Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

EU-Haushaltsverhandlungen geplatzt

Machtkämpfe zwischen Kohäsion und Kollision

Heiße Luft bei Verhandlungen über EU-Haushalt
Heiße Luft bei Verhandlungen über EU-Haushalt (dpa / Arno Burgi)

Die EU ist am Haushalt 2013 gescheitert. Europaparlamentarier ließen nötige Gespräche mit dem EU-Ministerrat platzen. Sie streiten, ob der kommende Jahresetat 132 oder 137 Milliarden Euro betragen soll.

Wer auf der Suche nach einem geeinten Europa ist, wird in der Haushaltspolitik momentan nicht fündig. Zwischen Rat und Parlament sowie unter den EU-Mitgliedsstaaten tobt ein Machtkampf. Es geht dieser Tage um eine Billion Euro in den kommenden sieben Jahren. Die Regierungschefs von 16 ärmeren Mitgliedsländern im europäischen Süden und Osten schlossen als "Freunde der Kohäsion" einen Pakt, den bestehenden Finanztransfers von reicheren Nettozahlern wie Deutschland und Frankreich in ärmere Nettoempfänger wie Polen und Griechenland fortzuführen.

Eigentlich stehen drei formal ganz unterschiedliche Ausgabenposten auf der Agenda: Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, Haushalt für 2013 und Budget für 2014 bis 2020. Der Rat der Regierungschefs will die ersten beiden Posten im Paket verhandeln - und sich so den Verhandlungsspielraum ausweiten. Doch die Europaparlamentarier wollen sich auf dieses Spiel nicht einlassen und sagten kurzfristig das für den Abend angesetzte Vermittlungstreffen überraschend ab. Die Gespräche mit den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel würden erst gar nicht aufgenommen, hieß es in einer Parlamentserklärung. Grund sei die Blockade der Regierungen, dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 zuzustimmen. "Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln", forderte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich unbeeindruckt: Wenn es nach ihm gehe, blieben Nachtragshaushalt und Budget 2013 "ein Paket".

Damit muss die EU-Kommission nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Die Verhandlungen beginnen dann von neuem. Sollte die EU in den ersten Monaten des neuen Jahres kein Budget haben, dürfte sie jeden Monat ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Ouvertüre für Gemeinschaftshaushalt

Knackpunkt war vor allem die Genehmigung eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Nachtragshaushalts in Höhe von neun Milliarden Euro. Hier geht es um Fördermittel wie Erasmus-Stipendien im EU-Ausland. Der zweite, ursprünglich ebenfalls umstrittene Nachtragshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro zugunsten der Erdbebenopfer in der italienischen Region Emilia-Romagna sei dagegen kein Hindernis mehr gewesen.

Die Verhandlungen über das Budget für 2013 sind eine Art Ouvertüre für das Geschacher um den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Auf den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Amtskollegen auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November einigen. Dabei gibt es nicht nur Streit mit dem Parlament, sondern auch unter den Mitgliedsstaaten. Die Briten wollen die Ausgaben drastisch kürzen und drohen mit einem Veto, was allerdings auch in London selbst für Ärger gesorgt hatte. Viele Empfängerländer wollen dagegen eine deutliche Aufstockung.

Die zyprische Ratspräsidentschaft wertete das Scheitern der Haushaltsverhandlungen als schlechtes Omen für die MFR-Beratungen. "Natürlich wird die Atmosphäre jetzt nicht so gut sein", sagte Zyperns Europaminister Andreas Mavroyiannis. Es sei nicht einmal gelungen, "die einfachen Dinge aus dem Weg zu räumen".


Mehr auf dradio.de

Verhärtete Fronten in Brüssel- Verhandlungen über EU-Haushalt vorerst gescheitert
Mutig und vernünftig- Die Europa-Kritik Großbritanniens

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Weltzeit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 02:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bangladeschs TextilindustrieNiedrige Löhne und gefährliche Arbeit

"So billig kommt ihr nicht davon!" - Demonstranten fordern Entschädigung für die Opfer von Rana Plaza

Bei dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch starben vor einem Jahr mehr als 1.100 Menschen. In der Kritik stehen die großen Modeketten und Handelshäuser in Europa und den USA.

Schwerpunktthema600 Jahre Konzil in Konstanz

Der tschechische Reformator Jan Hus vor dem Konstanzer Konzil

Es ging um nicht weniger als die Überwindung der Spaltung der Kirche, das Große Abendländische Schisma, auf dem vierjährigen Konzil zu Konstanz. Und sie kamen zu Tausenden aus allen Teilen der westlichen Welt.

GesundheitWenn der Tic zum Symptom wird

Eine schreiende junge Frau

Sie stoßen Laute aus, machen Tiergeräusche nach oder grimassieren unkontrolliert: Die Variabilität der Tics bei Menschen mit Tourette-Syndrom ist extrem groß. Oft wird die Krankheit deshalb gar nicht erkannt.

FacebookUmsatzplus von mehr als 70 Prozent

Ein Mann vor dem "Gefällt-mir"-Daumen von Facebook in Silicon Valley in Kalifornien (USA)

Das soziale Netzwerk Facebook hat seine Probleme gelöst: Ein Konkurrent, der Nachrichtendienst WhatsApp, der sich zunehmender Beliebtheit erfreute, wurde aufgekauft. Auch an der Schwierigkeit, mit Werbung auf mobilen Geräten Geld zu verdienen, wurde lange gearbeitet.

Corso-Gespräch"Wir berichten, bevor wir recherchieren!"

"Postillon24 - Wir berichten, bevor wir recherchieren" Die Satire-Website "Der Postillon" kommt zum NDR: Ab dem 25. April 2014 wird es immer freitags um 0.00 Uhr im NDR Fernsehen 15-minütige satirische Nachrichten unter dem Titel "Postillon24 - Wir berichten, bevor wir recherchieren" geben. Präsentiert von Anne Rothäuser und Thieß Neubert (Foto).

Im Netz folgen schon Tausende dem satirischen Nachrichtenportal "Der Postillion", das 2013 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. Nun startet die Site den Angriff auf die alten Medien: In der Nacht auf Samstag laufen die TV-Nachrichten "Postillon24" ab Mitternacht im NDR.

TextilindustrieFehlende Unterstützung für Öko-Labels

Neben einem Ständer mit Kleidung hängt in einer Boutique in München eine Spielzeugpuppe aus Öko-Wolle.

Die Konsumforscherin Lucia Reisch fordert ein "gutes Investitionsklima" für Firmen, die auf die Entwicklung nachhaltiger und fair gehandelter Textilprodukte setzen. Hier könne die Politik mehr tun und kreativer werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Moskau:  USA muss Ukraine zu Ende von Anti-Terror-Operation zwingen | mehr

Kulturnachrichten

Russland  treibt Gesetz gegen Blogger voran | mehr

Wissensnachrichten

Kunst  Kunst: Unbekannte Warhol-Werke von 1985 auf Floppy-Disks aufgetaucht | mehr