

"Ich zähle auf die europäische Solidarität, darauf, dass diese Menschen aufgenommen werden, denn sie brauchen dringend Schutz. Einige Mitgliedsstaaten haben dies bereits angeboten und ich hoffe, die übrigen EU-Länder werden auch zeigen, dass Solidarität nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis geübt wird."

In den meisten der übrigen 25 EU-Staaten hat man zwar Verständnis für die Probleme des Inselkleinstaates Malta, aber Italien hält man für durchaus in der Lage, die ankommenden Menschen fürs Erste aufzunehmen: Italien sei schließlich ein großes EU-Land. Wenn es die Flüchtlinge sofort von Lampedusa aus über das ganze Land verteilt hätte, wäre es nie zu den Belagerungszuständen auf der kleinen Insel gekommen, kritisieren europäische Diplomaten. Die Regierung Berlusconi habe eine rasche Verteilung über Wochen bewusst unterlassen, um die Flüchtlingssituation dramatischer erscheinen zu lassen, als sie ist.

Deshalb dürfte es auch keine Zustimmung geben, wenn Italiens Innenminister Maroni heute in Luxemburg verlangt, dass die EU eine Schutzklausel von 2001 in Kraft setzt, die im Falle eines Massenzustroms eine Verteilung von Flüchtlingen in allen EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Viele EU-Länder sind außerdem verärgert, dass Italien zugesagt hat, Tausenden von tunesischen Flüchtlingen Papiere auszustellen, mit denen diese auch in andere EU-Länder reisen können. Solche Papiere sind für Touristen und Geschäftsleute gedacht und dürfen in der Schengenzone eigentlich nur ausgestellt werden, wenn der Reisende 61 Euro pro Tag seines Aufenthaltes sowie einen Ausweis vorweisen kann. Das dürfte aber bei vielen der Flüchtlinge nicht der Fall sein. Vor allem die Regierung in Paris fürchtet, dass sich nun viele Tunesier zu Verwandten nach Frankreich aufmachen. Bundesinnenminister Friedrich kritisierte, Italien müsse sein Flüchtlingsproblem allein regeln und aus Bayern und Hessen hieß es, notfalls müssten wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden, um die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge zu verhindern.

Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge in Italien hat bisher kein Asyl beantragt, die meisten wollen in Europa arbeiten. Doch selbst abgelehnte Bewerber um Asyl oder Aufenthalt können bisher nur vereinzelt nach Tunesien zurückgebracht werden: Die neue Regierung akzeptiert nur die Rücknahme von zwei bis vier Flüchtlingen täglich auf Flügen der tunesischen Fluglinie. Rückführungen von Flüchtlingen in gecharterten Flugzeugen oder per Schiff lehnen die Behörden in Tunis bisher ab.

"Von Massenflucht kann derzeit keine Rede sein" - Bundesinnenminister Friedrich sieht Italien in der Verantwortung

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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