Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU kritisiert Ausnahmeregelungen beim EEG

Wettbewerbskommissar Almunia will Untersuchungen einleiten

Die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage ist möglicherweise unrechtmäßig. (Benoit Surin)
Die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage ist möglicherweise unrechtmäßig. (Benoit Surin)

Die Wettbewerbshüter der EU nehmen das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter die Lupe. Die weitgehende Befreiung stromintensiver Betriebe von der Ökostrom-Umlage könnte eine verdeckte staatliche Beihilfe für die Unternehmen sein. Es drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

<p>Bis zum 1. Juli haben 2367 Unternehmen einen Nachlass bei der Ökostrom-Umlage beantragt, bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion. "Die Firmenentlastung beim Ausbau der Erneuerbaren summieren sich in diesem Jahr auf rund sieben Milliarden Euro," sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, den "Ruhr Nachrichten". Diese Entlastung für die Firmen im Rahmen des <papaya:link href="http://www.eeg-aktuell.de/das-eeg/" text="Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)" title="Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)" target="_blank" /> müssten vor allem die privaten Haushalte ausgleichen. Deshalb fordert Höhn eine gerechtere Finanzierung der Energiewende.<br /><br /></p><p><strong>Verdacht der unerlaubten staatlichen Beihilfe</strong></p><p>Die Ausnahmen für Teile der deutschen Industrie wie Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futterhersteller stoßen in der EU seit Längerem auf Kritik. Nach Informationen des <papaya:link href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-greift-erneuerbare-energien-gesetz-eeg-an-a-911022.html" text="Spiegel" title="Artikel auf spiegel.de vom 14.07.2013" target="_blank" /> wird nun ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vermutet in der Befreiung eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit verstoße die deutsche Regierung gegen das EU-Wettbewerbsrecht, denn Staatsbeihilfen an Unternehmen müssen durch die EU-Kommission genehmigt werden. Damit soll verhindert werden, dass Firmen durch die Unterstützung unerlaubte Vorteile gegenüber Konkurrenten erhalten. Laut dem Nachrichtenmagazin soll am kommenden Mittwoch das Verfahren eingeleitet werden.<br /><br />Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die Ausnahmeregelungen unrechtmäßig sind, würden nicht nur zukünftige Ausnahmen untersagt, sondern es drohten eventuell auch rückwirkende Nachzahlungen für die befreiten Betriebe.<br /><br /></p><p><strong>Deutsche Industrie warnt vor zu hohen Strompreisen</strong></p><p>Nach Angaben der Deutschen Presseagentur teilte das Bundesumweltministerium mit, dass in Brüssel noch kein formeller Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens gefasst worden sei. Über die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehe Konsens, teilte eine Sprecherin mit.<br /><br />Mithilfe der Ökostrom-Umlage finanzieren Stromkunden die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke mit. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. So warnt auch Präsident des Bundes der Deutschen Industrie vor zu hohen Strompreisen. Wenn diese Preise dauerhaft höher lägen als bei der Konkurrenz, so Grillo, "kriegt Deutschland ein Riesenproblem" und die Betriebe würden abwandern, äußerte Grillo in einem Interview gegenüber der "Rheinischen Post".<br /><br />Tobias Austrup, Energie-Experte von Greenpeace, nennt die Kritik aus Brüssel eine Ohrfeige für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Und <papaya:link href="https:twitter.com/TobiasAustrup" text="Austrup twitterte" title="Twitteraccount von Tobias Austrup" target="_blank" />: "Weil die Regierung nichts tut gegen unnötige Befreiungen von der EEG-Umlage, steigt die Stromrechnung der Bürger."<br /><br /><br /><em>Mehr bei dradio.de:</em><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251502" text="Greenpeace: Verbrauchern droht Strompreiserhöhung" alternative_text="Greenpeace: Verbrauchern droht Strompreiserhöhung" /> - Umweltverbände legen Prognose für EEG-Umlage vor<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253815" text="FDP-Politiker spricht von Fehlentwicklungen bei Ökostromumlage" alternative_text="FDP-Politiker spricht von Fehlentwicklungen bei Ökostromumlage" /> - Mittelständische Unternehmen müssen gefördert werden<br /><br /><br /><em>Weitere Informationen:</em><br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>Weil die Regierung nichts tut gegen unnötige Befreiungen von der EEG-Umlage, steigt die Stromrechnung der Bürger. <a href="http://t.co/zG9yaBsX1J">pic.twitter.com/zG9yaBsX1J</a></p>— Tobias Austrup (@TobiasAustrup) <a href="https:twitter.com/TobiasAustrup/statuses/355684185475805184">July 12, 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

WirtschaftRussland spürt die Brexit-Folgen schon

Ein Skateboardfahrer fährt an der Anzeigetafel einer Wechselstube in Moskau vorbei. Im Hintergrund moderne Hochhäuser. (EPA/SERGEI ILNITSKY)

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin zurückhaltend auf das britische Referendum reagiert. Doch russische Kommentatoren sind sich sicher, das britische Nein zur EU hat im Kreml für Hochstimmung gesorgt. Denn viele meinen: Erst zerfällt die EU, dann die NATO.

Niederländische Leseclubs in BerlinTanzen, trinken, diskutieren

Die niederländische Schriftstellerin Bregje Hofstede beim MAG-Festival am 24.6.2016 in Berlin (Deutschlandradio / Gesa Ufer)

Mit ihrer Kombination aus Party, Lesung und Gespräch sind die Lesefestivals des MAG-Verlags in den Niederlanden eine Legende. In der vergangenen Woche fand auch in Berlin ein solches Lesefestival statt.

Fußball-TaktikNationaltrainer denken vor allem defensiv

Joachim Löw (3. von rechts) spricht während des Trainings in Ascona mit den Spielern der deutschen Nationalmannschaft. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Tore sind Mangelware. Diese Europameisterschaft ist bisher alles andere als ein Offensivspektakel. Taktikexperte Tobias Escher erklärt, warum das so ist und wieso die DFB-Elf eine Ausnahme darstellt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brüssel  EU-Gipfel erörtert Brexit und die Folgen | mehr

Kulturnachrichten

Bud Spencer ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Psychologie  Update für die Glücksformel | mehr