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EU kritisiert Ausnahmeregelungen beim EEG

Wettbewerbskommissar Almunia will Untersuchungen einleiten

Die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage ist möglicherweise unrechtmäßig. (Benoit Surin)
Die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage ist möglicherweise unrechtmäßig. (Benoit Surin)

Die Wettbewerbshüter der EU nehmen das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter die Lupe. Die weitgehende Befreiung stromintensiver Betriebe von der Ökostrom-Umlage könnte eine verdeckte staatliche Beihilfe für die Unternehmen sein. Es drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

<p>Bis zum 1. Juli haben 2367 Unternehmen einen Nachlass bei der Ökostrom-Umlage beantragt, bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion. "Die Firmenentlastung beim Ausbau der Erneuerbaren summieren sich in diesem Jahr auf rund sieben Milliarden Euro," sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, den "Ruhr Nachrichten". Diese Entlastung für die Firmen im Rahmen des <papaya:link href="http://www.eeg-aktuell.de/das-eeg/" text="Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)" title="Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)" target="_blank" /> müssten vor allem die privaten Haushalte ausgleichen. Deshalb fordert Höhn eine gerechtere Finanzierung der Energiewende.<br /><br /></p><p><strong>Verdacht der unerlaubten staatlichen Beihilfe</strong></p><p>Die Ausnahmen für Teile der deutschen Industrie wie Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futterhersteller stoßen in der EU seit Längerem auf Kritik. Nach Informationen des <papaya:link href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-greift-erneuerbare-energien-gesetz-eeg-an-a-911022.html" text="Spiegel" title="Artikel auf spiegel.de vom 14.07.2013" target="_blank" /> wird nun ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vermutet in der Befreiung eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit verstoße die deutsche Regierung gegen das EU-Wettbewerbsrecht, denn Staatsbeihilfen an Unternehmen müssen durch die EU-Kommission genehmigt werden. Damit soll verhindert werden, dass Firmen durch die Unterstützung unerlaubte Vorteile gegenüber Konkurrenten erhalten. Laut dem Nachrichtenmagazin soll am kommenden Mittwoch das Verfahren eingeleitet werden.<br /><br />Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die Ausnahmeregelungen unrechtmäßig sind, würden nicht nur zukünftige Ausnahmen untersagt, sondern es drohten eventuell auch rückwirkende Nachzahlungen für die befreiten Betriebe.<br /><br /></p><p><strong>Deutsche Industrie warnt vor zu hohen Strompreisen</strong></p><p>Nach Angaben der Deutschen Presseagentur teilte das Bundesumweltministerium mit, dass in Brüssel noch kein formeller Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens gefasst worden sei. Über die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehe Konsens, teilte eine Sprecherin mit.<br /><br />Mithilfe der Ökostrom-Umlage finanzieren Stromkunden die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke mit. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. So warnt auch Präsident des Bundes der Deutschen Industrie vor zu hohen Strompreisen. Wenn diese Preise dauerhaft höher lägen als bei der Konkurrenz, so Grillo, "kriegt Deutschland ein Riesenproblem" und die Betriebe würden abwandern, äußerte Grillo in einem Interview gegenüber der "Rheinischen Post".<br /><br />Tobias Austrup, Energie-Experte von Greenpeace, nennt die Kritik aus Brüssel eine Ohrfeige für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Und <papaya:link href="https:twitter.com/TobiasAustrup" text="Austrup twitterte" title="Twitteraccount von Tobias Austrup" target="_blank" />: "Weil die Regierung nichts tut gegen unnötige Befreiungen von der EEG-Umlage, steigt die Stromrechnung der Bürger."<br /><br /><br /><em>Mehr bei dradio.de:</em><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251502" text="Greenpeace: Verbrauchern droht Strompreiserhöhung" alternative_text="Greenpeace: Verbrauchern droht Strompreiserhöhung" /> - Umweltverbände legen Prognose für EEG-Umlage vor<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253815" text="FDP-Politiker spricht von Fehlentwicklungen bei Ökostromumlage" alternative_text="FDP-Politiker spricht von Fehlentwicklungen bei Ökostromumlage" /> - Mittelständische Unternehmen müssen gefördert werden<br /><br /><br /><em>Weitere Informationen:</em><br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>Weil die Regierung nichts tut gegen unnötige Befreiungen von der EEG-Umlage, steigt die Stromrechnung der Bürger. <a href="http://t.co/zG9yaBsX1J">pic.twitter.com/zG9yaBsX1J</a></p>— Tobias Austrup (@TobiasAustrup) <a href="https:twitter.com/TobiasAustrup/statuses/355684185475805184">July 12, 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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