Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU geht einen Schritt auf Ukraine zu

Brüssel und Kiew paraphieren ein Assoziierungsabkommen

Von Doris Simon

Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat sich das Verhältnis zur EU abgekühlt. (AP)
Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat sich das Verhältnis zur EU abgekühlt. (AP)

Seit die Ukraine in Sachen Demokratie den Rückwärtsgang eingelegt hat, ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Kiew frostig. Ein nun paraphiertes Handelsabkommen könnte die Stimmung etwas antauen lassen. Doch bis zur endgültigen Unterzeichnung und Ratifizierung ist es noch ein weiter Weg.

Es sei ein Zeichen des guten Willens, und vor allem ein Signal an die Bevölkerung der Ukraine – so begründen europäische Diplomaten die heutige Paraphierung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine. Das dazugehörige 1100 Seiten starke umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und ihrem östlichen Nachbarn wird sogar nur vorläufig paraphiert, weil bestimmte Teile noch nicht komplett sind. Mit der Paraphierung wird das Ergebnis von fünf Jahren sehr schwieriger technischer Verhandlungen dauerhaft festgehalten. Allerdings verpflichtet sie keine Seite rechtlich, und dieser technische Schritt bedingt auch nichts. Eher hofft die EU, damit die ukrainische Regierung unter Zugzwang zu setzen: Die Beziehungen zwischen beiden Seiten sind tiefgekühlt, seit Kiew in Sachen Demokratie den Rückwärtsgang eingelegt hat und die Opposition in politischen Verfahren verfolgt und inhaftiert. So wird es keine Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens geben, stellte EU-Ratspräsident van Rompuy beim letzten EU-Ukraine-Gipfel im Dezember in Kiew klar:

"Die EU-Regierungschefs stimmen überein, dass vor allem die Einhaltung gemeinsamer Werte der Zustand des Rechtsstaats in der Ukraine das Tempo der politischen und wirtschaftlichen Annäherung der Ukraine an die Europäische Union entscheidend beeinflussen wird, und das betrifft auch die Unterzeichnung und Umsetzung des Assoziierungsabkommens."

Das ausgehandelte Assoziierungsabkommen würde, einmal umgesetzt, der Ukraine weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähren, umgekehrt ebenso der EU. Eine deutliche Annäherung würde es aber auch in vielen politischen Bereichen geben. Mehrere osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten sehen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor allem als Mittel, um die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen. Tatsächlich aber gibt sich in Brüssel niemand Illusionen hin - bis zur Unterzeichnung und erst recht bis zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens in den 27 Mitgliedsstaaten ist es noch ein sehr weiter Weg, eben, weil sich derzeit nichts bewegt in der Ukraine, was auf einen Kurswechsel schließen lässt. Dieser Eindruck wurde heute auch vom stellvertretenden ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin in Brüssel verstärkt:

"Wenn jetzt Bedingungen oder Druck aufgebaut werden, von denen die schnelle Ratifizierung des Abkommens abhängig gemacht wird, dann ist das nicht der richtige Weg. Denn je schneller wir ein Assoziationsabkommen haben, desto umfassender werden wir es umsetzen."

Fragen nach Menschenrechten und einer Freilassung von Julia Timoschenko und anderen politischen Gefangenen in der Ukraine wich der stellvertretende ukrainische Außenminister Klimkin heute aus: Das Ganze sei doch eine Frage der Wahrnehmung. Gemeinsam müssten die EU und die Ukraine im Rahmen des Abkommens Fortschritte in diesen Bereichen machen.

"Die Frage ist doch, ob diese Wahrnehmung den Ratifizierungsprozess irgendwie beeinflussen wird."

Doch das scheint sicher: Zu kritisch ist die Stimmung in vielen europäischen Mitgliedsstaaten angesichts der eklatanten Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Mehrere Parlamente, darunter der Bundestag, würden unter den aktuellen Umständen das Assoziierungsabkommen nicht ratifizieren. Auch im Europaparlament , das dem Handelsteil des Abkommens zustimmen muss, sollte es soweit kommen, ist die Stimmung kritisch. Übereinstimmend begrüßten heute der Grüne Werner Schulz und der Christdemokrat Elmar Brok die Paraphierung des Assoziierungsabkommens als Signal an die Menschen in der Ukraine. Unterzeichnung und Verabschiedung könnten aber erst dann folgen, wenn die Ukraine demokratische und rechtsstaatliche Standards einhalten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Bedrohte TierartFür die Giraffe wird's eng

In 30 Jahren 40 Prozent weniger Tiere: Giraffen haben wie viele andere Tiere unter dem Menschen zu leiden. Der tötet manchmal aus Habgier oder Aberglaube, in anderen Fällen aus eigener Not.

Der Karneval von TeneriffaSchrill, bunt und fröhlich

Karnevalskönigin Judit Lopez Garcia auf einer Parade in Santa Cruz auf Teneriffa. (imago / Ramón de la Rocha)

Mit reichlich südamerikanischem Flair wird der Karneval in Santa Cruz auf der Kanareninsel Teneriffa gefeiert. Und das schon seit mehr als 200 Jahren. Eine Woche lang herrscht hier ein fröhlicher Ausnahmezustand, der inzwischen auch immer mehr Touristen anzieht.

Maren Ade im Oscar-Rennen"Toni Erdmann" biegt auf die Zielgerade

Die Regisseurin Maren Ade bei der Verleihung des Europäischen Filmpreises 2016 für "Toni Erdmann" (dpa picture alliance / PAP / Jacek Turczyk)

Endspurt für Maren Ade: Mit "Toni Erdmann" hat sie es unter die letzten fünf Filme geschafft, die für den "Auslandsoscar" nominiert sind. Vor zehn Jahren hat zuletzt ein deutscher Beitrag gewonnen - "Das Leben der Anderen" von Florian Henckel von Donnersmarck.

Kosmopolitin Katharina Finke"Wer loslassen trainiert, hat weniger Verlustängste"

Was sie hat, passt in zwei Taschen. Seit fünf Jahren reist Katharina Finke so um die Welt, ohne viel Besitz, ohne eigene Wohnung. Sie sagt: Das befreit mich von Verlustängsten und lässt mich offen auf die Welt schauen.

Umgang mit der VergangenheitErinnerung als Risiko und Chance

Alte Polaroids in einer Kiste. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Ohne Erinnerung keine Zukunft, heißt es oft. Und es ist viel Wahres dran: Erinnerung schenkt Wurzeln, Identität und eine kraftvolle Basis für die Zukunft. Doch nicht jede Erinnerung ist gesund. Manches kann auch lähmen und jegliche eigene Gestaltung verhindern.

Trump und die MedienDas Prinzip der Pressebeschimpfungskonferenz

Der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler am Rednerpult des Medienforums NRW 2012 (imago stock&people)

Donald Trump macht Politik als präsidentielles Dekret plus Eigenpropaganda: So formuliert es der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler im DLF. Für Trump zähle der direkte Draht zum Volk. Alles, was dazwischen geschaltet werde, störe ihn. Darum seien viele Medien für Trump der Feind. Und es könne bald weitere Feinde geben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlingspolitik  EU-Parlamentspräsident für Errichtung von Auffanglagern in Libyen | mehr

Kulturnachrichten

US-Schauspieler Bill Paxton gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Seltenes Naturschauspiel  Feuerring über Südamerika | mehr