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EU-Haushalt für 2014 steht

Weg für Ausgaben in Höhe von 135,5 Milliarden ist frei

135,5 Milliarden Euro darf die EU ausgeben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
135,5 Milliarden Euro darf die EU ausgeben (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Über Monate hinweg stritten das Europäische Parlament und die Regierungen der 28 EU-Staaten darüber, wie viel Geld Europa 2014 ausgeben darf. Jetzt einigten sie sich auf einen Kompromiss. Vier Länder hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge striktere Einsparungen gefordert.

Fast 16 Stunden dauerten die Verhandlungen, dann war am frühen Dienstagmorgen in Brüssel eine Einigung erzielt. Wie die litauische Ratspräsidentschaft mitteilte, darf die EU im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben. "Unsere Prioritäten liegen ganz klar auf der Finanzierung von Wachstum, Jobs und Innovation" sagte der Ratsvorsitzende und litauische Finanzstaatssekretär Algimantas Rimkunas, berichtet unser Korrespondent Jörg Münchenberg aus Brüssel. Außerdem sollten die Bereiche Migration, Grenzschutz und humanitäre Hilfen gestärkt werden.

Die Regierungen wollten zunächst nur Ausgaben von maximal 135 Milliarden Euro akzeptieren. "Hohe Ausgaben sind nicht der richtige Weg, um die Probleme in den Griff zu kriegen", sagte die Staatssekretärin im britischen Finanzministerium, Nicky Morgan, vor den Verhandlungen. Das Parlament forderte hingegen 136,4 Milliarden Euro an Ausgaben für das kommende Jahr. Am Ende einigte man sich auf 135,5 Milliarden Euro - das sind 8,7 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.

Viel Geld für Hochwasseropfer

Auch der heftig umstrittene Nachtragshaushalt für 2013 über 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe steht. Damit sollen Opfer des Hochwassers im Juni entschädigt werden. Den weitaus größten Teil erhält Deutschland, nämlich 360 Millionen Euro.

Der Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus Haushaltsüberschüssen des laufenden Jahres zu bezahlen. Weitere 150 Millionen Euro werden aus dem Budget des kommenden Jahres genommen. Zugleich wird dem Wunsch des Parlaments entsprochen, 200 Millionen Euro aus bislang nicht ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der Forschung auszugeben.

Durch die Einigung auf einen Haushalt für 2014 ist nun auch ein Beschluss über den mittelfristigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro wahrscheinlich. "Ich bin optimistisch, dass das Parlament dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen wird", sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Es gebe keinen Grund, die Abstimmung noch einmal zu verschieben.

Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier Länder gegen den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert.


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Letzte Änderung: 13.11.2013 23:12 Uhr

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