Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Gipfel verurteilt "Holocaust-Konferenz" im Iran

Europäische Staats- und Regierungschefs beenden Treffen in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Abschlusspressekonferenz des EU-Gipfels in Brüssel. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Abschlusspressekonferenz des EU-Gipfels in Brüssel. (AP)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Iran vorgeworfen, eine "negative Wirkung" auf Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten zu haben. Der Europäische Rat zeigt sich in der Abschlusserklärung seines zweitägigen Gipfels besorgt über die Drohungen Teherans gegen Israel. Die Gipfelteilnehmer beschlossen zudem schärfere Kontrollen der EU-Außengrenzen.

Um Flüchtlingsströme aus Afrika einzudämmen, will die Europäische Union ständige Küstenpatrouillen an den südlichen Seegrenzen einrichten und die Zusammenarbeit mit Transitländern vor allem in Afrika ausbauen. Im Gegenzug soll die legale Einwanderung erleichtert werden. Bis Ende 2010 plant die EU ein "gemeinsames europäisches Asylsystem".

In der Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels fordern die Staats- und Regierungschefs auch neue Friedensbemühungen für den Nahen Osten. Die EU ruft den israelischen Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas zu einem baldigen Treffen auf. Kritik üben die Gipfelteilnehmer an der Rolle Teherans. Mit seinem Verhalten im Atomkonflikt destabilisiere der Iran die Nahost-Region. Die kompromisslose Haltung des Landes könne "nur negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Iran haben". Mit Blick auf die so genannte Holocaust-Konferenz in Teheran verurteilt der Rat "jeglichen Versuch, die historische Tatsache des Holocaust, sei es vollständig oder teilweise, zu leugnen".

Bereits am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitglieder darauf verständigt, auch nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien Anfang 2007 für weitere Mitglieder offen zu bleiben. Der britische Premierminister Tony Blair sagte, dies sei in Brüssel klar entschieden worden. Blair verließ den Gipfel vor dem offiziellen Ende, um in die Türkei zu fliegen. Dort will er mit Regierungschef Erdogan über die Verhandlungen Ankaras mit der EU sprechen. Die Staats- und Regierungschefs hatten auf Empfehlung der Kommission beschlossen, acht von 35 Kapiteln bei den Beitrittsgesprächen bis zur Lösung der Zypernfrage auszusetzen.

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (AP)Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (AP)

Juncker: Neue Impulse für die Verfassung

Zwei Wochen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft waren beim EU-Gipfel in Brüssel auch neue Impulse für die auf Eis liegende Verfassung angemahnt geworden. Spanien und Luxemburg regten am Donnerstagabend eine gemeinsame Konferenz der Staaten an, welche die Verfassung bereits ratifiziert haben. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Merkel könnte aber wesentliche Impulse setzen, sagte Juncker im Deutschlandfunk, da sie großes Verständnis für die kleinen und mittleren Staaten habe, meinte der Ministerpräsident.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:35 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

GroKo-VerhandlungenNeustart für Europa?

Bei einer Kundgebung im französischen Toulouse schwenken pro-europäische Aktivisten EU-Flaggen. (imago stock&people)

Der SPD-Sonderparteitag am Sonntag stimmt darüber ab: Wird die GroKo verhandelt, ja oder nein? Es wird zugleich ein Votum für oder gegen einen politischen Neustart in der EU sein, glaubt Jörg Himmelreich.

RohingyaAngst vor der Rückkehr

Kinder der muslimischen Rohingya im Thankhali Flüchtlingslager in Bangladesch (AFP / Uz Zaman)

Myanmar und Bangladesch wollen in der kommenden Woche mit der Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen beginnen, die in den Flüchtlingslagern in Süd-Bangladesch leben. Aber die Menschen dort wollen nicht zurück, zumindest nicht jetzt. Zu tief sitzen die Wunden, zu groß ist das Misstrauen.

VolkswagenAls der VW Käfer kriselte

Ein VW-Käfer mit historischem "H"-Kennzeichen bei einer Ausfahrt. (imago/Rüdiger Wölk)

Sparsam, zuverlässig, einfach zu reparieren: Der VW Käfer war das Auto der Wirtschaftswunder-Jahre und bald ein Exportschlager. Bis 1978 wurde er noch in Emden produziert, dann war aber Schluss: Der Käfer war nicht mehr zeitgemäß.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mögliche Groko  SPD will Bundeskulturministerium fordern | mehr

Kulturnachrichten

SPD will Bundeskulturministerium schaffen | mehr

 

| mehr