Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU geht einen Schritt auf Ukraine zu

Brüssel und Kiew paraphieren ein Assoziierungsabkommen

Von Doris Simon

Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat sich das Verhältnis zur EU abgekühlt. (AP)
Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat sich das Verhältnis zur EU abgekühlt. (AP)

Seit die Ukraine in Sachen Demokratie den Rückwärtsgang eingelegt hat, ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Kiew frostig. Ein nun paraphiertes Handelsabkommen könnte die Stimmung etwas antauen lassen. Doch bis zur endgültigen Unterzeichnung und Ratifizierung ist es noch ein weiter Weg.

Es sei ein Zeichen des guten Willens, und vor allem ein Signal an die Bevölkerung der Ukraine – so begründen europäische Diplomaten die heutige Paraphierung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine. Das dazugehörige 1100 Seiten starke umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und ihrem östlichen Nachbarn wird sogar nur vorläufig paraphiert, weil bestimmte Teile noch nicht komplett sind. Mit der Paraphierung wird das Ergebnis von fünf Jahren sehr schwieriger technischer Verhandlungen dauerhaft festgehalten. Allerdings verpflichtet sie keine Seite rechtlich, und dieser technische Schritt bedingt auch nichts. Eher hofft die EU, damit die ukrainische Regierung unter Zugzwang zu setzen: Die Beziehungen zwischen beiden Seiten sind tiefgekühlt, seit Kiew in Sachen Demokratie den Rückwärtsgang eingelegt hat und die Opposition in politischen Verfahren verfolgt und inhaftiert. So wird es keine Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens geben, stellte EU-Ratspräsident van Rompuy beim letzten EU-Ukraine-Gipfel im Dezember in Kiew klar:

"Die EU-Regierungschefs stimmen überein, dass vor allem die Einhaltung gemeinsamer Werte der Zustand des Rechtsstaats in der Ukraine das Tempo der politischen und wirtschaftlichen Annäherung der Ukraine an die Europäische Union entscheidend beeinflussen wird, und das betrifft auch die Unterzeichnung und Umsetzung des Assoziierungsabkommens."

Das ausgehandelte Assoziierungsabkommen würde, einmal umgesetzt, der Ukraine weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähren, umgekehrt ebenso der EU. Eine deutliche Annäherung würde es aber auch in vielen politischen Bereichen geben. Mehrere osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten sehen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor allem als Mittel, um die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen. Tatsächlich aber gibt sich in Brüssel niemand Illusionen hin - bis zur Unterzeichnung und erst recht bis zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens in den 27 Mitgliedsstaaten ist es noch ein sehr weiter Weg, eben, weil sich derzeit nichts bewegt in der Ukraine, was auf einen Kurswechsel schließen lässt. Dieser Eindruck wurde heute auch vom stellvertretenden ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin in Brüssel verstärkt:

"Wenn jetzt Bedingungen oder Druck aufgebaut werden, von denen die schnelle Ratifizierung des Abkommens abhängig gemacht wird, dann ist das nicht der richtige Weg. Denn je schneller wir ein Assoziationsabkommen haben, desto umfassender werden wir es umsetzen."

Fragen nach Menschenrechten und einer Freilassung von Julia Timoschenko und anderen politischen Gefangenen in der Ukraine wich der stellvertretende ukrainische Außenminister Klimkin heute aus: Das Ganze sei doch eine Frage der Wahrnehmung. Gemeinsam müssten die EU und die Ukraine im Rahmen des Abkommens Fortschritte in diesen Bereichen machen.

"Die Frage ist doch, ob diese Wahrnehmung den Ratifizierungsprozess irgendwie beeinflussen wird."

Doch das scheint sicher: Zu kritisch ist die Stimmung in vielen europäischen Mitgliedsstaaten angesichts der eklatanten Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Mehrere Parlamente, darunter der Bundestag, würden unter den aktuellen Umständen das Assoziierungsabkommen nicht ratifizieren. Auch im Europaparlament , das dem Handelsteil des Abkommens zustimmen muss, sollte es soweit kommen, ist die Stimmung kritisch. Übereinstimmend begrüßten heute der Grüne Werner Schulz und der Christdemokrat Elmar Brok die Paraphierung des Assoziierungsabkommens als Signal an die Menschen in der Ukraine. Unterzeichnung und Verabschiedung könnten aber erst dann folgen, wenn die Ukraine demokratische und rechtsstaatliche Standards einhalten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Die neue Platte XL

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Der jüdische EruvWas die Schnur an Manhattans Straßenlaternen bedeutet

Straße in Manhattan, durch die Luft gespannt und an einer Laterne befestigt ist ein dünner Nylonfaden. (Kai Clement)

Der Eruv spannt sich in einem Teil Manhattans von Laternenmast zu Laternenmast. Der Nylonfaden ist fast unsichtbar und erleichtert doch das Leben vieler orthodoxer Juden, die hier leben. Korrespondent Kai Clement war bei der wöchentlichen Kontrolle dabei.

Die Krim nach der AnnexionLeben mit Sanktionen

Ein Bogen wird an der Brücke über die Meerenge von Kertsch errichtet. Die Brücke soll einmal 19 Kilometer lang werden und Russland mit der Halbinsel Krim verbinden. (imago / Sergei Malgavko / TASS)

Das Leben auf der Krim dreieinhalb Jahre nach der russischen Annexion: Güter müssen aufgrund der Sanktionen per Flugzeug oder Fähre aus Russland angeliefert werden, was sie teuer macht. Die Tourismussaison war ein Flop. Doch die meisten Menschen sind guter Dinge. Gegen Kritiker wird allerdings mit aller Härte vorgegangen.

Pro Quote Bühne "Das Publikum hat ein Recht auf Qualität und Vielfalt"

Die Schauspieler Marcel Kohler und Lorna Ishema bei einer Fotoprobe zum Theaterstück "Unterwerfung" 2016 im Deutschen Theater in Berlin (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Theater werden zu 80 Prozent von Männern geleitet. Nur bei den Souffleusen, also im Niedriglohnbereich, ist das Verhältnis umgekehrt. Angelika Zacek vom Verein Pro Quote Bühne fordert die Häuser auf, in der nächsten Spielzeit 50 Prozent Regisseurinnen zu engagieren.

Per Molander: "Die Anatomie der Ungleichheit"So entsteht Armut - und setzt sich fort

Vordergrund: Buchcover von Per Molanders "Die Anatomie der Ungleichheit". Hintergrund: Ein Mann kniet auf einem belebten Bürgersteig und bettelt. (Westend Verlag, dpa picture alliance/ Markus C. Hurek)

Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto ineffizienter ist sie auch. Diese These kann der Mathematiker Per Molander in "Die Anatomie der Ungleichheit" eindrucksvoll belegen. Und hat auch Vorschläge, wie sich der Mangel reduzieren lässt.

Sexismus-Debatte"Wir reden über Sexismus ja schon seit 50 Jahren"

Ein Smartphone mit dem Hashtag "#MeToo" (dpa-Zentralbild)

Kompliment oder sexistische Bemerkung? Der Fall der Staatssekretärin Sawsan Chebli hat eine erneute Sexismus-Debatte in Gang gesetzt. Die Soziologin Sabine Hark sagte im Dlf, noch immer werde nur Männlichkeit mit Kompetenz konnotiert - Weiblichkeit jedoch nicht. Auf diese Zuschreibungen habe auch die Sprache Einfluss.

Kunstauszeichnung in BerlinAgnieszka Polska bekommt Preis der Nationalgalerie

(© Nationalgalerie – Staatliche Museen zu Berlin / Jan Windszus / Courtesy Zak Branicka Galerie, Berlin and OVERDUIN & CO., LA)

Der Preis der Nationalgalerie 2017 geht an die in Berlin lebende polnische Künstlerin Agnieszka Polska. Unser Kunstkritiker Carsten Probst begrüßt die Entscheidung: Polska habe als einzige der Nominierten einen völlig eigenständigen künstlerischen Stil hervorgebracht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Benefizkonzert  Fünf Ex-Präsidenten treten für Hurrikan-Opfer auf | mehr

Kulturnachrichten

Nina Hoss erhält Braunschweiger Filmpreis | mehr

 

| mehr