Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Haushaltsverhandlungen geplatzt

Machtkämpfe zwischen Kohäsion und Kollision

Heiße Luft bei Verhandlungen über EU-Haushalt (dpa / Arno Burgi)
Heiße Luft bei Verhandlungen über EU-Haushalt (dpa / Arno Burgi)

Die EU ist am Haushalt 2013 gescheitert. Europaparlamentarier ließen nötige Gespräche mit dem EU-Ministerrat platzen. Sie streiten, ob der kommende Jahresetat 132 oder 137 Milliarden Euro betragen soll.

Wer auf der Suche nach einem geeinten Europa ist, wird in der Haushaltspolitik momentan nicht fündig. Zwischen Rat und Parlament sowie unter den EU-Mitgliedsstaaten tobt ein Machtkampf. Es geht dieser Tage um eine Billion Euro in den kommenden sieben Jahren. Die Regierungschefs von 16 ärmeren Mitgliedsländern im europäischen Süden und Osten schlossen als "Freunde der Kohäsion" einen Pakt, den bestehenden Finanztransfers von reicheren Nettozahlern wie Deutschland und Frankreich in ärmere Nettoempfänger wie Polen und Griechenland fortzuführen.

Eigentlich stehen drei formal ganz unterschiedliche Ausgabenposten auf der Agenda: Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, Haushalt für 2013 und Budget für 2014 bis 2020. Der Rat der Regierungschefs will die ersten beiden Posten im Paket verhandeln - und sich so den Verhandlungsspielraum ausweiten. Doch die Europaparlamentarier wollen sich auf dieses Spiel nicht einlassen und sagten kurzfristig das für den Abend angesetzte Vermittlungstreffen überraschend ab. Die Gespräche mit den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel würden erst gar nicht aufgenommen, hieß es in einer Parlamentserklärung. Grund sei die Blockade der Regierungen, dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 zuzustimmen. "Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln", forderte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich unbeeindruckt: Wenn es nach ihm gehe, blieben Nachtragshaushalt und Budget 2013 "ein Paket".

Damit muss die EU-Kommission nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Die Verhandlungen beginnen dann von neuem. Sollte die EU in den ersten Monaten des neuen Jahres kein Budget haben, dürfte sie jeden Monat ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Ouvertüre für Gemeinschaftshaushalt

Knackpunkt war vor allem die Genehmigung eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Nachtragshaushalts in Höhe von neun Milliarden Euro. Hier geht es um Fördermittel wie Erasmus-Stipendien im EU-Ausland. Der zweite, ursprünglich ebenfalls umstrittene Nachtragshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro zugunsten der Erdbebenopfer in der italienischen Region Emilia-Romagna sei dagegen kein Hindernis mehr gewesen.

Die Verhandlungen über das Budget für 2013 sind eine Art Ouvertüre für das Geschacher um den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Auf den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Amtskollegen auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November einigen. Dabei gibt es nicht nur Streit mit dem Parlament, sondern auch unter den Mitgliedsstaaten. Die Briten wollen die Ausgaben drastisch kürzen und drohen mit einem Veto, was allerdings auch in London selbst für Ärger gesorgt hatte. Viele Empfängerländer wollen dagegen eine deutliche Aufstockung.

Die zyprische Ratspräsidentschaft wertete das Scheitern der Haushaltsverhandlungen als schlechtes Omen für die MFR-Beratungen. "Natürlich wird die Atmosphäre jetzt nicht so gut sein", sagte Zyperns Europaminister Andreas Mavroyiannis. Es sei nicht einmal gelungen, "die einfachen Dinge aus dem Weg zu räumen".


Mehr auf dradio.de

Verhärtete Fronten in Brüssel- Verhandlungen über EU-Haushalt vorerst gescheitert
Mutig und vernünftig- Die Europa-Kritik Großbritanniens

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:07 Uhr Wortwechsel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Debatte um Flugsicherheit"Piloten sind keine Supermenschen"

Zwei Piloten arbeiten am 05.06.2014 auf dem Flughafen in Hamburg im Cockpit eines Lufthansa-Airbus A380. (dpa / picture-alliance / Daniel Reinhardt)

Der Luftfahrt-Experte Heinrich Großbongardt warnt vor voreilig gezogenen Konsequenzen aus dem Germanwings-Unglück. "Schnellschüsse" führten lediglich zu Scheinsicherheit, sagte er im DLF. Und psychische Krankheiten könne man nie ausschließen - zumal bisher nicht sicher sei, ob der Pilot Suizid begangen habe.

DNA-MarkierungenGen-Schnipsel gegen Lebensmittelpiraten

Käse in einer Käsetheke am 04.04.2013 in Offenburg (Baden-Württemberg) in einer Filiale eines Edeka-Marktes (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)

Kleidung, Parfum, Handys - die Welt ist voller Fälschungen. Dazu gehören auch immer mehr Lebensmittel. Die Industrie versucht das mit DNA-Markierungen zu verhindern. Doch die Fälscher werden mit Gentechnik zurückschlagen.

NetzpolitikDas Ende des Geoblocking?

Bei manchen Inhalten im Netz sind die Länder-Grenzen noch nicht offen. EU-Kommissar Andrus Ansip will dieses "Geoblocking" abschaffen. Ein schweres Unterfangen.

Ausstellung aus Tel Aviv in BerlinSammeln aus Leidenschaft

Die Installation "Wenn Diktatoren wüten" (2013) von Michal Helfman ist am 26.03.2015 im Martin-Gropius-Bau in Berlin in der Ausstellung "Jahrhundertzeichen" des Tel Aviv Museums zu sehen. (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)

Sie sind erstmals in Europa zu sehen: Das Tel Aviv Museum zeigt in der Berliner Ausstellung "Jahrhundertzeichen" rund 70 Meisterwerke. Daneben erklärt die Schau auch, wie ein armes Museum zu einer rekordverdächtigen Kollektion kommt.

Ausstellung Schülerguides vermitteln Wissen über den Islam

Die ersten Besucher betrachten am 19.03.2015 in Dresden (Sachsen) im Bertolt-Brecht-Gymnasium die neue Ausstellung "Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland". Die interaktive Schau ist ein Wanderprojekt der Bundeszentrale für politische Bildung. (picture alliance / dpa / Matthias Hiekel)

Seit einer Woche ist die Wanderausstellung "Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland" in einem Dresdner Gymnasium zu sehen. Die Schau gastiert also in jener Stadt, in der montags Tausende gegen Islamisierung auf die Straße gehen. Durch die Ausstellung führen ausgebildete Schüler ihre Mitschüler.

Zum 70. Geburtstag des SchriftstellersBernstein würdigt Rowohlt

Schriftsteller, Kolumnist, Übersetzer, Rezitator und Schauspieler Harry Rowohlt  (picture alliance / dpa / Susannah V. Vergau)

Harry Rowohlt ist ein Tausendsassa: Schriftsteller, Kolumnist, Übersetzer, Rezitator und Schauspieler. Zu seinem 70. Geburtstag sprechen wir mit dem Karikaturisten FW Bernstein über Rowohlt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Germanwings-Absturz:  Co-Pilot war krankgeschrieben | mehr

Kulturnachrichten

Literaturnobelpreisträger Tomas Tranströmer tot  | mehr

Wissensnachrichten

Flugzeugabsturz  Viele Beschwerden beim Presserat | mehr