Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Gipfel fordert "konsequente Maßnahmen"

Staats- und Regierungschefs betonen Solidarität bei Migrationsfragen

Flüchtlinge vor Lampedusa (picture alliance / dpa)
Flüchtlinge vor Lampedusa (picture alliance / dpa)

Nach dem Tod von rund 400 afrikanischen Migranten vor der italienischen Insel Lampedusa betonen die Staats- und Regierungschefs die Solidarität der EU-Staaten im Umgang mit Flüchtlingen. Nun sollen Experten Vorschläge machen.

In eine Erklärung, die vermutlich noch heute verabschiedet wird, wurde auf italienisches Drängen an zwei Stellen ein Bekenntnis zur Solidarität zwischen den EU-Staaten aufgenommen. Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ihre "tiefe Trauer angesichts der jüngsten Ereignisse" im Mittelmeer. "Geleitet vom Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten" sollten "konsequente Maßnahmen" ergriffen werden, um zu verhindern, dass Menschen auf See ihr Leben lassen und dass sich solche menschlichen Tragödien wiederholen.

Die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme müssten bekämpft werden.
Experten sollten "gemäß den Grundsätzen der Vorbeugung, des Schutzes und der Solidarität" Vorschläge für die EU-Flüchtlingspolitik machen.

Uneinigkeit über Reform des Asylrechts

Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta (dpa / Kay Nietfeld)Enrico Letta fordert eine Reform des EU-Asylrechts. (dpa / Kay Nietfeld)Die Bundesregierung sieht allerdings keinen Bedarf für eine Überarbeitung des europäischen Asylrechts. Die Regelungen sehen vor, dass die meisten Asylbewerber, die nicht legal einreisen, in dem EU-Land bleiben müssen, über das sie in die EU gekommen sind. Das betrifft vor allem Länder wie Italien und Griechenland, die stark unter der Rezession sowie der Euro-Schuldenkrise leiden. Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat deshalb eine Überarbeitung des EU-Asylrechts gefordert. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass Deutschland bereits mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehme als etwa Italien.

Anders sieht das der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. Der FDP-Politiker plädiert für einen neuen Verteilungsmodus für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Vorbild für eine EU-Regelung könne der sogenannte Königsteiner Schlüssel sein, nach dem Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf die einzelnen Bundesländer entsprechend deren Größe und wirtschaftlicher Stärke verteilt werden, sagte Löning im Deutschlandradio Kultur. Löning sprach sich zudem dafür aus, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Man könne "durchaus auch mehr aufnehmen, als wir zur Zeit tun".

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), will eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Europa. "Für eine europäische Lösung müsste ein Verteilungsschlüssel entwickelt werden, der unter anderem auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt", sagte der niedersächsische Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Darüber hinaus muss es zwingend einheitliche europäische Standards bei der Unterbringung und der Integrationsangebote geben."

Schulz: Können nicht zulassen, dass noch mehr sterben

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)"Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein", forderte Parlamentspräsident Martin Schulz vorab. Mindestens 20.000 Menschen seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten umgekommen bei dem Versuch, Europas Küsten zu erreichen. "Wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben." Schulz forderte, die Mittelmeeranrainerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen und eine gerechte Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren.

Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik kam von der Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms. Das Leid der afrikanischen Flüchtlinge vor der Insel Lampedusa sei nicht hinnehmbar. "Wir müssen legale Einwanderung nach Europa ermöglichen und wir müssen uns um Afrika ganz anders kümmern", erklärte sie im Deutschlandfunk.

Allein in diesem Monat sind beim Untergang von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer schon bis zu 550 Menschen ertrunken. Die italienische Marine rettete gestern Abend erneut 800 überwiegend afrikanische Flüchtlinge aus Seenot.

Enger Zeitplan für Bankenunion

Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main stehen unter dunklen Wolken (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)Bis zum Jahresende soll eine generelle Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus gefunden werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Brüssel. Ziel ist, dass das Instrument noch von der aktuellen Kommission und dem Europäischen Parlament vor dessen Neuwahl im Frühjahr beschlossen werden kann.

Beim Datenschutz hingegen schraubten die EU-Staaten ihre eigenen Ziele herunter - trotz ihrer Empörung über die US-Datenspionage. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, dass die Reform "rechtzeitig" für die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes im Jahr 2015 angenommen werden soll. "Wir geben uns da selbst mehr Spielraum", räumte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein. Die Reform habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und müsse "sorgfältig" geprüft werden.

In einem Entwurf der Gipfelerklärung hatte eigentlich es geheißen, die bereits seit Monaten kontrovers verhandelte EU-Datenschutzreform solle "im nächsten Jahr" angenommen werden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will die Reform bis zur Europawahl im Mai 2014 unter Dach und Fach bringen.

Mehr zum Thema:

EU will Asylpolitik trotz Lampedusa-Tragödie beibehalten
Innenkommissarin will Seenotrettung verbessern
EU will Flüchtlinge mit Drohnen orten
Europaparlament beschließt Überwachungssystem Eurosur
Falsche "Festungsstrategie" gegenüber Afrika
Entwicklungs-Experte Dirk Messner fordert ein Ende der Abschottung und mehr Hilfe für Krisenländer
Grenzen der Menschlichkeit
Italiens verfehlte Einwanderungspolitik
"Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist"
Forderungen nach Zuwanderungsgesetzen in der EU werden lauter

 

Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

LebensmittelindustrieJunkfood und Mangelernährung in Südafrika

Ein Viertel aller südafrikanischen Kinder leiden unter Mangelernährung.  (picture alliance / Nic Bothma)

Viele arme Menschen in Südafrika ernähren sich von billigem Junkfood: Keksen, Chips und Maisbrei. Auch weil Nahrungsmittelkonzerne einheimische Lebensmittelproduzenten verdrängt haben.

HalbjahresbilanzDieselgate schrumpft VW-Gewinn

Logo von VW in Volkswagen reflektiert auf der Motorhaube eines VW-Autos (RONNY HARTMANN / AFP)

Die Dieselkrise zeigt immer noch Wirkung und drückt auf die Halbjahreszahlen von Volkswagen. Unter dem Strich sackte das Konzernergebnis im ersten Halbjahr um ein Drittel ab. Anders dagegen die wichtige Kernmarke VW-Pkw: Nach Verlusten im vergangenen Jahr, brachte sie immerhin wieder knapp 900 Millionen Euro Gewinn.

Kriminalpsychologie Medien sollten Glorifizierung von Tätern vermeiden

Heute erscheint sie mit Fotos: Die französische Tageszeitung "Le Monde" vom 27. November 2014 ( AFP / MATTHIEU ALEXANDRE)

Die französische Zeitung "Le Monde" will keine Gesichter von Terroristen mehr zeigen. Der Kriminalpsychologe Jens Hoffmann begrüßt diesen Schritt und mahnt die Medien zu mehr Zurückhaltung.

Sowjet-HippiesDie Blumenkinder der UdSSR

Plakat der Ausstellung "Soviet Hippies during the Cold War" im Wende Museum. (Deutschlandradio / Kerstin Zilm)

In den späten 60er-Jahren schwappte die Hippie-Bewegung vom Westen in die Sowjetunion. Die Zeugnisse der Hippie-Zeit sind weit verstreut und kaum geordnet. Das Wende-Museum archiviert nun kistenweise Fotos, Tagebücher, Konzertaufnahmen und Heimvideos.

Entscheidung des LandesarbeitsgerichtsFettleibigkeit als Kündigungsgrund

Eine Person in Arbeitshosen und Gummistiefeln geht an einer Reihe Blumentöpfe mit kleinen Blaufichten vorbei. Die Beine sind nur bis zum Oberschenkel zu sehen. (dpa / picture alliance / Sebastian Willnow)

In einigen Fällen kann es bei der Einstellung oder der Kündigung eine Rolle spielen, wie dick ein Arbeitnehmer ist, erklärte der Arbeitsrechtler Guido Weiler im DLF. So gebe es bei Polizeibeamten Anforderungen an den Body Mass Index. Im Fall des übergewichtigen Angestellten einer Gartenfirma einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich.

Tarzan-FilmeWie Sprache das koloniale Weltbild ausdrückt

Der als Tarzan berühmt gewordene USA-Schauspieler Johnny Weissmuller (picture alliance / dpa / Gustav Unger)

"Pacy, Pacy, Kuja Hapa" - was reden die da eigentlich in den alten Tarzan-Filmen? Wir haben den Afrikanisten Guido Korzonnek gefragt: Ein koloniales Gemisch aus Siedler-Swahili und anderen Sprachen, sagt er. Der neue Tarzan-Film macht es besser.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Demokraten  Clinton nimmt Nominierung als Präsidentschaftskandidatin an | mehr

Kulturnachrichten

ARD verändert Profil der Senderfamilie  | mehr

Wissensnachrichten

Südseestaat Tonga  Statt Sonnen lieber Skifahren bei Olympia | mehr