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EU-Kommission erwartet Portugals Antrag

Experten schätzen den Finanzbedarf auf bis zu 80 Milliarden Euro

Die Euro-Skulptur vor dem Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt (AP)
Die Euro-Skulptur vor dem Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt (AP)

Portugal hat noch geschätzte sechs Milliarden Euro Barreserven in der Kasse, aber die reichen allenfalls für das laufende Haushaltsdefizit. Die EU-Kommission erwartet daher bald den offiziellen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Der formale Antrag Portugals ist noch nicht in Brüssel eingetroffen. Bei der EU-Kommission heißt es, man warte noch, sei aber bereit, sehr schnell zu handeln und die Maschinerie des Euro-Rettungsschirms anzuwerfen, berichtet Birgit Schmeitzner im Deutschlandfunk (MP3-Audio). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Schritt vernünftig und notwendig. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte ein hartes Sparprogramm, damit die portugiesische Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werde.

Der portugiesische Premierminister Jose Socrates spricht im Parlament. (picture alliance / dpa)Der portugiesische Premier José Sócrates, jetzt nur noch geschäftsführend im Amt. (picture alliance / dpa)Die finanzielle Situation Portugals habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparprogramms im Parlament dramatisch verschlechtert, sagte Premier José Sócrates (MP3-Audio) am Mittwochabend. Der Ministerpräsident war vor zwei Wochen zurückgetreten, weil er das Sparpaket seiner Minderheitsregierung bei den Oppositionsparteien nicht durchsetzen konnte. Portugal hat noch geschätzte sechs Milliarden Euro Barreserven in der Kasse, aber die reichen allenfalls für das laufende Haushaltsdefizit. Zusätzlich müssen jedoch Mitte dieses Monats auslaufende Anleihen für 4,3 Milliarden Euro getilgt und dann wohl durch neue ersetzt werden. Und Mitte Juni werden 4,9 Milliarden Euro fällig, berichtet Michael Braun im Deutschlandfunk (MP3-Audio).

Portugal könnte rund 80 Milliarden Euro nachfragen

Alles in allem sind das kurzfristig etwa 14 Milliarden Euro und dafür reichen die Barreserven keineswegs. Ähnlich sehe es für das Gesamtjahr aus, hat Ann-Katrin Petersen aus der volkswirtschaftlichen Abteilung der Allianz recherchiert: "Der portugiesische Staat wird zum einen Altschulden refinanzieren müssen und zum anderen seine Neuverschuldung. Und das liegt in der Größenordnung von etwa 20 Milliarden Euro." In den nächsten Jahren sieht es nicht besser aus. So kommen auf mittlere Sicht Angaben zustande, dass Portugal zwar nicht 90, aber doch 60 bis 80 Milliarden Euro Kredite des Rettungsfonds nachfragen werde.

Für Portugal gebe es akut keine Alternative zur Inanspruchnahme des Rettungsschirms (MP3-Audio), sagt Friedrich Heinemann, Leiter Öffentliche Finanzen beim Zentrum für Europäische Wirtschaft im Deutschlandradio Kultur. Rein theoretisch wäre es denkbar, das Land in die Insolvenz lassen. Der Rettungsschirm sei zwar ein Zeitgewinn, aber keine dauerhafte Lösung.

Die Finanzhilfen aus Brüssel wird es nicht zum Nulltarif und nur unter harten Auflagen geben. Auch die nächste portugisische Regierung wird sparen und kürzen müssen, obwohl das Land schon jetzt wirtschaftlich am Boden liegt. Doch dazu gibt es kaum Alternativen, wenn Portugal überhaupt wieder perspektiven haben will, kommentiert Reinhard Spiegelhauer im Deutschlandfunk (MP3-Audio).

Portugals Antrag werde die Finanzmärkte beruhigen,meint Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Bundestagsfinanzausschusses. Nun müssten die rechtlichen Fragen rasch geklärt werden.

Schweden dagegen hat den Antrag Portugals auf Finanzhilfen der Euro-Länder als verspätet kritisiert. Der schwedische Finanzminister Borg sagte in Stockholm, das Gesuch um Gelder aus dem Rettungsfonds sei bereits Ende des vergangenen Jahres fällig gewesen. Portugal habe sich und Europa in eine schwierige Lage gebracht.

Portugals Finanzbedarf aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF wird auf bis zu 80 Milliarden Euro geschätzt.

Eine EU-Flagge weht vor der Akropolis in Athen, Griechenland. (AP)Ohne die EU wäre Griechenland zahlungsunfähig (AP)Unterdessen wird der Leitzins im Euro-Raum zum ersten Mal seit der Finanzkrise angehoben. Wie die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main mitteilte, steigt der Satz um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent. Seit Mai 2009 hatte der Leitzins auf dem bisher niedrigsten Wert von einem Prozent gelegen. Erklärtes Ziel der EZB ist es, die Preise stabil und die Inflation niedrig zuhalten. Kredite werden durch die Zinsanhebung teurer - Anlagen aber lukrativer.

Nicht sparen, bis nationale Konjunkturen vollends abgewürgt sind: Klaus Busch empfiehlt dem Euroraum stattdessen einen vierfachen Krisenbekämpfungsansatz - damit die Euro-Skepsis nicht weiter wächst.

Sorgenkind Griechenland

Für den FDP-Finanzpolitiker Oliver Luksic gibt es für das ebenfalls überschuldete Griechenland keinen anderen Weg aus dem horrenden Staatsdefizit als eine Umschuldung. Man könne die Laufzeiten von Krediten verlängern oder niedrige Zinszahlungen vereinbaren. Auch Griechenland erhält europäische Finanzhilfen. Vor knapp einem Jahr wurde Griechenland mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Doch die Porbleme bleiben. Keiner weiß, wie es weitergehen soll, wenn die Kredite nichtmehr fließen, berichtet Steffen Wurzel im Deutschlandfunk (MP3-Audio).



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Zu Portugals Finanznöten:

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Zur griechischen Finanzkrise:

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Zur Finanzkrise Irlands:

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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