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EU-Krisengipfel mit Streitpotenzial

Merkel und Hollande vereinbaren gemeinsame Gipfelziele

Die Weichen für Europa sollen in Brüssel neu gestellt werden  (AP)
Die Weichen für Europa sollen in Brüssel neu gestellt werden (AP)

Die Europäische Union trifft sich zu ihrem 25. Gipfel seit Beginn der Banken- und Staatsschuldenkrise. Es geht um substanzielle Fragen wie Gemeinschaftsschulden und Wachstumspakt - die Ziele der Europäer klaffen weit auseinander.

"Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen", gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Mantra für den neuerlichen Krisengipfel aus. Doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staatschefs und der EU-Spitze könnten deutlicher nicht sein. Einige Europapolitiker stellen die Systemfrage und wollen umfassende Reformen der Wirtschaftsunion.

"Wir brauchen ein Mehr an Europa"

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim NATO-Gipfel in Chicago (picture alliance / dpa / Ballesteros)Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Ballesteros)Angesichts des sich abzeichnenden Disputs sucht die Kanzlerin das Bündnis mit ihrem wichtigsten Verbündeten, dem französischen Präsidenten François Hollande. Sie vertrauen sich blind, soll wohl das Signal nach dem Treffen der beiden Politiker am Mittwoch in Paris sein. Zu Merkels Vorschlägen für eine stärkere politische Union sagte Hollande: "Wir wollen, der eine wie die andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, und morgen die politische". Kanzlerin Merkel nahm hingegen Hollandes Forderungen nach mehr Wachstum und mehr Solidarität auf: "Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig".

Merkel und Hollande - im französischen Präsidentenwahlkampf ging die Kanzlerin noch auf Distanz zu dem Sozialisten. Beide lehnten die Forderungen des anderen kategorisch ab.

Umfangreiches Programm

Die Regierungschefs der beiden größten europäischen Wirtschaftsnationen besprachen, wie sie der Welt am Ende des Gipfels Entscheidungen präsentieren können. Nun erwartet die Gipfelagenda zu Beginn des Treffens "Gedankenaustausch" und "Einigkeit" - und mit einer Debatte über die umstrittene Finanzplanung von 2014 bis 2020. Zudem soll ein Wachstumspakt mit Ausgaben von 130 Milliarden Euro beschlossen werden, wie ihn Hollande ins Spiel gebracht und Merkel lange abgelehnt hatte.

Am Donnerstagabend sprechen die Gipfelteilnehmer über Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Reform der Eurozone. Dazu gehören eine zentralisierte Bankenaufsicht, eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte und eine Vergemeinschaftung der Schulden in sogenannten Eurobonds. Zur Sprache dürfte auch die Zinskrise kommen, weil Spanien und Italien hohe Risikoprämien auf ihre Anleihen zahlen müssen. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker soll gebeten werden, die Eurogruppe weiterhin zu leiten.

Schwere Wortgeschütze

Mario Monti, Italien, ehemaliger EU Kommissar (picture alliance / dpa /  Jonathan Brady)Italiens Regierungschef Mario Monti (picture alliance / dpa / Jonathan Brady)Italiens Regierungschef Mario Monti warnte unterdessen vor einer möglichen "Katastrophe" für die EU, sollte es bei dem Treffen zu keiner Einigung kommen. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen" würden.

Die Bundeskanzlerin hatte in einer FDP-Fraktionssitzung erklärt, eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, "solange ich lebe". Sie fürchte, auf dem Gipfel werde "wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen". Auch Hollande sieht Eurobonds inzwischen eher als langfristiges Mittel.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erklärte, es gebe für eine gemeinsame Haftung für Schulden in Europa auch andere Wege als Eurobonds. Ähnlich äußerte sich der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Im Deutschlandfunk sagte er, unterhalb von unbegrenzten und unkonditionierten Eurobonds gebe es einigen Spielraum.

Der neue Kommissar Günther Oettinger vor dem EU-Parlament (AP)EU-Energiekommissar Günther Oettinger (AP)EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnete indes damit, dass die EU-Spitze Merkels Kurs folgen wird. "Die Kanzlerin hat hohe Autorität, ist die stärkste Person in Europa", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Van Rompuy Merkels klare Absage ernst nehmen. Eurobonds "lösen unsere Probleme der Gegenwart nicht, die kann man ohne Vertragsänderungen nicht einführen".

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Jo Leinen warf der Kanzlerin im Deutschlandfunk vor, Europa zu bremsen, "statt es nach vorne zu bringen". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte im Deutschlandfunk, der Weg aus der Krise gelinge nur mit einem "Dreiklang aus Schuldenabbau, Wachstumsimpulsen und Solidarität, und deshalb wollen wir jetzt ja auch so schnell als möglich zum Beispiel den ESM verabschieden, morgen im Bundestag, damit er und seine Instrumente auch wirklich konkret wirksam werden können".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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