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EU fordert Aufklärung wegen US-Spionage

Kritik an möglicher Ausspähung von EU-Einrichtungen

Die EU verlangt Aufklärung von den US-Behörden (AP)
Die EU verlangt Aufklärung von den US-Behörden (AP)

Die EU erwartet von den US-Behörden eine Rechtfertigung für mögliche Abhöraktionen auf EU-Einrichtungen in Washington und Brüssel. Politiker zeigen sich parteiübergreifend empört – denn das Ausmaß der Spionage ist noch deutlich größer als angenommen.

Die Europäische Union hat von den USA erneut Aufklärung über das Spionageprogramm des US-Geheimdienstes NSA verlangt. Diesmal dreht es sich nicht in erster Linie um die Bespitzelung von Bürgern; Anlass ist ein "Spiegel"-Bericht. Dieser beruft sich auf Dokumente des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden, in denen von Abhöraktionen der US-Behörden gegen die EU-Vertretungen in Washington und New York die Rede ist.

EU-Kommission reagierte sofort

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel: "Wir haben sofort Kontakt mit den US-Behörden in Washington und Brüssel aufgenommen und sie mit den Vorwürfen konfrontiert." Die US-Vertreter hätten zugesagt, die veröffentlichten Informationen zu prüfen und sich wieder zu melden.

In Deutschland sorgt die angebliche Bespitzelung parteiübergreifend für Kritik. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Aufklärung von den USA. Der Geheimdienst könne die Aktionen "wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung" erklären. Das Vorgehen erinnere dagegen mehr an den Umgang unter Feinden während des Kalten Krieges. Ein "Rundherumausspionieren der Europäer" dürfe es nicht geben.

Kanzlerkandidat Steinbrück nennt Spionage "inakzeptabel"

Für ihn läuft es momentan alles andere als gut: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (picture alliance / dpa / Jens Wolf)SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel zum Handeln auf. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf eine schnelle Klärung der Hintergründe der Spähaktionen seitens der USA zu drängen. "Spiegel Online" gegenüber nannte er es "vollständig inakzeptabel", falls tatsächlich Freunde und Partner ausgespäht würden. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte eine schnelle Reaktion von Kanzlerin Merkel und die Prüfung eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof. Die USA stellten die Menschen- und Bürgerrechte in Frage: "Wir alle sind für sie Verdächtige", so Künast.

Zuvor hatten schon der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Kritik an den möglichen Spionageaktionen gegen die EU geäußert. Dazu hatte die NSA laut "Spiegel" Wanzen in den EU-Büros in Washington und New York installiert sowie das interne Computernetzwerk infiltriert. Vor einigen Jahren soll es auch einen Lauschangriff auf den EU-Ministerrat in Brüssel gegeben haben – Mails sollen mitgelesen und Telefonate abgehört worden sein.

Neue Details zum Ausmaß der Spionage in Deutschland

Der "Spiegel" hat außerdem neue Details zum Ausmaß der Daten veröffentlicht, die in Deutschland durch den US-Geheimdienst abgegriffen worden sein sollen. Demnach liegt der Schwerpunkt der Spionage durch die USA in Europa eindeutig in Deutschland. Monatlich würden die Daten von rund einer halben Milliarde Telefon- und Internetverbindungen gespeichert.

Dabei handele es sich jedoch nicht um Inhalte von Telefonaten, SMS oder Mails, sondern lediglich um Informationen, wer mit wem von welchem Anschluss kommuniziert. Anhand dieser Daten lassen sich Kontaktpersonen ermitteln und Bewegungsprofile erstellen. Genau diese Art der Massenspeicherung ohne konkreten Verdacht, die Vorratsdatenspeicherung, hatte das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren den deutschen Geheimdiensten verboten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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