Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Kommission mahnt Schuldenbremse für Bundesländer an

Defizitverfahren gegen Deutschland soll aufgehoben werden

Der Euro in der Krise (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Der Euro in der Krise (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Sparen, Sparen, Sparen: Die EU-Kommission hat jedem der 27 EU-Länder konkrete Empfehlungen gegeben, wie sie ihre Schuldenberge abbauen können. Deutschland zum Beispiel solle seine Länder zur Schuldenbremse bewegen und besser auf das geplante Betreuungsgeld verzichten. Spanien und Griechenland bleiben die Sorgenkinder.

Im Prinzip kann Deutschland aufatmen. Weil es die EU-Höchstmarke für das Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes früher als vorgegeben einhält, wird es ebenso wie Bulgarien voraussichtlich von der Liste der Haushaltssünder gestrichen. Das Defizitverfahren könnte eingestellt werden - dank der vergleichsweise guten Konjunktur, die reichlich Steuern in die Kassen spült.

Schuldenbremse in Bundesländern angemahnt

Hausaufgaben trug Brüssel der deutschen Regierung trotzdem auf. Die Bundesländer müssten entschiedener als bisher eine Schuldenbremse installieren - diese sei "unvollkommen und uneinheitlich", so die Kritik. Auch fehle den Landesbanken ein "lebensfähiges Geschäftsmodell".

Die Betreuungsgeld-Pläne von Familienministerin Kristina Schröder wurden scharf kritisiert. Das Betreuungsgeld berge das Risiko, "dass ein neuer Negativ-Anreiz für Eltern geschaffen wird, was die Beteiligung am Arbeitsleben angeht", heißt es in einem Gutachten zur deutschen Reformpolitik, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorlegte. Gerade das EU-Ziel einer höheren Frauenerwerbsquote werde auf diese Weise konterkariert, unterstreicht die Kommission.

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso, links, und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn (AP)EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso, links, und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn (AP)Spanien: Weniger Ausgaben in den Regionen

Besorgte Blicke richtet die Kommission auf Spanien und Griechenland. Spanien müsse dringend seinen Haushalt weiter konsolidieren und auch auf regionaler Eben "finanzielle Disziplin" üben, um das schnelle Ansteigen der Staatsschulden zu stoppen. "Spanien steht weiterhin vor bedeutenden politischen Herausforderungen infolge des Platzens der Immobilien- und Kreditblase", heißt es in dem Bericht der Brüsseler Behörde zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für die Einhaltung der Defizit-Obergrenze bekommt Spanien einer verlängerte Frist und hat jetzt bis 2014 Zeit. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, Voraussetzung sei aber, dass Madrid die Ausgaben der Regionen deckele und einen Haushaltsplan mit weiteren Sparmaßnahmen für die kommenden zwei Jahre vorlege.

Griechenland droht nach Einschätzung der EU-Kommission nach wie vor eine Staatspleite. Fest vereinbarte Milliardenzahlungen könnten nur fließen, wenn die Reformen umgesetzt würden, heißt es in dem Bericht.

Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Empfehlungen bindend werden, treffen die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:50 Uhr Kulturpresseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:30 Uhr Kakadu für Frühaufsteher

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Cityleaks Urban Art FestivalMeine, Deine - unsere Stadt

Beim Cityleaks Urban Art Festival bespielen internationale Streetart-Künstler den Kölner Stadtraum. Zum Festival gibt es einen Kongress, der sich damit beschäftigt, wie im Zuge von Urban Gardening, spontanen Interventionen oder Bürgerinitiativen die Stadt "von unten" mitgestaltet wird.

HeidenauDie hässliche Fratze des Mobs bekämpfen

Polizeikräfte kesseln am 28.08.2015 in Heidenau (Sachsen) etwa 100 Rechte ein. Diese hatten sich am Abend, nach einem friedlichen Willkommensfest für Flüchtlinge, gegenüber dem Notquartier für Asylsuchende an einem Supermarkt versammelt. (dpa / picture-alliance / Sebastian Willnow)

So beschämend die ausländerfeindliche Hetze in einigen sächsischen Orten auch ist - die Empörung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Asylpolitik der letzten Jahre erhebliche Versäumnisse gegeben habe, kommentiert der Chefredakteur der Dresdner Neuen Nachrichten, Dirk Birgel.

Aus den FeuilletonsJonathan Franzen verschlägt es in die DDR

Jonathan Franzen (Imago)

Alle werden irgendwie überwacht: In seinem neuen Roman "Purity" bringt Jonathan Franzen die DDR und das Internet zusammen. Und Dresden leidet wegen Pegida an einem Besucherrückgang. Das und mehr in unserer Kulturpresseschau.

Eine Recherche in acht FolgenMehr als ein Mord – Das Ende einer Flucht aus Eritrea

Flüchtlinge, Migranten und Deutsche demonstrieren am 17.01.2015 in der Innenstadt in Dresden (Sachsen), um auf den gewaltsamen Tod von Khaled Idris Bahray aus Eritrea aufmerksam zu machen. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der 20-jährige Asylbewerber Khaled Idris Bahray überlebt die Flucht aus Eritrea. Vier Monate nach seiner Ankunft wird er im Januar 2015 in Dresden ermordet. Der Fall hat die Journalistin Jenni Roth nicht losgelassen.

Ungesundes JoggenDicke Luft in deutschen Städten

Wer glaubt, etwas für seine Gesundheit zu tun, indem er mitten durch unsere Städte joggt, erweist sich damit einen Bärendienst. Durch das tiefe Einatmen passiert so allerhand im Körper, nur nicht das, was sich vermeintlich gesundheitsbewusste Jogger davon versprechen. 

KurdenkonfliktKollateralschaden: Die Kultur der Aramäer

Das Kloster Mor Gabriel im Südosten Anatoliens ist das geistige Zentrum der aramäisch sprechenden christlichen Minderheit. Auch in dem Dorf Kafro sollen sakrale Bauten in neuem Glanz erstrahlen. (dpa / picture alliance / AKTION MOR GABRIEL)

Das christliche Volk der Aramäer, das seine Heimat in Südostanatolien hat, lebt heute überwiegend in Deutschland. Im letzen Jahrzehnt hatte eine Rückkehr der Aramäer in ihre historische Heimat begonnen. Doch die Hoffnung auf Frieden ist durch die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei zerstört.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Afghanistan  Steinmeier in Kabul eingetroffen | mehr

Kulturnachrichten

Filmfest in Venedig ohne Scorsese  | mehr

Wissensnachrichten

Lernen  Vier-Tage-Woche bringt bessere Noten | mehr