Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU kritisiert Ausnahmeregelungen beim EEG

Wettbewerbskommissar Almunia will Untersuchungen einleiten

Die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage ist möglicherweise unrechtmäßig. (Benoit Surin)
Die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage ist möglicherweise unrechtmäßig. (Benoit Surin)

Die Wettbewerbshüter der EU nehmen das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter die Lupe. Die weitgehende Befreiung stromintensiver Betriebe von der Ökostrom-Umlage könnte eine verdeckte staatliche Beihilfe für die Unternehmen sein. Es drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

<p>Bis zum 1. Juli haben 2367 Unternehmen einen Nachlass bei der Ökostrom-Umlage beantragt, bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion. "Die Firmenentlastung beim Ausbau der Erneuerbaren summieren sich in diesem Jahr auf rund sieben Milliarden Euro," sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, den "Ruhr Nachrichten". Diese Entlastung für die Firmen im Rahmen des <papaya:link href="http://www.eeg-aktuell.de/das-eeg/" text="Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)" title="Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)" target="_blank" /> müssten vor allem die privaten Haushalte ausgleichen. Deshalb fordert Höhn eine gerechtere Finanzierung der Energiewende.<br /><br /></p><p><strong>Verdacht der unerlaubten staatlichen Beihilfe</strong></p><p>Die Ausnahmen für Teile der deutschen Industrie wie Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futterhersteller stoßen in der EU seit Längerem auf Kritik. Nach Informationen des <papaya:link href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-greift-erneuerbare-energien-gesetz-eeg-an-a-911022.html" text="Spiegel" title="Artikel auf spiegel.de vom 14.07.2013" target="_blank" /> wird nun ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vermutet in der Befreiung eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit verstoße die deutsche Regierung gegen das EU-Wettbewerbsrecht, denn Staatsbeihilfen an Unternehmen müssen durch die EU-Kommission genehmigt werden. Damit soll verhindert werden, dass Firmen durch die Unterstützung unerlaubte Vorteile gegenüber Konkurrenten erhalten. Laut dem Nachrichtenmagazin soll am kommenden Mittwoch das Verfahren eingeleitet werden.<br /><br />Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die Ausnahmeregelungen unrechtmäßig sind, würden nicht nur zukünftige Ausnahmen untersagt, sondern es drohten eventuell auch rückwirkende Nachzahlungen für die befreiten Betriebe.<br /><br /></p><p><strong>Deutsche Industrie warnt vor zu hohen Strompreisen</strong></p><p>Nach Angaben der Deutschen Presseagentur teilte das Bundesumweltministerium mit, dass in Brüssel noch kein formeller Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens gefasst worden sei. Über die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehe Konsens, teilte eine Sprecherin mit.<br /><br />Mithilfe der Ökostrom-Umlage finanzieren Stromkunden die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke mit. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. So warnt auch Präsident des Bundes der Deutschen Industrie vor zu hohen Strompreisen. Wenn diese Preise dauerhaft höher lägen als bei der Konkurrenz, so Grillo, "kriegt Deutschland ein Riesenproblem" und die Betriebe würden abwandern, äußerte Grillo in einem Interview gegenüber der "Rheinischen Post".<br /><br />Tobias Austrup, Energie-Experte von Greenpeace, nennt die Kritik aus Brüssel eine Ohrfeige für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Und <papaya:link href="https:twitter.com/TobiasAustrup" text="Austrup twitterte" title="Twitteraccount von Tobias Austrup" target="_blank" />: "Weil die Regierung nichts tut gegen unnötige Befreiungen von der EEG-Umlage, steigt die Stromrechnung der Bürger."<br /><br /><br /><em>Mehr bei dradio.de:</em><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251502" text="Greenpeace: Verbrauchern droht Strompreiserhöhung" alternative_text="Greenpeace: Verbrauchern droht Strompreiserhöhung" /> - Umweltverbände legen Prognose für EEG-Umlage vor<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253815" text="FDP-Politiker spricht von Fehlentwicklungen bei Ökostromumlage" alternative_text="FDP-Politiker spricht von Fehlentwicklungen bei Ökostromumlage" /> - Mittelständische Unternehmen müssen gefördert werden<br /><br /><br /><em>Weitere Informationen:</em><br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>Weil die Regierung nichts tut gegen unnötige Befreiungen von der EEG-Umlage, steigt die Stromrechnung der Bürger. <a href="http://t.co/zG9yaBsX1J">pic.twitter.com/zG9yaBsX1J</a></p>— Tobias Austrup (@TobiasAustrup) <a href="https:twitter.com/TobiasAustrup/statuses/355684185475805184">July 12, 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:05 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

FleischindustrieVom Kampf gegen Ausbeutung

Schweinehälften passieren am 27.04.2016 einen der Kontrollterminals im Zerlegebereich eines Schlachthofs (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)

Vor einem Jahr unterzeichneten die sechs großen deutschen Fleischerzeuger eine Selbstverpflichtungserklärung, wonach sie Missstände bei der Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitern abstellen wollten. Seitdem hat sich einiges verbessert. Doch es gibt immer noch genug Unternehmen, die sich nicht an die Standards halten.

StudieAchterbahn heilt Nierensteine

Ruckartige Bewegungen können helfen, Nierensteine zu lösen. US-amerikanische Forscher sind in einem Vergnügungspark in Orlando 80 Mal mit der Achterbahn gefahren, um zu beweisen, dass auch schnelle Fahrten mit Kurven und Loopings helfen können, die Steine loszuwerden.

Der "Knochen"-KlassikerDeutschlands Pflasterstein Nummer eins

Ein Parkplatz mit Doppel-T-Verbundpflastersteinen (Marietta Schwarz )

Er prägt das Stadtbild, aber kaum einer nimmt ihn wahr: der Doppel-T-Verbundpflasterstein, auch "Knochen" genannt. Unsere Autorin Marietta Schwarz ist dem Geheimnis seines stillen Erfolges auf den Grund gegangen.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpTrump war "wie immer mit sich selbst beschäftigt"

Jackson Janes, Direktor American Institute for Contemporary German Studies an der JohnsHopkins Universität in Washington D.C.

Bei der Fernsehdebatte zwischen den US-Präsidentschaftsbewerbern habe die demokratische Kandidatin Hillary Clinton bewiesen, dass sie ein Profi sei, sagte Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies, im DLF. Er sieht die Demokratin im Vorteil, wenn es darum geht, bislang unentschiedene Wähler zu überzeugen.

TV-DebatteEindeutiger Punktsieg für Clinton

Hillary Clinton (R) und Donald Trump kurz vor dem TV-Duell. (dpa / picture alliance / EPA / ANDREW GOMBERT)

Hillary Clinton hat das erste TV-Duell gegen Donald Trump gewonnen: Das zeigen erste Umfragen und die Kommentare der internationalen Medien. Nur auf einem Feld konnte der US-Republikaner überzeugen.

CLINTON VS TRUMPDie Gesichter von Hillary und Donald

Das TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist gelaufen. Wir schauen mit dem Gesichtsspezialisten Dirk Eilert ganz genau in ihre Gesichter - und kürt seinen Debatten-Gewinner.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Israel  Ehemaliger Präsident Peres ist gestorben | mehr

Kulturnachrichten

Rechtsstreit um Gurlitt-Erbe zieht sich hin  | mehr

Wissensnachrichten

Plastikteilchen in der Umwelt  Jeder Waschgang ist ein Problem | mehr