Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Krisengipfel in Brüssel

Merkel mahnt rasche Lösung an

Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten (AP)
Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten (AP)

In Brüssel hat am Donnerstagabend der EU-Gipfel begonnen. Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon suchen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten nach Auswegen aus der Krise.

Vor Beginn des zweitägigen Treffens sprach sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso dafür aus, beim nächsten Gipfel im Oktober einen Plan zur Lösung der Krise auf den Tisch zu legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen plädierte für eine rasche Lösung der Krise. Man brauche nach der Ablehnung des Vertrages in Irland keine neue Denkpause, sagte Merkel vor Beginn des Gipfels. Zugleich betonte sie, man könne nur mit Irland und nicht gegen Irland weiterkommen. Die Iren müssten so viel Zeit bekommen wie nötig. Doch in der Zwischenzeit sollten die anderen Länder den Ratifizierungsprozess fortsetzen, meinte Merkel.

Der irische Premierminister Brian Cowen spricht in Dublin zu Pressevertretern. (AP)Der irische Premierminister Brian Cowen spricht in Dublin zu Pressevertretern. (AP)Der irische Ministerpräsident Brian Cowen bat die EU unterdessen um Geduld. Man werde das Ergebnis des Referendums analysieren und mögliche Optionen prüfen, sagte Cowen. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker forderte dagegen Cowen auf, jetzt zu skizzieren, wie er sich das weitere Vorgehen vorstelle. Juncker sagte der französischen Zeitung "Libération", ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich Europa mit mehreren Geschwindigkeiten weiterentwickle. Juncker forderte auch, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als kommender EU-Ratspräsident Lösungsvorschläge bis zum nächsten Treffen im Oktober entscheidungsreif vorlegen müsse. Sarkozy will offenbar Irland zu einem zweiten Referendum bewegen, berichtet unterdessen die französische "Libération".

Kanzlerin fordert Einigkeit

Bundeskanzlerin Merkel mahnte im Vorfeld des Gipfels ein gemeinsames Vorgehen an. Im deutschen Bundestag sprach sie sich dagegen aus, Irland aus dem europäischen Einigungsprozess abzukoppeln. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei nicht zielführend, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. "Die Geschlossenheit Europas ist kein Selbstzweck, sie ist ein hohes Gut." Mitgliedsstaaten könnten in Einzelfragen wie dem Schengen-Beitritt oder der Einführung des Euro durchaus eigene Wege gehen. Aber für die Weiterentwicklung der EU "brauchen wir die Einstimmigkeit", erklärte Merkel und mahnte eine rasche Suche nach Lösungen an. Irland müsse nun die Chance erhalten selbst wieder ins Spiel zurückzukehren. Bis zum Herbst solle das Land sein weiteres Vorgehen darlegen.

Die Kanzlerin betonte: "Wir brauchen den Vertrag von Lissabon, der Vertrag von Nizza reicht nicht aus." Sie würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Ratifizierung des Vertrages in Großbritannien. Dies sei "für Europa eine ganz, ganz wichtige Nachricht".

Die Opposition warf der Bundesregierung Planlosigkeit nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, sagte, er habe sich von der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel mehr versprochen. Nur mit dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen sprechen zu wollen, genüge nicht.

Der FPD-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle kritisierte, Merkel habe keine Vorschläge zur Beendigung der Krise gemacht. Die Linke wiederholte ihre Forderung, auch in Deutschland Volksabstimmungen zu wichtigen Themen möglich zu machen.

Großbritannien hatte am Mittwoch als 19. EU-Mitgliedsland den EU-Reformvertrag angenommen. Das Oberhaus in London stimmte mit großer Mehrheit für den Vertrag. Das Unterhaus hatte schon im März zugestimmt. Nun kann das Gesetz von Königin Elizabeth unterschrieben werden.

Pöttering lehnt Neuanfang ab

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, zeigte sich zufrieden mit der Zustimmung Großbritanniens. Nun müsse ein Weg gefunden werden, wie es auch nach dem 'Nein' der Iren weitergehen könne, sagte Pöttering im "Deutschlandfunk" (TextMP3-Audio). Einen völligen Neuanfang halte er nicht für sinnvoll. Erst wenn keine Lösung mit Dublin gefunden werde, könne über Alternativen nachgedacht werden.

Das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags müsse fortgesetzt werden, fordert auch der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag, Gunther Krichbaum. Ein "Aufschnüren des Vertrages von Lissabon" käme nicht in Betracht, sagte er im Deutschlandfunk (MP3-Audio).

Der EVP-Abgeordnete Elmar Brok warnte ebenfalls vor einer Neuverhandlung des Vertrags. Nun müssten die restlichen 26 EU-Staaten zusammenhalten, um Irland wieder mit einzubeziehen, sagte Brok der Nachrichtenagentur afp.

Energiekosten auch ein wichtiges Thema

Beim Gipfel in Brüssel wollen die EU-Länder auch die hohen Energie- und Lebensmittelpreise diskutieren. Sozial Schwache und Industriezweige, die besonders unter den Rekord-Ölpreisen leiden, sollen unterstützt werden.

Merkel warnte die EU-Staaten vor Alleingängen beim Umgang mit den hohen Energiepreisen. Es dürfe nicht mit einfachen Antworten und
Einzelaktionen auf die Preissteigerungen reagiert werden, sagte Merkel im Bundestag. Effizienzsteigerung und der Ausbau der erneuerbaren Energien seien nötig. Einzelne nationale Aktionen würden lediglich ein "Ausweichverhalten" der Verbraucher erzeugen.

Der Schutz der EU-Grenzen vor illegalen Einwanderern und eine neue Partnerschaft mit den Mittelmeerstaaten stehen ebenfalls auf der Agenda des Gipfels in Brüssel. Auch wollen die Mitgliedsländer beschließen, die Slowakei am 1. Januar 2009 als 16. Mitglied der Eurozone – also der Länder, die den Euro als Währung führen - aufzunehmen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Sonntag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Hörspiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Mexikos gescheiterter DrogenkriegZigtausende "Verschwundene"

Yesenia Carrera mit Foto ihres verschwundenen Sohnes. Seit fast drei Jahren lebt die 48-Jährige in quälender Ungewissheit. (Foto: Victoria Eglau - Deutschlandradio)

Über 10.000 Menschen sterben und verschwinden jedes Jahr als Folge des Drogenhandels in Mexiko - oft arbeiten Banden und Polizei Hand in Hand. Verzweifelte Angehörige werden von den Behörden vertröstet. Ein neues Gesetz soll nun helfen, das wirklich effizient nach Verschwundenen gesucht wird.

Jonathan Meese über "Bavid Dowie"-Ausstellung"Wir sind alle Yetis!"

Jonathan Meese, Daniel Richter und Tal R (Foto: Hanna Putz)

"Bavid Dowie" heißt die Ausstellung der drei Künstler Jonathan Meese, Daniel Richter und Tal R, die in Stade zu sehen ist. Ganz klar in Anspielung an David Bowie, doch der wird dort kaum auftauchen, sagt Meese. Vielmehr habe der Titel eine eigene Botschaft.

Aufschrei gegen KindesmissbrauchTürkisch, Teenager und schwanger

Eine türkische Flagge schwebt am 20.05.2017 beim Drachen-Festival in Istanbul (Can Merey/dpa)

Laut Oppositionspartei CHP soll der sexuelle Missbrauch an Kindern in der Türkei um 700 Prozent in den vergangenen zehn Jahren zugenommen haben. Ohne mutige Zeuginnen wie Icla Nergiz würden die meisten Fälle nicht bekannt. Sie hat Alarm geschlagen, nachdem allein in einem Krankenhaus innerhalb von fünf Monaten 115 minderjährige Mädchen entbunden hatten.

Historiker Tom Segev"Es ist nicht leicht, in Jerusalem zu leben"

Tom Segev, israelischer Historiker und Journalist (Dan Porges)

In Israel beginnt die Geschichtsschreibung erst 1980, meint Tom Segev. Zuvor habe es Ideologie, Mythologie und furchtbar viel Indoktrination gegeben. Der Historiker spricht auch darüber, warum er erwägt, seine Geburtsstadt Jerusalem zu verlassen.

US-Botschafter Grenell "Wer mit dem Iran Handel treibt, unterstützt Terrorismus"

US-Botschafter Richard Grenell bei einem Besuch in Hamburg (imago / Chris Emil Janßen)

Deutsche und Amerikaner hätten sehr viel mehr Gemeinsamkeiten, als man zugebe, sagte US-Botschafter Richard Grenell im Dlf mit Blick auf die jüngsten Spannungen. Sie stünden eigentlich immer auf der gleichen Seite. Das gelte auch für das Iran-Abkommen. Nicht einig sei man sich bei der Wahl der Mittel.

Rassismus-Ausstellung in Dresden"Selbst Rassisten sprechen heute nicht mehr von Rasse"

(Foto: Jan-Peter Kasper/FSU)

Rassismus verstecke sich heute hinter Begriffen wie Kultur, Ethnie oder Religion, meint die Dresdener Kulturwissenschaftlerin Susanne Illmer. Den Begriff "Rasse" würden selbst Rassisten nicht mehr benutzen. Das sei problematisch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

BAMF-Affäre  Früh gewusst, spät gehandelt | mehr

Kulturnachrichten

Mehr Schutz und Transparenz im Umgang mit Daten  | mehr

 

| mehr