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EU-Gipfel zur Zukunft des Euros

Veränderung der EU-Verträge in der Diskussion

Euro-Symbol: Wieder beschäftigt sich ein Gipfel mit der Zukunft der Währungsunion. (AP)
Euro-Symbol: Wieder beschäftigt sich ein Gipfel mit der Zukunft der Währungsunion. (AP)

Die 27 EU-Staaten suchen auf dem Gipfel nach einem Weg aus der Schuldenkrise. Im Vorfeld bezeichnete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Brüsseler Treffen als letzte Chance und warnte vor einem Auseinanderbrechen Europas. Die Krise um den Euro spitzt sich zu.

Ein gemeinsames Abendessen heute, die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit Kroatien und eine kurze Diskussion über energiepolitische Fragen morgen Vormittag - das war ursprünglich das knappe Programm für den EU-Gipfel in Brüssel. Doch tatsächlich wird wieder einmal die Euro-Schuldenkrise das Treffen dominieren - und eventuell auch verlängern.

Deutschland und Frankreich fordern Schuldenbremsen und Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drängen auf eine Änderung der EU-Verträge. In ihrem gemeinsamen Brief an Ratspräsident Herman van Rompuy, der gestern Abend bekannt wurde, haben sie den Rahmen für eine Vertragsänderung abgesteckt, wie Volker Finthammer im Deutschlandfunk berichtet: Demnach sollen die EU-Verträge so modifiziert werden, dass Mindestanforderungen für nationale Schuldenbremsen im europäischen Recht verankert werden.

Euro-Münzen (dpa picture alliance / Sven Hoppe)Euro-Münzen: Die Gemeinschaftswährung gerät immer mehr unter Druck. (dpa picture alliance / Sven Hoppe)Außerdem sollen die EU-Institutionen die Mitgliedsstaaten bei zu hoher Verschuldung zu einem harten Sparkurs zwingen können. Das alles soll automatisch geschehen, sobald ein Land die Obergrenze von drei Prozent bei der Neuverschuldung verletzt. Gestoppt werden könnten solche Verfahren dann nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Euro-Länder - ein enormer Unterschied zum bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt, wo Sanktionen überhaupt nur mit einer qualifizierten Mehrheit in Gang gesetzt werden konnten.

Widerstand gegen Vertragsänderungen

Ob es eine Einigung der 27 EU-Staaten auf Änderung der Verträge geben wird, ist fraglich. Drei Länder - Schweden, Tschechien und Großbritannien - haben bisher unterschiedlich starke Bedenken angemeldet. Der britische Regierungschef David Cameron kann sich eine Vertragsänderung nur im Zusammenhang mit weiteren Ausnahmeregelungen für sein Land vorstellen. Der liberale britische Europaabgeordnete Graham Watson lehnt solche Sonderregelungen für einzelne Länder ab. Im Deutschlandfunk-Interview betont er, eine Eurorettung liege auch im Interesse Großbritanniens, da es die Hälfte seines Handelsverkehrs mit EU-Ländern betreibe.


Kleine Lösung nur für die Euro-Länder im Gespräch

Vieles spricht angesichts der Zurückhaltung gegenüber einer Änderung der EU-Verträge dafür, dass der Gipfel im kleinen Rahmen verlängert wird, um zumindest eine Lösung für die 17 Staaten der Euro-Zone zu finden. Ein Vehikel dafür könnte der Vertrag zum permanenten europäischen Rettungsschirm ESM sein, der noch ausgehandelt werden muss. Nach dem Willen von Merkel und Sarkozy soll er früher als bislang geplant in Kraft treten.

Der Europaexperte der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, warnt die Euro-Länder allerdings vor einer Abspaltung vom Rest Europas bei der Bekämpfung der Schuldenkrise. Die Diskussionen würden dann noch komplizierter in einem Augenblick, wo die Märkte höhere Effizienz und höhere Schlüssigkeit der europäischen Positionen erwarten.

Zentralbanken rüsten sich für die Zeit nach dem Euro

Die Staats- und Regierungschefs stehen enorm unter Druck: Nicht nur die Ankündigung der Rating-Agentur Standard & Poor's, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit einiger europäischer Staaten kritisch zu prüfen, hat für Aufregung gesorgt. Nach einem Bericht des Bericht im Wall Street Journal bereiten sich nun sogar schon mehrere europäische Zentralbanken auf ein Zusammenbrechen der europäischen Währungsunion und des Euros vor.

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Weiterführende Links zum Thema auf dradio.de:
Audio: Informationen am Abend: Schwierige Ausgangslage vor EU-Gipfel-Beginn
Deutscher Rating-Experte kritisiert Kommunikationspolitik von Standard & Poor's
Ökonom verteidigt Ratingagenturen
Jean-Claude Juncker drängt auf EU-Vertragsänderungen
Industrie fordert Fiskalunion und EU-Währungsfonds

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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