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EU-Kommission mahnt Schuldenbremse für Bundesländer an

Defizitverfahren gegen Deutschland soll aufgehoben werden

Der Euro in der Krise (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Der Euro in der Krise (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Sparen, Sparen, Sparen: Die EU-Kommission hat jedem der 27 EU-Länder konkrete Empfehlungen gegeben, wie sie ihre Schuldenberge abbauen können. Deutschland zum Beispiel solle seine Länder zur Schuldenbremse bewegen und besser auf das geplante Betreuungsgeld verzichten. Spanien und Griechenland bleiben die Sorgenkinder.

Im Prinzip kann Deutschland aufatmen. Weil es die EU-Höchstmarke für das Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes früher als vorgegeben einhält, wird es ebenso wie Bulgarien voraussichtlich von der Liste der Haushaltssünder gestrichen. Das Defizitverfahren könnte eingestellt werden - dank der vergleichsweise guten Konjunktur, die reichlich Steuern in die Kassen spült.

Schuldenbremse in Bundesländern angemahnt

Hausaufgaben trug Brüssel der deutschen Regierung trotzdem auf. Die Bundesländer müssten entschiedener als bisher eine Schuldenbremse installieren - diese sei "unvollkommen und uneinheitlich", so die Kritik. Auch fehle den Landesbanken ein "lebensfähiges Geschäftsmodell".

Die Betreuungsgeld-Pläne von Familienministerin Kristina Schröder wurden scharf kritisiert. Das Betreuungsgeld berge das Risiko, "dass ein neuer Negativ-Anreiz für Eltern geschaffen wird, was die Beteiligung am Arbeitsleben angeht", heißt es in einem Gutachten zur deutschen Reformpolitik, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorlegte. Gerade das EU-Ziel einer höheren Frauenerwerbsquote werde auf diese Weise konterkariert, unterstreicht die Kommission.

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso, links, und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn (AP)EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso, links, und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn (AP)Spanien: Weniger Ausgaben in den Regionen

Besorgte Blicke richtet die Kommission auf Spanien und Griechenland. Spanien müsse dringend seinen Haushalt weiter konsolidieren und auch auf regionaler Eben "finanzielle Disziplin" üben, um das schnelle Ansteigen der Staatsschulden zu stoppen. "Spanien steht weiterhin vor bedeutenden politischen Herausforderungen infolge des Platzens der Immobilien- und Kreditblase", heißt es in dem Bericht der Brüsseler Behörde zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für die Einhaltung der Defizit-Obergrenze bekommt Spanien einer verlängerte Frist und hat jetzt bis 2014 Zeit. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, Voraussetzung sei aber, dass Madrid die Ausgaben der Regionen deckele und einen Haushaltsplan mit weiteren Sparmaßnahmen für die kommenden zwei Jahre vorlege.

Griechenland droht nach Einschätzung der EU-Kommission nach wie vor eine Staatspleite. Fest vereinbarte Milliardenzahlungen könnten nur fließen, wenn die Reformen umgesetzt würden, heißt es in dem Bericht.

Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Empfehlungen bindend werden, treffen die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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