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EU-Gipfel einigt sich auf neuen EU-Finanzrahmen

Schulz: Europaparlament wird diesem "Defizithaushalt" nicht zustimmen

Entscheidungen sind auch beim mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen gefragt
Entscheidungen sind auch beim mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen gefragt (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Bei den Beratungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Finanzrahmen geeinigt. Der Kompromiss sieht nach bisherigen Angaben vor, dass die EU in den Jahren 2014 bis 2020 maximal 960 Milliarden Euro ausgeben darf. Doch das Europaparlament droht damit, diesen Vorschlag abzulehnen.

Die EU plant derzeit, wie viel Geld für welche Projekte in den Jahren 2014 bis 2020 ausgegeben werden soll. Etwa 70 Prozent ihres Haushalts werden von den EU-Mitgliedstaaten wie eine Art Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. Zumindest in der Frage der Budgethöhe für diesen sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen besteht nun Einigkeit. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Kurznachrichtendienst Twitternach einem fast 26-stündigem Verhandlungsmarathon in Brüssel mit. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich nach Angaben von Diplomaten auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro. Diese "Verpflichtungsermächtigungen" umfassen rund zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November, entsprechen aber 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, wie von der Bundesregierung gefordert.

Weil ein Teil der über sieben Jahre geplanten Vorhaben, die die EU finanzieren will, meist nicht verwirklicht wird, gibt es eine weitere Größe, die so genannte "Zahlungsermächtigung". Tatsächlich auszahlen wollen die Staats- und Regierungschefs demnach 52 Milliarden Euro weniger. Der Kompromiss sieht hier 908,4 Milliarden Euro vor. Durch die Differenz könnten sich später noch Kürzungsmöglichkeiten ergeben, wenn aktuell keine Einigung in allen Einzelfragen gelingen sollte. Mit diesem Kniff kommt der Gipfel vor allem dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte. Um zu diesem Kompromiss zu kommen, wurde der Gipfel Donnerstagabend erst später gestartet und immer wieder unterbrochen - so auch heute Vormittag. Inzwischen wurden die Beratungen wieder fortgesetzt.

Der CSU-Europaparlamentarier Ferber sprach von einem guten Tag für die EU. Man könne sehen, dass sich 27 Mitgliedsstaaten auch in schwierigen Zeiten zu einem einstimmigen Beschluss, der von allen etwas abverlange, durchringen könnten, sagte der Vorsitzende der christsozialen Gruppe im Europa-Parlament im Deutschlandfunk. Zudem sei es richtig, Einsparungen anzustreben. Brüssel könne nicht die Spendierhosen anhaben, wenn von allen Mitgliedsstaaten Haushalts-Konsolidierungen eingefordert würden. Daher wolle er auch nicht gegen einen solchen Entwurf stimmen, meinte Ferber weiter

Schulz droht mit Veto

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin SchulzDer Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Der Kompromiss wurde offiziell zwar noch nicht bestätigt, aber von Europaparlamentspräsident Martin Schulz bereits abgelehnt. Das angekündigte Defizit von 52 Milliarden Euro sei dramatisch und "findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte Schulz im ZDF. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments. (...) Bei dieser Defizitunion machen wir nicht mit." Schulz sagte, "was hier gerade läuft, ist ein ziemliches Täuschungsmanöver". In den Mitgliedsstaaten werde einerseits mit viel Mühe das Haushaltsdefizit aufgebaut, andererseits auf EU-Ebene angehäuft. Solche eine "Defizitunion" sei "juristisch in Brüssel verboten".

Die EU-Regierungschefs debattieren in dem noch nicht gebilligten Budgetentwurf diese Einzelverpflichtungen:

Dieses Geld ist also in Aussicht gestellt, aber eben nicht vollständig abrufbar.

"Briten-Rabatt"

Das System der "Mitgliedsbeiträge" zur EU wird von manchen Ländern als ungerecht empfunden. Mit Rabatten - die offiziell "Korrekturmechanismen" heißen - sollen diese "finanziellen Ungerechtigkeiten" ausgeglichen werden. So erhält Deutschland pro Jahr etwa 1,6 Milliarden Euro Rabatt. Eine Ausnahmestellung hat sich Großbritannien verhandelt, seit 1984 den Briten besonders viel von ihren "Mitgliedsbeiträgen" erlassen. Man spricht daher auch vom "Britenrabatt". 2001 erreichte die Summe mit 7,3 Milliarden Euro einen Höchststand, 2011 lag sie 3,6 Milliarden Euro.

Bei den Rabatten soll nach dem bisherigen Verhandlungsergebnissen in Brüssel weitgehend alles beim alten bleiben. Am deutschen Beitragsabschlag wird sich de facto nichts. Die Niederlande sollen 650, Schweden 160 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Neu wäre ein Rabatt für Dänemark in Höhe von 130 Millionen Euro. Österreich würde seinen bisherigen Rabatt von knapp 100 Millionen Euro jährlich nur eingeschränkt beibehalten.

Deutschland größter Nettozahler

Im Jahr 2011 war Deutschland der größte Nettozahler mit einem Saldo von neun Milliarden Euro, die es mehr an Brüssel zahlte als zurückerhielt. Danach folgen Frankreich, Italien und Großbritannien. Im Jahr 2011 war Polen mit 10,9 Milliarden Euro der größte Profiteur. Danach folgen in absoluten Zahlen Griechenland, Ungarn und Spanien.

EU-Kommissar Günther Oettinger warnte im Hinblick auf die Verhandlungen in Brüssel vor einer langen Hängepartie. Eine vertretbare Kürzung des Etats sei ihm lieber als Wochen der Unklarheit, sagte der Energiekommissar im Deutschlandfunk. Er sprach sich dafür aus, die Ausgaben für Infrastrukturprojekte in der Gemeinschaft zu erhöhen. Man könne zwar im EU-Haushalt sparen, aber damit nicht alle Schuldenprobleme der Länder lösen. Die europäischen Budgets seien überschaubar, betonte Oettinger.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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