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EU-Gipfel startet mit mehrstündiger Verspätung

Zweitägiges Treffen in Brüssel soll Budgetstreit beilegen

Die Positionen im EU-Budgetstreit liegen weit auseinander. (picture alliance / dpa - Uli Deck)
Die Positionen im EU-Budgetstreit liegen weit auseinander. (picture alliance / dpa - Uli Deck)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich viel vorgenommen: Auf ihrem Gipfel in Brüssel wollen sie das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 festlegen. Doch offenbar verlaufen schon die Vorgespräche schwierig. Der Beginn des Treffens wurde um mehrere Stunden verschoben.

Erst am späten Abend ging es offiziell los in Brüssel. So lange musste EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy offenbar noch an einem neuen Kompromissvorschlag zur künftigen Finanzierung des gemeinsamen Haushalts feilen. Diesen legte er den 27 EU-Mitgliedsstaaten dann zum Auftakt des Treffens vor.

"Die Positionen liegen noch recht weit auseinander", meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Beratungen. Sie werde aber alles daran setzen, dass ein Abkommen zustande komme. Der britische Regierungschef David Cameron drohte mit einem Veto, falls es keine weiteren Kürzungen im Haushalt der EU gebe. Die Vorschläge vom November seien "viel zu hoch" gewesen. Die Zahlen "müssen runter, und wenn sie nicht runter gehen, dann wird es keine Einigung geben", drohte Cameron. Frankreichs Staatschef Hollande warnte hingegen vor einer zu starken Kürzung der EU-Agrarhilfen. Er wäre "nicht einverstanden", wenn die Landwirtschaft vergessen würde, sagte Hollande. Sein Ziel sei eine Einigung. "Wenn jemand nicht einsichtig ist, dann werde ich ihn zur Einsicht bringen, aber nur bis zu einem gewissen Punkt", fügte er offenbar auf Cameron bezogen hinzu.

Weitere Budgetkürzungen gefordert

Kühe auf einer Weide (Deutschlandradio - Daniela Kurz)Umstrittene Milliardenhilfen - Subventionen für die Landwirtschaft (Deutschlandradio - Daniela Kurz)Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Auf den ersten Blick sieht das nach mehr Geld aus als für die gerade laufende mehrjährige Haushaltsperiode von 2007 bis 2013. Für die wurde eine Obergrenze von 975 Milliarden Euro vereinbart. Berücksichtigt man allerdings, dass das Geld in dieser Zeit durch Inflation entwertet wurde, kann die EU künftig rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben – und das, obwohl es nach dem geplanten Beitritt Kroatiens bald ein Mitgliedsland mehr geben soll.

Deutschland und Großbritannien als Nettozahlern in der EU reichte der Vorschlag aber nicht aus. Im November war deshalb der erste Haushaltsgipfel gescheitert. EU-Ratspräsident Van Rompuy schlug daraufhin vor, die Obergrenze für Ausgaben bei rund 1010 Milliarden Euro zu ziehen. Die Nettozahler fordern jedoch noch mal bis zu 50 Milliarden Euro weniger. Der britische Premierminister Cameron will vor allem Personal- und Verwaltungskosten kürzen, obwohl die nur 6,2 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen.

Weniger Kürzungen für Ostdeutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande beim deutsch-französischen Freundschaftsspiel in ParisBundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande am Mittwoch beim deutsch-französischen Freundschaftsspiel in ParisAuch die Bundesregierung fordert weitere Einschnitte. Zudem sollen die Mittel gezielter für Wachstumsvorhaben ausgegeben werden; Kürzungen für die ostdeutschen Bundesländer sollten möglichst gering ausfallen. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der EU und mit einem Anteil von etwa 20 Prozent am EU-Haushalt auch größter Beitragszahler. Dieser Anteil dürfte aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche der anderen weiter zunehmen.

Die Niederlande, Finnland und Schweden stehen ebenfalls hinter den Forderungen nach einem kleineren Haushalt. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begründete das so: "Zu viele Ressourcen sind dem gewidmet, was Europa mal war - nicht dem, was es sein sollte." Er bezog sich etwa auf die Subventionen für die Landwirtschaft, die einen großen Teil des EU-Budgets ausmachen. Von denen profitieren Länder wie Belgien, Bulgarien, Italien, Österreich und Frankreich.

Eine Gruppe von 14 Ländern um Griechenland, Polen, Spanien und Portugal will dagegen zu große Kürzungen bei den Strukturfonds verhindern, mit denen Geld von den reichen in die ärmeren Staaten transferiert wird, um den Lebensstandard anzuheben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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