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EU-Gipfel fordert "konsequente Maßnahmen"

Staats- und Regierungschefs betonen Solidarität bei Migrationsfragen

Flüchtlinge vor Lampedusa (picture alliance / dpa)
Flüchtlinge vor Lampedusa (picture alliance / dpa)

Nach dem Tod von rund 400 afrikanischen Migranten vor der italienischen Insel Lampedusa betonen die Staats- und Regierungschefs die Solidarität der EU-Staaten im Umgang mit Flüchtlingen. Nun sollen Experten Vorschläge machen.

In eine Erklärung, die vermutlich noch heute verabschiedet wird, wurde auf italienisches Drängen an zwei Stellen ein Bekenntnis zur Solidarität zwischen den EU-Staaten aufgenommen. Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ihre "tiefe Trauer angesichts der jüngsten Ereignisse" im Mittelmeer. "Geleitet vom Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten" sollten "konsequente Maßnahmen" ergriffen werden, um zu verhindern, dass Menschen auf See ihr Leben lassen und dass sich solche menschlichen Tragödien wiederholen.

Die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme müssten bekämpft werden.
Experten sollten "gemäß den Grundsätzen der Vorbeugung, des Schutzes und der Solidarität" Vorschläge für die EU-Flüchtlingspolitik machen.

Uneinigkeit über Reform des Asylrechts

Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta (dpa / Kay Nietfeld)Enrico Letta fordert eine Reform des EU-Asylrechts. (dpa / Kay Nietfeld)Die Bundesregierung sieht allerdings keinen Bedarf für eine Überarbeitung des europäischen Asylrechts. Die Regelungen sehen vor, dass die meisten Asylbewerber, die nicht legal einreisen, in dem EU-Land bleiben müssen, über das sie in die EU gekommen sind. Das betrifft vor allem Länder wie Italien und Griechenland, die stark unter der Rezession sowie der Euro-Schuldenkrise leiden. Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat deshalb eine Überarbeitung des EU-Asylrechts gefordert. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass Deutschland bereits mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehme als etwa Italien.

Anders sieht das der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. Der FDP-Politiker plädiert für einen neuen Verteilungsmodus für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Vorbild für eine EU-Regelung könne der sogenannte Königsteiner Schlüssel sein, nach dem Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf die einzelnen Bundesländer entsprechend deren Größe und wirtschaftlicher Stärke verteilt werden, sagte Löning im Deutschlandradio Kultur. Löning sprach sich zudem dafür aus, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Man könne "durchaus auch mehr aufnehmen, als wir zur Zeit tun".

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), will eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Europa. "Für eine europäische Lösung müsste ein Verteilungsschlüssel entwickelt werden, der unter anderem auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt", sagte der niedersächsische Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Darüber hinaus muss es zwingend einheitliche europäische Standards bei der Unterbringung und der Integrationsangebote geben."

Schulz: Können nicht zulassen, dass noch mehr sterben

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)"Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein", forderte Parlamentspräsident Martin Schulz vorab. Mindestens 20.000 Menschen seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten umgekommen bei dem Versuch, Europas Küsten zu erreichen. "Wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben." Schulz forderte, die Mittelmeeranrainerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen und eine gerechte Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren.

Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik kam von der Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms. Das Leid der afrikanischen Flüchtlinge vor der Insel Lampedusa sei nicht hinnehmbar. "Wir müssen legale Einwanderung nach Europa ermöglichen und wir müssen uns um Afrika ganz anders kümmern", erklärte sie im Deutschlandfunk.

Allein in diesem Monat sind beim Untergang von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer schon bis zu 550 Menschen ertrunken. Die italienische Marine rettete gestern Abend erneut 800 überwiegend afrikanische Flüchtlinge aus Seenot.

Enger Zeitplan für Bankenunion

Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main stehen unter dunklen Wolken (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)Bis zum Jahresende soll eine generelle Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus gefunden werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Brüssel. Ziel ist, dass das Instrument noch von der aktuellen Kommission und dem Europäischen Parlament vor dessen Neuwahl im Frühjahr beschlossen werden kann.

Beim Datenschutz hingegen schraubten die EU-Staaten ihre eigenen Ziele herunter - trotz ihrer Empörung über die US-Datenspionage. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, dass die Reform "rechtzeitig" für die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes im Jahr 2015 angenommen werden soll. "Wir geben uns da selbst mehr Spielraum", räumte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein. Die Reform habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und müsse "sorgfältig" geprüft werden.

In einem Entwurf der Gipfelerklärung hatte eigentlich es geheißen, die bereits seit Monaten kontrovers verhandelte EU-Datenschutzreform solle "im nächsten Jahr" angenommen werden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will die Reform bis zur Europawahl im Mai 2014 unter Dach und Fach bringen.

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Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr

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