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EU-Gipfel verurteilt "Holocaust-Konferenz" im Iran

Europäische Staats- und Regierungschefs beenden Treffen in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Abschlusspressekonferenz des EU-Gipfels in Brüssel. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Abschlusspressekonferenz des EU-Gipfels in Brüssel. (AP)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Iran vorgeworfen, eine "negative Wirkung" auf Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten zu haben. Der Europäische Rat zeigt sich in der Abschlusserklärung seines zweitägigen Gipfels besorgt über die Drohungen Teherans gegen Israel. Die Gipfelteilnehmer beschlossen zudem schärfere Kontrollen der EU-Außengrenzen.

Um Flüchtlingsströme aus Afrika einzudämmen, will die Europäische Union ständige Küstenpatrouillen an den südlichen Seegrenzen einrichten und die Zusammenarbeit mit Transitländern vor allem in Afrika ausbauen. Im Gegenzug soll die legale Einwanderung erleichtert werden. Bis Ende 2010 plant die EU ein "gemeinsames europäisches Asylsystem".

In der Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels fordern die Staats- und Regierungschefs auch neue Friedensbemühungen für den Nahen Osten. Die EU ruft den israelischen Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas zu einem baldigen Treffen auf. Kritik üben die Gipfelteilnehmer an der Rolle Teherans. Mit seinem Verhalten im Atomkonflikt destabilisiere der Iran die Nahost-Region. Die kompromisslose Haltung des Landes könne "nur negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Iran haben". Mit Blick auf die so genannte Holocaust-Konferenz in Teheran verurteilt der Rat "jeglichen Versuch, die historische Tatsache des Holocaust, sei es vollständig oder teilweise, zu leugnen".

Bereits am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitglieder darauf verständigt, auch nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien Anfang 2007 für weitere Mitglieder offen zu bleiben. Der britische Premierminister Tony Blair sagte, dies sei in Brüssel klar entschieden worden. Blair verließ den Gipfel vor dem offiziellen Ende, um in die Türkei zu fliegen. Dort will er mit Regierungschef Erdogan über die Verhandlungen Ankaras mit der EU sprechen. Die Staats- und Regierungschefs hatten auf Empfehlung der Kommission beschlossen, acht von 35 Kapiteln bei den Beitrittsgesprächen bis zur Lösung der Zypernfrage auszusetzen.

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (AP)Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (AP)

Juncker: Neue Impulse für die Verfassung

Zwei Wochen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft waren beim EU-Gipfel in Brüssel auch neue Impulse für die auf Eis liegende Verfassung angemahnt geworden. Spanien und Luxemburg regten am Donnerstagabend eine gemeinsame Konferenz der Staaten an, welche die Verfassung bereits ratifiziert haben. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Merkel könnte aber wesentliche Impulse setzen, sagte Juncker im Deutschlandfunk, da sie großes Verständnis für die kleinen und mittleren Staaten habe, meinte der Ministerpräsident.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

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