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EU-Gipfel einigt sich auf neuen Vertragsrahmen

Merkel: Stillstand in Europa beendet

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geben die Ergebnisse des EU-Gipfels bekannt. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geben die Ergebnisse des EU-Gipfels bekannt. (AP)

Nach einer Marathonsitzung haben sich die 27 Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf die Grundzüge eines künftigen Grundlagenvertrags geeinigt.

Die Einigung war möglich geworden, nachdem Polen einem Kompromiss über die Stimmen-Gewichtung zugestimmt hatte. Dieser sieht vor, das geplante Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit erst ab 2014 einzuführen. Polen behält vorerst für weitere zehn Jahre seinen heutigen Einfluss bei Abstimmungen. Als EU-Ratsvorsitzende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor damit gedroht, auch ohne die Zustimmung Warschaus über einen neuen Grundlagenvertrag zu verhandeln.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament, Martin Schulz, bezeichnete die Einigung auf dem EU-Gipfel in der Summe als großen Fortschritt. Allerdings sei mit dem Kompromiss mit den Polen ein hoher Preis gezahlt worden, um die Spaltung der EU zu verhindern. Immerhin habe die polnische Führung nun gesehen, dass die anderen EU-Staaten nicht bereit seien, sich an der Nase herumführen zu lassen. (Text / Audio)

Merkel: Stillstand in Europa beendet


Merkel betonte, Europa sei aus der Erstarrung herausgekommen. Die Kompromissbereitschaft aller sei dabei ausgereizt worden. Nun bestehe die Chance, dass der Vertrag bis 2009 in Kraft treten könne. Die Voraussetzungen dafür lägen nun vor, sagte sie in Brüssel. Es sei nicht einfach gewesen, man habe es aber geschafft, die 27 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Weg zu führen.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bezeichnete die Beschlüsse als großen Schritt nach vorn. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, betonte, die Substanz des Verfassungsvertrages sei gewahrt worden. Auch die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden begrüßten den Kompromiss.

Polens Präsident Lech Kaczynski meinte, die Vorbehalte seiner Regierung seien in hohem Maße berücksichtigt worden. Auch Großbritannien konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, von der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta ausgenommen zu werden.

Bis Ende des Jahres soll nun eine Regierungskonferenz die Einzelheiten des neuen EU-Vertrages festschreiben. Die wichtigsten Neuerungen könnten dann bis Frühjahr 2009 in Kraft treten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

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