Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Gipfel einigt sich auf neuen Vertragsrahmen

Merkel: Stillstand in Europa beendet

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geben die Ergebnisse des EU-Gipfels bekannt. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geben die Ergebnisse des EU-Gipfels bekannt. (AP)

Nach einer Marathonsitzung haben sich die 27 Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf die Grundzüge eines künftigen Grundlagenvertrags geeinigt.

Die Einigung war möglich geworden, nachdem Polen einem Kompromiss über die Stimmen-Gewichtung zugestimmt hatte. Dieser sieht vor, das geplante Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit erst ab 2014 einzuführen. Polen behält vorerst für weitere zehn Jahre seinen heutigen Einfluss bei Abstimmungen. Als EU-Ratsvorsitzende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor damit gedroht, auch ohne die Zustimmung Warschaus über einen neuen Grundlagenvertrag zu verhandeln.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament, Martin Schulz, bezeichnete die Einigung auf dem EU-Gipfel in der Summe als großen Fortschritt. Allerdings sei mit dem Kompromiss mit den Polen ein hoher Preis gezahlt worden, um die Spaltung der EU zu verhindern. Immerhin habe die polnische Führung nun gesehen, dass die anderen EU-Staaten nicht bereit seien, sich an der Nase herumführen zu lassen. (Text / Audio)

Merkel: Stillstand in Europa beendet


Merkel betonte, Europa sei aus der Erstarrung herausgekommen. Die Kompromissbereitschaft aller sei dabei ausgereizt worden. Nun bestehe die Chance, dass der Vertrag bis 2009 in Kraft treten könne. Die Voraussetzungen dafür lägen nun vor, sagte sie in Brüssel. Es sei nicht einfach gewesen, man habe es aber geschafft, die 27 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Weg zu führen.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bezeichnete die Beschlüsse als großen Schritt nach vorn. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, betonte, die Substanz des Verfassungsvertrages sei gewahrt worden. Auch die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden begrüßten den Kompromiss.

Polens Präsident Lech Kaczynski meinte, die Vorbehalte seiner Regierung seien in hohem Maße berücksichtigt worden. Auch Großbritannien konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, von der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta ausgenommen zu werden.

Bis Ende des Jahres soll nun eine Regierungskonferenz die Einzelheiten des neuen EU-Vertrages festschreiben. Die wichtigsten Neuerungen könnten dann bis Frühjahr 2009 in Kraft treten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Neu auf dem SmartphoneMit der App gegen Schädlinge

Kartoffelkäferlarven auf einer Kartoffelpflanze (dpa/picture alliance/Peter Kneffel)

Mit der App "Plantix" lassen sich Schädlinge im Garten bestimmen. Die Anwendung hat riesiges Potenzial. Fernziel ist eine App für sämtliche Pflanzenkrankheiten - weltweit.

Kunst in der AustastlückeBunte Bilder für den Teletext

Vom 1. bis 30. September 2016 gestaltet der britische Künstler Dan Farrimond täglich eine Seite im ARD-Teletext.  (ARD-Text)

Es ist wie Ministeck, was Dan Farrimond auf der Mattscheibe macht: Bis Ende September wird der britische Künstler täglich eine Seite im ARD-Text gestalten - einem Medium, das trotz Twitter und Facebook nicht totzukriegen ist.

Flüchtlinge und ArbeitsmarktIntegration hakt bereits am Anfang

Omar Ceesay und Schreiner Karl-Heinz Kübler arbeiten an einem Türrahmen. (dpa / Felix Kästle)

Ein Jahr ist es her, dass Kanzlerin Angela Merkel die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge ins Land ließ und ihren berühmt gewordenen Leitspruch formulierte: "Wir schaffen das". Doch bei dem Versuch, die neu Ankommenden auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, hakt es oft bereits am Anfang.

Ein Jahr "Wir schaffen das""Mehr zustande gebracht, als uns zugetraut wurde"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht im Mai 2016 in Berlin. (imago / Xinhua)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat eingeräumt, dass zu Beginn der Flüchtlingskrise "manche Erwartungen nicht erfüllt" wurden. Inzwischen seien auf europäischer Ebene mit dem Schutz der Außengrenzen aber Fortschritte erzielt worden, sagte er im DLF. Und Deutschland habe sich seiner "humanitären Verantwortung" gestellt.

Gülen-BewegungSchulen gründen, warum nicht?

Fethullah Gülen (dpa/picture-alliance)

Schulen gründen, die Heilige Schrift studieren, Einfluss auf die Gesellschaft nehmen: Die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen steht dafür im Kreuzfeuer der Kritik. Für den Jesuitenpater Klaus Mertens klingen die Anliegen der Bewegung jedoch vertraut - und gar nicht anrüchig. Eine Verteidigung.

FacebookChaos bei den Trending Topics

Im Mai musste sich Facebook gegen Vorwürfe der Konservativen in den USA wehren, sie würden die Trending Topics manipulieren und Nachrichten mit ihrer Weltsicht benachteiligen. Eine Untersuchung ergab zwar keine Hinweise auf eine Verzerrung, trotzdem wurden die 15 Mitarbeiter des Trending Topics Team jetzt entlassen. Die Folge: Chaos im Newsstream.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Interview  Merkel sieht deutsche Fehler in Flüchtlingspolitik der Vergangenheit | mehr

Kulturnachrichten

Moses Mendelssohn Medaille für Ulla Unseld-Berkewicz | mehr

Wissensnachrichten

Skandinavien  Ehelosigkeit ist offenbar gut für die Frauenrechte | mehr