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EU geht einen Schritt auf Ukraine zu

Brüssel und Kiew paraphieren ein Assoziierungsabkommen

Von Doris Simon

Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat sich das Verhältnis zur EU abgekühlt. (AP)
Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat sich das Verhältnis zur EU abgekühlt. (AP)

Seit die Ukraine in Sachen Demokratie den Rückwärtsgang eingelegt hat, ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Kiew frostig. Ein nun paraphiertes Handelsabkommen könnte die Stimmung etwas antauen lassen. Doch bis zur endgültigen Unterzeichnung und Ratifizierung ist es noch ein weiter Weg.

Es sei ein Zeichen des guten Willens, und vor allem ein Signal an die Bevölkerung der Ukraine – so begründen europäische Diplomaten die heutige Paraphierung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine. Das dazugehörige 1100 Seiten starke umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und ihrem östlichen Nachbarn wird sogar nur vorläufig paraphiert, weil bestimmte Teile noch nicht komplett sind. Mit der Paraphierung wird das Ergebnis von fünf Jahren sehr schwieriger technischer Verhandlungen dauerhaft festgehalten. Allerdings verpflichtet sie keine Seite rechtlich, und dieser technische Schritt bedingt auch nichts. Eher hofft die EU, damit die ukrainische Regierung unter Zugzwang zu setzen: Die Beziehungen zwischen beiden Seiten sind tiefgekühlt, seit Kiew in Sachen Demokratie den Rückwärtsgang eingelegt hat und die Opposition in politischen Verfahren verfolgt und inhaftiert. So wird es keine Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens geben, stellte EU-Ratspräsident van Rompuy beim letzten EU-Ukraine-Gipfel im Dezember in Kiew klar:

"Die EU-Regierungschefs stimmen überein, dass vor allem die Einhaltung gemeinsamer Werte der Zustand des Rechtsstaats in der Ukraine das Tempo der politischen und wirtschaftlichen Annäherung der Ukraine an die Europäische Union entscheidend beeinflussen wird, und das betrifft auch die Unterzeichnung und Umsetzung des Assoziierungsabkommens."

Das ausgehandelte Assoziierungsabkommen würde, einmal umgesetzt, der Ukraine weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähren, umgekehrt ebenso der EU. Eine deutliche Annäherung würde es aber auch in vielen politischen Bereichen geben. Mehrere osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten sehen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor allem als Mittel, um die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen. Tatsächlich aber gibt sich in Brüssel niemand Illusionen hin - bis zur Unterzeichnung und erst recht bis zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens in den 27 Mitgliedsstaaten ist es noch ein sehr weiter Weg, eben, weil sich derzeit nichts bewegt in der Ukraine, was auf einen Kurswechsel schließen lässt. Dieser Eindruck wurde heute auch vom stellvertretenden ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin in Brüssel verstärkt:

"Wenn jetzt Bedingungen oder Druck aufgebaut werden, von denen die schnelle Ratifizierung des Abkommens abhängig gemacht wird, dann ist das nicht der richtige Weg. Denn je schneller wir ein Assoziationsabkommen haben, desto umfassender werden wir es umsetzen."

Fragen nach Menschenrechten und einer Freilassung von Julia Timoschenko und anderen politischen Gefangenen in der Ukraine wich der stellvertretende ukrainische Außenminister Klimkin heute aus: Das Ganze sei doch eine Frage der Wahrnehmung. Gemeinsam müssten die EU und die Ukraine im Rahmen des Abkommens Fortschritte in diesen Bereichen machen.

"Die Frage ist doch, ob diese Wahrnehmung den Ratifizierungsprozess irgendwie beeinflussen wird."

Doch das scheint sicher: Zu kritisch ist die Stimmung in vielen europäischen Mitgliedsstaaten angesichts der eklatanten Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Mehrere Parlamente, darunter der Bundestag, würden unter den aktuellen Umständen das Assoziierungsabkommen nicht ratifizieren. Auch im Europaparlament , das dem Handelsteil des Abkommens zustimmen muss, sollte es soweit kommen, ist die Stimmung kritisch. Übereinstimmend begrüßten heute der Grüne Werner Schulz und der Christdemokrat Elmar Brok die Paraphierung des Assoziierungsabkommens als Signal an die Menschen in der Ukraine. Unterzeichnung und Verabschiedung könnten aber erst dann folgen, wenn die Ukraine demokratische und rechtsstaatliche Standards einhalten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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