Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU fordert Aufklärung wegen US-Spionage

Kritik an möglicher Ausspähung von EU-Einrichtungen

Die EU verlangt Aufklärung von den US-Behörden (AP)
Die EU verlangt Aufklärung von den US-Behörden (AP)

Die EU erwartet von den US-Behörden eine Rechtfertigung für mögliche Abhöraktionen auf EU-Einrichtungen in Washington und Brüssel. Politiker zeigen sich parteiübergreifend empört – denn das Ausmaß der Spionage ist noch deutlich größer als angenommen.

Die Europäische Union hat von den USA erneut Aufklärung über das Spionageprogramm des US-Geheimdienstes NSA verlangt. Diesmal dreht es sich nicht in erster Linie um die Bespitzelung von Bürgern; Anlass ist ein "Spiegel"-Bericht. Dieser beruft sich auf Dokumente des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden, in denen von Abhöraktionen der US-Behörden gegen die EU-Vertretungen in Washington und New York die Rede ist.

EU-Kommission reagierte sofort

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel: "Wir haben sofort Kontakt mit den US-Behörden in Washington und Brüssel aufgenommen und sie mit den Vorwürfen konfrontiert." Die US-Vertreter hätten zugesagt, die veröffentlichten Informationen zu prüfen und sich wieder zu melden.

In Deutschland sorgt die angebliche Bespitzelung parteiübergreifend für Kritik. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Aufklärung von den USA. Der Geheimdienst könne die Aktionen "wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung" erklären. Das Vorgehen erinnere dagegen mehr an den Umgang unter Feinden während des Kalten Krieges. Ein "Rundherumausspionieren der Europäer" dürfe es nicht geben.

Kanzlerkandidat Steinbrück nennt Spionage "inakzeptabel"

Für ihn läuft es momentan alles andere als gut: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (picture alliance / dpa / Jens Wolf)SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel zum Handeln auf. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf eine schnelle Klärung der Hintergründe der Spähaktionen seitens der USA zu drängen. "Spiegel Online" gegenüber nannte er es "vollständig inakzeptabel", falls tatsächlich Freunde und Partner ausgespäht würden. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte eine schnelle Reaktion von Kanzlerin Merkel und die Prüfung eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof. Die USA stellten die Menschen- und Bürgerrechte in Frage: "Wir alle sind für sie Verdächtige", so Künast.

Zuvor hatten schon der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Kritik an den möglichen Spionageaktionen gegen die EU geäußert. Dazu hatte die NSA laut "Spiegel" Wanzen in den EU-Büros in Washington und New York installiert sowie das interne Computernetzwerk infiltriert. Vor einigen Jahren soll es auch einen Lauschangriff auf den EU-Ministerrat in Brüssel gegeben haben – Mails sollen mitgelesen und Telefonate abgehört worden sein.

Neue Details zum Ausmaß der Spionage in Deutschland

Der "Spiegel" hat außerdem neue Details zum Ausmaß der Daten veröffentlicht, die in Deutschland durch den US-Geheimdienst abgegriffen worden sein sollen. Demnach liegt der Schwerpunkt der Spionage durch die USA in Europa eindeutig in Deutschland. Monatlich würden die Daten von rund einer halben Milliarde Telefon- und Internetverbindungen gespeichert.

Dabei handele es sich jedoch nicht um Inhalte von Telefonaten, SMS oder Mails, sondern lediglich um Informationen, wer mit wem von welchem Anschluss kommuniziert. Anhand dieser Daten lassen sich Kontaktpersonen ermitteln und Bewegungsprofile erstellen. Genau diese Art der Massenspeicherung ohne konkreten Verdacht, die Vorratsdatenspeicherung, hatte das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren den deutschen Geheimdiensten verboten.

Mehr zum Thema bei dradio.de:

Snowden ist nach amerikanischem Rechtsverständnis ein Verbrecher - US-Politikwissenschaftler über die Folgen des Geheimnisverrats von Edward Snowden
Spione spionieren nun mal - Briten desinteressiert an der Datenschnüffelei des eigenen Geheimdienstes
Neuer Goldrausch-Big Data: Chancen und Gefahren der Datenflut - Radiofeuilleton im Gespräch

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:30 Uhr Kulturnachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ehe für alle"Das entfernt sich vom christlichen Eheverständnis"

Markus Blume ist seit 2008 CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.  (dpa / M.C.Hurek)

Der CSU-Politiker Markus Blume hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für "Gleichmacherei". Dies gehe vielen zu weit und entferne sich vom christlichen Eheverständnis, wonach die Ehe auf Mann und Frau angelegt sei, sagte Blume im Dlf. Die CSU befürworte aber die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Ehe für alleDas Ideal der "Normalität" ist eine Zumutung

Zwei weibliche Hände berühren sich, sitzend, weißes Hochzeitskleid (imago / Christine Roth)

Die Ehe für alle ist gerade groß in der Diskussion - sie verspricht Normalität für Schwule und Lesben. Doch sollten sich diese überhaupt Normalität wünschen? Die Polit-Tunte Patsy l’Amour laLove findet: Auf keinen Fall.

Migranten in ItalienDie neuen Sklaven Europas

Migranten aus Afrika warten darauf, als Erntehelfer auf den Zitrusfeldern in Gioia Tauro in Kalabrien eingesetzt zu werden. In der Landwirtschaft Süditaliens schuften viele Flüchtlinge für einen Hungerlohn. (AFP/ Filippo Monteforte)

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien - aber dort funktioniert das System besonders perfide.

documenta-echo: Alina SzapocznikowFragiles für die Ewigkeit

Alina Szapocznikows Arbeit "Souvenir" im Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst in Athen. (documenta 14 / Yiannis Hadjiaslanis)

Wie kann man die Zeit festhalten? Den Körper in der Zeit? Das eigene Sein? Alina Szapocznikows Werk kreist um diese Fragen. Für ihre Arbeiten formte sie den eigenen Körper ab, zerlegte diesen Abdruck und setzte ihn neu zusammen.

Amelia Earharts versuchte ErdumrundungVerschwunden im Pazifik

Die Flugpionierin Amelia Earhart 1928 in Hollywood, Kalifornien. (imago / Cinema Publisher Collection)

Bei dem Versuch, die Erde im Flugzeug zu umrunden, verschwand Amelia Earhart auf rätselhafte Weise über dem Pazifik. Am 29. Juni 1937 landete sie zum letzten Zwischenstopp in Neuguinea. Bis heute suchen Forscher nach Spuren der verschollenen Pilotin.

ANTI-CAFÉSBezahlt wird pro Minute

Eine Stunde macht drei Euro im Café Be'kech in Berlin. In dieser Stunde könnt ihr so viel essen und trinken, wie ihr wollt. Denn dieses Anti-Café will auch sozialer Treffpunkt sein. Kann das funktionieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei-Deutschland  Ankara kritisiert Auftrittsverbot für Erdogan | mehr

Kulturnachrichten

Sony produziert nächstes Jahr wieder auf Vinyl  | mehr

 

| mehr