Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Haushaltsverhandlungen geplatzt

Machtkämpfe zwischen Kohäsion und Kollision

Heiße Luft bei Verhandlungen über EU-Haushalt (dpa / Arno Burgi)
Heiße Luft bei Verhandlungen über EU-Haushalt (dpa / Arno Burgi)

Die EU ist am Haushalt 2013 gescheitert. Europaparlamentarier ließen nötige Gespräche mit dem EU-Ministerrat platzen. Sie streiten, ob der kommende Jahresetat 132 oder 137 Milliarden Euro betragen soll.

Wer auf der Suche nach einem geeinten Europa ist, wird in der Haushaltspolitik momentan nicht fündig. Zwischen Rat und Parlament sowie unter den EU-Mitgliedsstaaten tobt ein Machtkampf. Es geht dieser Tage um eine Billion Euro in den kommenden sieben Jahren. Die Regierungschefs von 16 ärmeren Mitgliedsländern im europäischen Süden und Osten schlossen als "Freunde der Kohäsion" einen Pakt, den bestehenden Finanztransfers von reicheren Nettozahlern wie Deutschland und Frankreich in ärmere Nettoempfänger wie Polen und Griechenland fortzuführen.

Eigentlich stehen drei formal ganz unterschiedliche Ausgabenposten auf der Agenda: Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, Haushalt für 2013 und Budget für 2014 bis 2020. Der Rat der Regierungschefs will die ersten beiden Posten im Paket verhandeln - und sich so den Verhandlungsspielraum ausweiten. Doch die Europaparlamentarier wollen sich auf dieses Spiel nicht einlassen und sagten kurzfristig das für den Abend angesetzte Vermittlungstreffen überraschend ab. Die Gespräche mit den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel würden erst gar nicht aufgenommen, hieß es in einer Parlamentserklärung. Grund sei die Blockade der Regierungen, dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 zuzustimmen. "Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln", forderte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich unbeeindruckt: Wenn es nach ihm gehe, blieben Nachtragshaushalt und Budget 2013 "ein Paket".

Damit muss die EU-Kommission nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Die Verhandlungen beginnen dann von neuem. Sollte die EU in den ersten Monaten des neuen Jahres kein Budget haben, dürfte sie jeden Monat ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Ouvertüre für Gemeinschaftshaushalt

Knackpunkt war vor allem die Genehmigung eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Nachtragshaushalts in Höhe von neun Milliarden Euro. Hier geht es um Fördermittel wie Erasmus-Stipendien im EU-Ausland. Der zweite, ursprünglich ebenfalls umstrittene Nachtragshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro zugunsten der Erdbebenopfer in der italienischen Region Emilia-Romagna sei dagegen kein Hindernis mehr gewesen.

Die Verhandlungen über das Budget für 2013 sind eine Art Ouvertüre für das Geschacher um den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Auf den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Amtskollegen auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November einigen. Dabei gibt es nicht nur Streit mit dem Parlament, sondern auch unter den Mitgliedsstaaten. Die Briten wollen die Ausgaben drastisch kürzen und drohen mit einem Veto, was allerdings auch in London selbst für Ärger gesorgt hatte. Viele Empfängerländer wollen dagegen eine deutliche Aufstockung.

Die zyprische Ratspräsidentschaft wertete das Scheitern der Haushaltsverhandlungen als schlechtes Omen für die MFR-Beratungen. "Natürlich wird die Atmosphäre jetzt nicht so gut sein", sagte Zyperns Europaminister Andreas Mavroyiannis. Es sei nicht einmal gelungen, "die einfachen Dinge aus dem Weg zu räumen".


Mehr auf dradio.de

Verhärtete Fronten in Brüssel- Verhandlungen über EU-Haushalt vorerst gescheitert
Mutig und vernünftig- Die Europa-Kritik Großbritanniens

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Kölner Karnevalsverein"Wir lassen uns die Narrenfreiheit nicht verbieten"

Die Grafik zeigt in Köln das Siegermotiv für den Karnevalswagen zum Thema Meinungsfreiheit. ( Festkomitee Kölner Karneval/dpa)

Das Festkomitee Kölner Karneval erhält für den Verzicht auf den "Charlie Hebdo"-Mottowagen Rückendeckung. Man habe Sicherheitsaspekte berücksichtigen müssen, sagte der Präsident der Roten Funken, Heinz-Günther Hunold.

Alternativer Nobelpreisträger Warum sind Moore für uns überlebenswichtig?

Der Biologe und Umweltschützer Michael Succow, aufgenommen 2013 (imago/Future Image)

Für den Schutz wertvoller Landstriche setzt sich der Biologe und Bürgerrechtler Michael Succow ein. In Ostdeutschland machte er große Flächen zu Naturschutzgebieten. 

70. Jahrestag der BefreiungDie Überlebenden

Ein Auschwitz-Überlebender auf der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers durch die sowjetische Armee wischt sich mit einem Taschentuch Tränen aus dem Auge. (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

"Ich jammere nicht, dass ich drin war, ich jubel, dass ich rausgekommen bin", sagt der Auschwitz-Überlebende Coco Schumann. Das Trauma der Davongekommenen wirkt bis heute - und macht das Reden darüber schwer.

Schuldenpoker mit Athen"Kompromiss oder Lösung aushandeln"

Jyrki Katainen, EU-Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit (Olivier Hoslet, dpa picture-alliance)

Die EU-Kommission hat Griechenland vor einer Aufkündigung der Verträge mit der EU gewarnt. Zweiseitige Verpflichtungen dürften nicht einseitig geändert werden, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen im DLF. 

Typisch deutsch?Preußische Tugenden nostalgisch verklärt

Katharina Thalbach salutiert vor dem Wappen Preußens (imago/teutopress)

Preußen wird vor allem eines gutgeschrieben: Tugenden aller Art. Im Ausland werden sie gern auf ganz Deutschland übertragen. Historisch gesehen sei das nicht haltbar, meint der Ethiker Erik von Grawert-May. 

Neue NutzungsbedingungenFacebook lernt uns besser kennen

Der Facebook-Schriftzug unter einer Lupe. (picture alliance / dpa / Weng Lei)

Mit neuen Bedingungen will Facebook Werbung noch passgenauer auf seine Nutzer zuschneiden. Wer sich dort ab heute anmeldet, muss damit rechnen, dass sein Surfverhalten auch außerhalb von Facebook registriert wird. 

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Deutschland will Griechenland-Hilfe  ohne Reformen nicht verlängern | mehr

Kulturnachrichten

US-Fotograf Will McBride gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Tamiflu  Neue Studie zu Nutzen des Grippemittels | mehr