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EU-Gipfel einigt sich auf Euro-Rettungspaket

Regierungskrise in Portugal überschattet Treffen in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft beim EU-Gipfel in Brüssel mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammen (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft beim EU-Gipfel in Brüssel mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammen (AP)

Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ist beschlossene Sache. Nach Informationen aus Brüssel haben die Teilnehmer des EU-Gipfels eine Einigung erzielt.

Zunächst soll der bisher bestehende Rettungsschirm (EFSF) erweitert werden. Bislang stehen faktisch Mittel über 250 Milliarden Euro bereit, die auf 440 Milliarden aufgestockt werden sollen. Der ab 2013 geplante permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird 700 Milliarden Euro umfassen. Da die Ratingagenturen Sicherheiten für die Höchstbewertung verlangen, stehen faktisch allerdings nur 500 Milliarden Euro für Hilfsleistungen bereit. Über die Bedingungen von Notkrediten und die mögliche Höhe dieser bestimmen die EU-Finanzminister einstimmig. Alle weiteren Entscheidungen werden mit qualifizierter Mehrheit getroffen.

Der neue Stabilitätsmechanismus kann notfalls direkt Staatsanleihen kaufen. Erstmals sollen auch private Gläubiger im Falle einer Umschuldung oder eines Forderungsverzichts zur Verantwortung gezogen werden können. Ebenfalls erstmals werden die Euroländer neben Garantien und abrufbarem Kapital auch Bareinlagen über insgesamt 80 Milliarden Euro leisten müssen, davon entfallen auf Deutschland 21,7 Milliarden Euro. Elf Milliarden Euro würden nach Beschluss der Finanzminister 2013 fällig, der Rest in den folgenden drei Jahren.

Deutschland will Korrekturen

Über einen deutschen Sonderwunsch wurde in Brüssel zunächst keine Einigung erzielt. Es geht darum, wann die 21,7 Milliarden Euro fällig sind, die die Bundesrepublik beisteuern muss. Ursprünglich sollten 2013 elf Milliarden und der Rest in den folgenden drei Jahren gezahlt werden. Deutschland setzt sich in Brüssel beim Aufbau des Kapitalstocks für eine zeitliche Streckung ein. Von 2013 an soll dieser auf fünf Jahre verteilt werden.

Merkel: Deutschland profitiert vom Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt in Berlin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt in Berlin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich in einer Regierungserklärung für den Euro und den Rettungsschirm stark (Video): Deutschland profitiere vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union", sagte Merkel.

Solidarität gebe es nur bei entsprechender Eigenanstrengung des einzelnen Landes, weil die Euro-Zone nur dann harmonisch zusammenhalten könne, wenn alle Länder sich auf ein gemeinsames Niveau verständigen könnten, betonte Merkel. Dazu bedürfe es vieler Reformen in den einzelnen Ländern.

Eine Transferunion schloss die Bundeskanzlerin aus. Es werde auch in Zukunft keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Deshalb lehne die Bundesregierung die Einführung von sogenannten Eurobonds - Anleihen, für die die Euro-Staaten gemeinsam haften - ab.

Schlüpft Portugal als Nächstes unter den Rettungsschirm?

Am Mittwochabend hatte das portugiesische Parlament das umstrittene Sparprogramm des sozialistischen Ministerpräsidenten José Socrates abgelehnt. Socrates trat daraufhin zurück. Durch die Einsparungen wollte seine Minderheitsregierung verhindern, dass Portugal Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss.

Ohne das Sparprogramm könnte Portugal nun gezwungen sein, Notkredite zu beantragen. Allein bis Mitte April muss Lissabon neue Staatsanleihen bis 4,3 Milliarden Euro ausgeben - bei steigendenden Zinslasten. Dies könnte die Debatte um die Schuldenkrise innerhalb der EU wieder befeuern. Zuvor waren bereits Griechenland und Irland unter den Rettungsschirm geflüchtet.

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Ein Frau steht mit einem blauen EU-Schirm im Regen vor dem Gebäudekomplex des EU-Parlaments in Brüssel. (picture alliance / dpa)Ein Frau steht mit einem blauen EU-Schirm im Regen vor dem Gebäudekomplex des EU-Parlaments in Brüssel. (picture alliance / dpa)Kriterien für den EU-Gipfel in Brüssel: Deutschland habe keine andere Wahl, als den deutschen Baranteil für den neuen Rettungsfonds in Höhe von 22 Milliarden Euro zu zahlen, meint FDP-Europapolitiker Wolf Klinz. Ansonsten drohe das gesamte Projekt zu scheitern. Keinesfalls aber dürfe dieser Rettungsfonds Anleihen hoch verschuldeter Staaten aufkaufen.


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Norbert Walter lobt und tadelt das europäische Finanzgebaren. Den Ökonom erstaunt angesichts der Euro-Untergangsszenarien, "wie man sich in Europa so auf Kleinigkeiten verbeißen kann" - er warnt aber dennoch vor einer selbstverschuldeten langfristigen Schieflage Deutschlands.


Symbolfoto EU (picture alliance / dpa)Symbolfoto EU (picture alliance / dpa)Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, hat die Bundesregierung für die Verhandlungen zum Euro-Rettungsschirm deutlich gelobt: Deutschland habe es geschafft, den Euro zu stabilisieren, seinen Arbeitsmarkt zu schützen und Bedingungen für die Wirtschaftspolitik in anderen Ländern durchzusetzen, sagte Schmieding im Deutschlandradio Kultur.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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