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EU ist bei Zypern-Hilfen weiter zögerlich

Juncker und Zyperns Präsident schließen Schuldenschnitt aus

Angeschlagener Bankensektor: Das Gebäude der Bank of Cyprus in Nikosia
Angeschlagener Bankensektor: Das Gebäude der Bank of Cyprus in Nikosia (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Zyperns Kreditwürdigkeit rutscht in der Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor's weiter ab, die Regierung in Nikosia ruft nach Soforthilfen. Doch die EU tut sich mit einer schnellen Entscheidung schwer. Einen Schuldenschnitt lehnen sowohl Eurogruppenchef Juncker als auch der zyprische Präsident ab.

In Europa wächst die Sorge um Zypern. Das kleine Euroland benötigt dringend finanzielle Unterstützung und rief erst Anfang der Woche nach Soforthilfen, insbesondere, um seinen viel zu großen Bankensektor rekapitalisieren zu können. Nach Schätzungen von Experten macht der Finanzsektor bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Damit seien die Finanzdienstleistungen eine der wichtigsten Einnahmequellen der Insel, erklärt Hubert Faustmann von der Universität Nikosia: "Das war ein Segen, solange es gut ging, und ist dann ein Fluch, wenn es, wie es jetzt gerade passiert, schief läuft."

Eurogruppenchef Juncker: Schuldenschnitt keine Option

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in BrüsselEurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: Kein Schuldenschnitt für Zypern (AP)Doch in der Europäischen Union zögert man mit Schnellschüssen. Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte im Deutschlandfunk, Hilfe sei nötig. Allerdings werde es nicht leicht, den nord- und westeuropäischen Steuerzahlern zu vermitteln, dass ein weiteres Land gerettet werden müsse. Dies sei bei jedem Programm nicht einfach gewesen, in der Causa Zypern sei es noch schwieriger. Einen Schuldenschnitt für Zypern schloss er aus. Griechenland sei eine Ausnahme gewesen.

Auch der zyprische Präsident Dimitris Christofias hat einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Land ausgeschlossen. "Zypern wird dem nicht zustimmen", sagte Christofias im zyprischen Rundfunk (RIK). Der Wirtschaftswissenschaftler Matthias Kullar erwartet ebenfalls keinen Schuldenschnitt. Er forderte im Deutschlandfunk schnelle Reformen, denn "um Zypern steht es ziemlich schlecht".

Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), teilt diese Ansicht. Der Finanzbedarf des Landes sei noch unklar, sagte er im ARD-Fernsehen. Zugleich kündigte Asmussen ein umfangreiches Reformprogramm für das Land an, ähnlich demjenigen für Griechenland. Er forderte Zypern auf, auch mit anderen Ländern Gespräche über Finanzhilfen zu führen. In der Vergangenheit war Russland dem Mittelmeerstaat zur Seite gesprungen.

Enge Verflechtung mit Russland - Kreml schließt Hilfen nicht aus

Die enge Verflechtung Zyperns mit Russland, könnte die Zustimmung für ein Hilfsprogramm auch in der Berliner Regierungskoalition erschweren. Wohlhabende Russen sollen hohe Beträge auf Konten zyprischer Banken geparkt haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Russland ist sicherlich ein Land, das auch ein starkes Interesse daran hat, dass in Zypern eine Gesundung eintritt."

Der russische Präsident Wladimir Putin schloss auf einem EU-Russland-Gipfel in Brüssel am Freitag Unterstützung seines Landes für Zypern nicht aus. "Wir glauben, es könnte eine Lage geben, bei der wir eine Lösung mittragen können", sagte Putin. Der Kreml-Chef machte gleichzeitig deutlich, dass Zypern als EU-Mitglied zunächst ein Problem für die EU sei. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat europäische Hilfen für Zypern an eine strenge Sparpolitik gekoppelt. Nötig seien ein echter Sparhaushalt und echte Strukturreformen, sagte Westerwelle im ARD-Fernsehen.

Standard & Poor's stuft Bonität herab

Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit Zyperns unterdessen um weitere zwei Stufen auf "CCC+" herab. Das Risiko eines Zahlungsausfalls sei gestiegen, da ein erfolgreicher Ausgang der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern aus der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht in Sicht sei. Auch der Ausblick sei negativ, teilte ein Sprecher in New York mit.

Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly sagte im staatlichen Rundfunk, die Herabstufung dürfe zwar nicht unterschätzt werden. Sie habe aber keine substanzielle Bedeutung. Zypern sei bereits seit zwei Jahren aus dem Kapitalmarkt raus.

Das Land hatte im Sommer beim Euro-Rettungsschirm ESM einenAntrag auf Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Derzeit untersucht die Troika den Antrag. Erst am 21. Januar soll er der Eurogruppe vorgelegt werden. Selbst bei einem positiven Bescheid würde es danach noch Wochen dauern, bis das Geld Nikosia erreicht.


Mehr auf Deutschlandradio.de:

Zyperns Finanzen unter der Lupe - Geldgeber prüfen Banken und Staatshaushalt
"Um Zypern steht es ziemlich schlecht" - Wirtschaftswissenschaftler rechnet nicht mit einem Schuldenschnitt für Zypern

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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