Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagen

Von Doris Simon

Nun wird die Vorratsdatensspeicherung Thema am Europäischen Gerichtshof. (picture alliance / dpa / Ronald Wittek)
Nun wird die Vorratsdatensspeicherung Thema am Europäischen Gerichtshof. (picture alliance / dpa / Ronald Wittek)

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht in geltendes Recht umgesetzt hat, will die Europäische Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland hat sich seit Wochen, eigentlich seit Monaten, abgezeichnet: Das öffentliche Eingeständnis der deutschen Koalitionsparteien, sich über die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen zu können und zu wollen, dürfte nur den letzten Ausschlag gegeben haben. Aus Sicht der Europäischen Kommission ist die Lage klar: Berlin hat eine europäische Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht in deutsches Recht umgesetzt, trotz großzügiger Fristen, die die Brüsseler Behörde der Bundesregierung eingeräumt hatte, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung zu tragen.

Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, mit dem die Europäische Kommission reagiert, wenn EU- Mitgliedsstaaten Europarecht nicht oder nicht richtig umsetzen. Europa müsse die gemeinsam beschlossene Rechtsetzung, auch bei der Vorratsdatenspeicherung, durchsetzen, sagt der CSU-Europaabgeordnete und Innenpolitiker Manfred Weber:

"Wenn wir Deutschen von anderen in Europa dauernd fordern, Griechen und so weiter, dass sie de Spielregeln einhalten, und diese Regel wurde mit deutscher Beteiligung beschlossen, dann sollte auch Deutschland die Spielregeln, die wir in dem Bereich beschlossen haben, respektieren und umsetzen."

Der Beschluss der Europäischen Kommission, Deutschland in Luxemburg zu verklagen, ist wohl bereits gestern gefallen. Heute soll er offiziell verkündet werden. Damit erreicht ein jahrelanger Streit, der sowohl bundesintern als auch zwischen Deutschland und der Brüsseler Behörde ausgefochten wird, seinen vorläufigen Höhepunkt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile der deutschen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt hatte, hoffte die Europäische Kommission auf eine baldige Neuregelung. Die Ungeduld in Brüssel nahm zu, je unversöhnlicher sich die zuständigen deutschen Ministerien gegenüber standen. Bundesinnenminister Friedrich fordert eine mehrmonatige, anhaltslose Speicherung von Telefon und Internetverbindungen und -daten, doch Bundesjustizministerin Schnarrenberger ließ ihren Vorschlag nach Brüssel übermitteln: Danach werden nur bei konkreten Verdacht Daten vom Löschen ausgenommen. Dieses sogenannte Quick-Freeze-Verfahren erfülle nicht die Vorgaben der Richtlinie, ließ EU-Innenkommissarin Malmström bereits vor Wochen über ihren Sprecher erklären:

"Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Quick Freeze kann nicht als eine Umsetzung der Richtlinie gelten. Hier geht es um ein anderes System, das nicht so weit geht, wie die gemeinsam beschlossene Vorratsdatenspeicherung und es ist nicht so wirksam wie das, was die Richtlinie vorsieht."

Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten sind Teil des europäischen Alltags, zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof kommt es dagegen deutlich seltener: Das langwierige Vertragsverletzungsverfahren ist so angelegt, dass es in den allermeisten Fällen zu einer Einigung kommt, noch bevor der Gang nach Luxemburg zum EUGH eingeschlagen wird.
Sollte Deutschland verurteilt werden, dann drohen Strafzahlungen, in der Regel fällig ab dem Tag des Urteils. Wie hoch diese Strafe ausfällt, ist noch offen.

Bis es zu einem Urteil kommt, könnte sich inhaltlich einiges getan haben bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Experten von EU-Innenkommissarin Malmström arbeiten seit Längerem an einer Neufassung der Richtlinie: Diese entstand unter dem Eindruck der Terroranschläge von London und Madrid. Und Innenkommissarin Malmström hat beschlossen, die Regeln für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten enger fassen zu lassen. Sicher wird es aber auch dann bei einer anlasslosen Speicherung bleiben. Anderes ist in der Europäischen Union überhaupt nicht durchsetzbar: Etliche EU Länder würden am liebsten nicht auf Monate, sondern auf Jahre speichern.

Aus Kommissionssicht hat die Überarbeitung der Vorratsdatenrichtlinie im Übrigen keine Auswirkungen auf das Vertragsverletzungsverfahren und die Klage gegen Deutschland:

"Der Umstand, dass wir derzeit die Richtlinie überprüfen, und vielleicht verändern, hat nichts damit zu tun, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, bestehendes Recht hier und jetzt umzusetzen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr Zur Diskussion

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Das alte und das neue ShanghaiMetamorphosen einer Stadt

Blick auf den Huangpu Fluss und Shanghai (picture alliance / dpa / Foto: Hao Yun)

Vor dem Zweiten Weltkrieg war Shanghai ein Schmelztiegel der Kulturen und eine Handelsmetropole. Heute ist Shanghai eine durch und durch chinesische Stadt, die nicht mehr zulässt, dass sich Ausländer dort langfristig niederlassen.

Klage von DrohnenopfernUSA dürfen Ramstein für Angriffe nutzen

Eine US-Kampfdrohne vom Typ MQ-9A Reaper (picture alliance / dpa- U.S. Air Force/Brian Ferguson)

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den USA die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht in Köln entschieden. Die Kläger zeigen sich dennoch zufrieden. 

Höfische Kultur und Politik in Wien 1815Tanz beim Wiener Kongress

Der Wiener Kongreß vom 18. September 1814 bis 9. Juni 1815 (picture alliance / dpa )

Vor 200 Jahren, am 9. Juni 1815, endete der Wiener Kongress. Als "tanzender Kongress" ging er in die Geschichte ein. Keine 20 Jahre nach der Französischen Revolution entfaltete der Adel in einer glanzvollen Inszenierung noch einmal all seine Pracht.

Vatikan-Kritik an der Homo-Ehe"Die Kirche tut sich einfach schwer mit Veränderungen"

Pietro Parolin, Kardinal-Staatssekretär im Vatikan (pa/dpa/Peri)

"Eine Niederlage für die Menschheit" - so urteilte der Vatikan über das Ja der Iren zur Homo-Ehe. Diese Aussage sei weder theologisch noch biblisch haltbar, kritisiert Markus Gutfleisch von der Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche.

Sibylle BergDer Tag, als meine Frau einen Mann fand

Die deutsch-schweizerische Schriftstellerin Sibylle Berg im Haus der Berliner Festspiele in Berlin bei dem Auftakt der Veranstaltung "Ein Tag mit ... Sibylle Berg und Freunden". (picture alliance / dpa)

"Liebe ist möglich, wenn man sie von Raserei und Leiden trennt." Sätze wie dieser, plakativ auf dem Cover ihres neuen Buchs, sind typische Sibylle-Berg-Formulierungen - provokant und einprägsam. Ihr neuer Roman "Der Tag, als meine Frau einen Mann fand" bietet viele solcher Sätze.

AbwehrsystemeGeklaute Waffen

Nicht jedes Tier ist mit einem Waffensystem gegen Fressfeinde ausgerüstet. Warum also nicht bei denjenigen klauen, die es besser getroffen haben?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Fifa  USA: Bestechung auch bei Vergabe der Fußball-WM 2010 | mehr

Kulturnachrichten

Frau von "Ekel Alfred" - Elisabeth Wiedemann ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Klimawandel  Gletscher im Himalaya könnten bis 2100 komplett verschwinden | mehr