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EU-Kommission: Keine schnelle Entscheidung über EEG

Behörde überprüft mögliche Wettbewerbsverzerrung in Deutschland

Die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage beschäftigen Brüssel. (Benoit Surin)
Die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage beschäftigen Brüssel. (Benoit Surin)

Die EU-Kommission hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Deutschland schon bald Ärger wegen seines Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) droht. Es liefen zwar Voruntersuchungen, aber die hätten noch kein abschließendes Ergebnis gebracht. Debattiert wird, ob Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, von der Ökostrom-Umlage befreit werden dürfen.

Eine schnelle Entscheidung zum EEG wird es nicht geben. Die EU-Kommission will frühestens im September bekannt geben, wie es weitergehen wird, sagte ein Sprecher der Behörde. Damit wies er einen Bericht des Spiegel zurück. Das Magazin war davon ausgegangen, dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in dieser Woche ein Verfahren gegen Deutschland starten wird.

Bis zum 1. Juli haben 2367 Unternehmen einen Nachlass bei der Ökostrom-Umlage beantragt, bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion. "Die Firmenentlastung beim Ausbau der Erneuerbaren summieren sich in diesem Jahr auf rund sieben Milliarden Euro," sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, den "Ruhr Nachrichten". Diese Entlastung für die Firmen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) müssten vor allem die privaten Haushalte ausgleichen. Deshalb fordert Höhn eine gerechtere Finanzierung der Energiewende.

Verdacht der unerlaubten staatlichen Beihilfe

Die Ausnahmen für Teile der deutschen Industrie wie Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futterhersteller stoßen in der EU seit Längerem auf Kritik, wie unsere Korrespondentin Christel Blanke berichtet. Im Kern geht es um die Frage, ob es sich dabei um Staatsbeihilfen handelt. Die müssten durch die EU-Kommission genehmigt werden. Damit soll verhindert werden, dass Firmen durch die Unterstützung unerlaubte Vorteile gegenüber Konkurrenten erhalten.

Sollte eine etwaige Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die Ausnahmeregelungen unrechtmäßig sind, würden nicht nur zukünftige Ausnahmen untersagt, sondern es drohten eventuell auch rückwirkende Nachzahlungen für die befreiten Betriebe, wie Christian Tietje, Professor für Europarecht an der Universität Halle, im Interview mit dem Deutschlandfunk erläuterte.

Die Bundesregierung reagierte gelassen. Regierungssprecher Seibert sagte: "Wir gehen davon aus, dass die EEG-Förderung eben keine Beihilfe darstellt und deswegen auch mit EU-Recht vereinbar ist." Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass man außerdem verhandlungsbereit sei und das EEG grundlegend reformieren könne. Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen das nach der Wahl im September angehen.

BDI-Präsident warnt vor zu hoher Belastung

Mithilfe der Ökostrom-Umlage finanzieren Stromkunden die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke mit. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. So warnt auch Präsident des Bundes der Deutschen Industrie vor zu hohen Strompreisen. Wenn diese Preise dauerhaft höher lägen als bei der Konkurrenz, so Ulrich Grillo, "kriegt Deutschland ein Riesenproblem" und die Betriebe würden abwandern, äußerte Grillo in einem Interview gegenüber der "Rheinischen Post".

Entwicklung der EEG-Umlage seit 1998 und Vorschlag zur Begrenzung.Entwicklung der EEG-Umlage seit 1998 und Vorschlag zur Begrenzung.

Tobias Austrup, Energie-Experte von Greenpeace, nennt die Kritik aus Brüssel eine Ohrfeige für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Und Austrup twitterte: "Weil die Regierung nichts tut gegen unnötige Befreiungen von der EEG-Umlage, steigt die Stromrechnung der Bürger."


Mehr bei dradio.de:
Greenpeace: Verbrauchern droht Strompreiserhöhung - Umweltverbände legen Prognose für EEG-Umlage vor
FDP-Politiker spricht von Fehlentwicklungen bei Ökostromumlage - Mittelständische Unternehmen müssen gefördert werden

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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