Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Gipfel einigt sich auf neuen Vertragsrahmen

Merkel: Stillstand in Europa beendet

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geben die Ergebnisse des EU-Gipfels bekannt. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geben die Ergebnisse des EU-Gipfels bekannt. (AP)

Nach einer Marathonsitzung haben sich die 27 Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf die Grundzüge eines künftigen Grundlagenvertrags geeinigt.

Die Einigung war möglich geworden, nachdem Polen einem Kompromiss über die Stimmen-Gewichtung zugestimmt hatte. Dieser sieht vor, das geplante Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit erst ab 2014 einzuführen. Polen behält vorerst für weitere zehn Jahre seinen heutigen Einfluss bei Abstimmungen. Als EU-Ratsvorsitzende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor damit gedroht, auch ohne die Zustimmung Warschaus über einen neuen Grundlagenvertrag zu verhandeln.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament, Martin Schulz, bezeichnete die Einigung auf dem EU-Gipfel in der Summe als großen Fortschritt. Allerdings sei mit dem Kompromiss mit den Polen ein hoher Preis gezahlt worden, um die Spaltung der EU zu verhindern. Immerhin habe die polnische Führung nun gesehen, dass die anderen EU-Staaten nicht bereit seien, sich an der Nase herumführen zu lassen. (Text / Audio)

Merkel: Stillstand in Europa beendet


Merkel betonte, Europa sei aus der Erstarrung herausgekommen. Die Kompromissbereitschaft aller sei dabei ausgereizt worden. Nun bestehe die Chance, dass der Vertrag bis 2009 in Kraft treten könne. Die Voraussetzungen dafür lägen nun vor, sagte sie in Brüssel. Es sei nicht einfach gewesen, man habe es aber geschafft, die 27 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Weg zu führen.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bezeichnete die Beschlüsse als großen Schritt nach vorn. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, betonte, die Substanz des Verfassungsvertrages sei gewahrt worden. Auch die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden begrüßten den Kompromiss.

Polens Präsident Lech Kaczynski meinte, die Vorbehalte seiner Regierung seien in hohem Maße berücksichtigt worden. Auch Großbritannien konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, von der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta ausgenommen zu werden.

Bis Ende des Jahres soll nun eine Regierungskonferenz die Einzelheiten des neuen EU-Vertrages festschreiben. Die wichtigsten Neuerungen könnten dann bis Frühjahr 2009 in Kraft treten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr In Concert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brüssel  US-Vizepräsident Pence sichert Kooperation mit EU zu | mehr

Kulturnachrichten

Grundsteinlegung für Historisches Archiv Köln  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr