Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Gipfel einigt sich auf neuen Vertragsrahmen

Merkel: Stillstand in Europa beendet

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geben die Ergebnisse des EU-Gipfels bekannt. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geben die Ergebnisse des EU-Gipfels bekannt. (AP)

Nach einer Marathonsitzung haben sich die 27 Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf die Grundzüge eines künftigen Grundlagenvertrags geeinigt.

Die Einigung war möglich geworden, nachdem Polen einem Kompromiss über die Stimmen-Gewichtung zugestimmt hatte. Dieser sieht vor, das geplante Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit erst ab 2014 einzuführen. Polen behält vorerst für weitere zehn Jahre seinen heutigen Einfluss bei Abstimmungen. Als EU-Ratsvorsitzende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor damit gedroht, auch ohne die Zustimmung Warschaus über einen neuen Grundlagenvertrag zu verhandeln.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament, Martin Schulz, bezeichnete die Einigung auf dem EU-Gipfel in der Summe als großen Fortschritt. Allerdings sei mit dem Kompromiss mit den Polen ein hoher Preis gezahlt worden, um die Spaltung der EU zu verhindern. Immerhin habe die polnische Führung nun gesehen, dass die anderen EU-Staaten nicht bereit seien, sich an der Nase herumführen zu lassen. (Text / Audio)

Merkel: Stillstand in Europa beendet


Merkel betonte, Europa sei aus der Erstarrung herausgekommen. Die Kompromissbereitschaft aller sei dabei ausgereizt worden. Nun bestehe die Chance, dass der Vertrag bis 2009 in Kraft treten könne. Die Voraussetzungen dafür lägen nun vor, sagte sie in Brüssel. Es sei nicht einfach gewesen, man habe es aber geschafft, die 27 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Weg zu führen.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bezeichnete die Beschlüsse als großen Schritt nach vorn. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, betonte, die Substanz des Verfassungsvertrages sei gewahrt worden. Auch die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden begrüßten den Kompromiss.

Polens Präsident Lech Kaczynski meinte, die Vorbehalte seiner Regierung seien in hohem Maße berücksichtigt worden. Auch Großbritannien konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, von der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta ausgenommen zu werden.

Bis Ende des Jahres soll nun eine Regierungskonferenz die Einzelheiten des neuen EU-Vertrages festschreiben. Die wichtigsten Neuerungen könnten dann bis Frühjahr 2009 in Kraft treten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Buchkritik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Jens Spahn (CDU)"Rechtliche Hürden für Abschiebungen abbauen"

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)

Jeder, der nicht vor Krieg und Verfolgung flüchte, müsse wieder aus Deutschland ausreisen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dafür müssten auch rechtliche Hürden für Abschiebungen abgebaut werden, wie sie etwa durch ärztliche Atteste entstünden.

Big Data und PsychometrieInternetdaten als Wahlkampfhelfer?

Donald Trump während seiner Rede in New York nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl (AFP/ Mandel Ngan)

Hat Donald Trump den US-Wahlkampf aufgrund der gezielten Auswertung von Internet-Profilen gewonnen? Ein Artikel aus dem Magazin des Schweizer Tagesanzeigers legt genau das nahe. Für den Netzaktivisten Markus Beckedahl greift die Erklärung allerdings zu kurz.

SCHNELLER AN DER KASSESpeed-Shopping

Immer erwischt ihr die langsamste Schlange im Supermarkt? Wir haben uns schlau gemacht, wie es wirklich schneller an der Kasse geht.

Entschädigungs-Urteil für AtomkonzerneTrittin: "Krachende Niederlage" für Ausstiegsgegner

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungen für Energiekonzerne grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung sei eine "krachende Niederlage" für diejenigen, die versucht hätten, den Atomausstieg für verfassungswidrig zu erklären, sagte Trittin im DLF.

FrauenrechteEine freie Frau treibt nicht ab

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Warschau. (imago/Pacific Press Agency)

Tausende von Frauen gehen für ihre Selbstbestimmung, etwa in Polen, auf die Straße. Radikale Konservative fürchteten, dass sie ohne staatliche oder kirchliche Kontrolle ihre Babys töten würden, sagt Gesine Palmer. Dabei würden wirklich freie Frauen anders entscheiden.

Mordfall Freiburg"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat nach dem Mord an einer Studentin in seiner Stadt vor Pauschalurteilen gewarnt. Tatverdächtig ist ein junger Mann aus Afghanistan. Man dürfe Probleme nicht verschweigen, etwa beim Frauenbild von Flüchtlingen. Aber die Reaktionen in sozialen Netzwerken seien "ekelerregend", sagte Salomon im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Özdemir lehnt Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft ab | mehr

Kulturnachrichten

Jürgen Todenhöfer wird Herausgeber beim "Freitag"  | mehr

Wissensnachrichten

Medizin  Mittel gegen Kohlenmonoxid-Vergiftung | mehr