Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Gipfel sucht Weg aus Verfassungskrise

Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel

Europafahne (AP)
Europafahne (AP)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über die Zukunft der gemeinsamen Verfassung. Die Teilnehmer wollen rund ein Jahr nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden Bilanz ziehen.

Der amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel erwartet von der deutschen Präsidentschaft 2007 einen neuen Anlauf zur Rettung der EU-Verfassung. Nach einem Jahr der Reflexion brauche man bald Resultate, sagte Schüssel vor dem Beginn des Gipfelts. Frankreich und die Niederlande forderte er auf, nach den gescheiterten Verfassungsreferenden neue Vorschläge auf den Tisch zu legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, während der deutschen Ratspräsidentschaft wolle sie Klarheit über die Zukunft der EU-Verfassung schaffen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warb dafür, dem Dialog über die EU-Verfassung neuen Schwung zu geben. Dies gelte vor allem in den Ländern, deren Bevölkerung sich dagegen ausgesprochen hätten, sagte Beck nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, plädierte für eine Lösung der Verfassungsfrage spätestens bis zur Europawahl 2009. Pöttering sagte im Deutschlandradio Kultur, der in Referenden gescheiterte Vertrag dürfe nicht in seine Einzelbestandteile aufgelöst werden.

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (AP)Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (AP)Stattdessen unterstütze er Finnlands Vorgehen, das den Vertrag ratifizieren wolle. Je mehr Länder dies täten, desto näher komme man dem gewünschten Ergebnis einer EU-Verfassung. Am Ende könne dann möglicherweise selbst Großbritannien nicht mehr anders als zustimmen.

Juncker: EU könnte auch ohne Großbritannien bestehen

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erklärte in der Zeitung "Die Welt", die Europäische Union könnte auch ohne Großbritannien bestehen, obwohl er sich das nicht wünsche. "Wir wollen während des europäischen Gipfels die Kommission damit beauftragen, einen Bericht darüber vorzulegen, wie aufnahmefähig die EU ist", sagte Juncker.

Weitere Themen der zweitägigen Konferenz sind die künftige Erweiterungsstrategie der EU sowie die Energie- und die Flüchtlingspolitik. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs den Beitritt Sloweniens zur Euro-Zone zum kommenden Januar beschließen.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Samstag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

PartnerwahlGeist ist geil

Ein Trend in immer mehr Dating-Apps ist die Kategorie "sapiosexuell". So bezeichnen sich Menschen, denen Wissen und Intellekt bei der Partnersuche offenbar wichtiger ist, als das Aussehen. Eine Stunde Liebe beschäftigt sich mit dieser geistreichen Vorliebe.
      
      

Autor über ungarisches Antiflüchtlingsreferendum"Total gelogen"

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban beim EU-Gipfel in Bratislava, Slowakei. (dpa / EPA / Filip Singer)

Ungarns Regierungschef Orbán lässt am Sonntag mit einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Der regimekritische Publizist und Autor Rudolf Ungváry wirft der ungarischen Regierung Tatsachenverdrehung und Stimmungsmache vor.

Wahlkampf in den USADer Twitter-Krieg

Hillary Clinton und Donald Trump am Ende der ersten Fernsehdebatte, sie stehen mit dem Rücken zur Kamera. (picture-alliance / dpa / Joe Raedle)

Donald greift an, Hillary pariert. Und schießt zurück. Der Wahlkampf in den USA spielt sich gerade bei Twitter ab. Es geht um Standfestigkeit und Schönheitsköniginnen - und um die Frage, was Twitter mit Atombomben zu tun hat.

Hassmails und MorddrohungenLokalpolitiker im Fadenkreuz

Facebook-Symbole und darüber steht Hass gesprüht. (Imago / Ralph Peters)

Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Meist haben die Attacken einen rechtsradikalen Hintergrund, stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die alarmierende Zahl des Bundesinnenministeriums: Mehr als 800 Übergriffe auf Mandatsträger gab es allein seit Beginn dieses Jahres.

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie reagieren auf "gesellschaftlicher Unruhe". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Niedrigzinsen  Bafin-Chef sorgt sich um deutsche Banken - "schmerzhafte Einschnitte" | mehr

Kulturnachrichten

Jugendangebot von ARD und ZDF geht online  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr