Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU kritisiert Ausnahmeregelungen beim EEG

Wettbewerbskommissar Almunia will Untersuchungen einleiten

Die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage ist möglicherweise unrechtmäßig. (Benoit Surin)
Die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage ist möglicherweise unrechtmäßig. (Benoit Surin)

Die Wettbewerbshüter der EU nehmen das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter die Lupe. Die weitgehende Befreiung stromintensiver Betriebe von der Ökostrom-Umlage könnte eine verdeckte staatliche Beihilfe für die Unternehmen sein. Es drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

<p>Bis zum 1. Juli haben 2367 Unternehmen einen Nachlass bei der Ökostrom-Umlage beantragt, bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion. "Die Firmenentlastung beim Ausbau der Erneuerbaren summieren sich in diesem Jahr auf rund sieben Milliarden Euro," sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, den "Ruhr Nachrichten". Diese Entlastung für die Firmen im Rahmen des <papaya:link href="http://www.eeg-aktuell.de/das-eeg/" text="Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)" title="Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)" target="_blank" /> müssten vor allem die privaten Haushalte ausgleichen. Deshalb fordert Höhn eine gerechtere Finanzierung der Energiewende.<br /><br /></p><p><strong>Verdacht der unerlaubten staatlichen Beihilfe</strong></p><p>Die Ausnahmen für Teile der deutschen Industrie wie Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futterhersteller stoßen in der EU seit Längerem auf Kritik. Nach Informationen des <papaya:link href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-greift-erneuerbare-energien-gesetz-eeg-an-a-911022.html" text="Spiegel" title="Artikel auf spiegel.de vom 14.07.2013" target="_blank" /> wird nun ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vermutet in der Befreiung eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit verstoße die deutsche Regierung gegen das EU-Wettbewerbsrecht, denn Staatsbeihilfen an Unternehmen müssen durch die EU-Kommission genehmigt werden. Damit soll verhindert werden, dass Firmen durch die Unterstützung unerlaubte Vorteile gegenüber Konkurrenten erhalten. Laut dem Nachrichtenmagazin soll am kommenden Mittwoch das Verfahren eingeleitet werden.<br /><br />Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die Ausnahmeregelungen unrechtmäßig sind, würden nicht nur zukünftige Ausnahmen untersagt, sondern es drohten eventuell auch rückwirkende Nachzahlungen für die befreiten Betriebe.<br /><br /></p><p><strong>Deutsche Industrie warnt vor zu hohen Strompreisen</strong></p><p>Nach Angaben der Deutschen Presseagentur teilte das Bundesumweltministerium mit, dass in Brüssel noch kein formeller Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens gefasst worden sei. Über die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehe Konsens, teilte eine Sprecherin mit.<br /><br />Mithilfe der Ökostrom-Umlage finanzieren Stromkunden die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke mit. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. So warnt auch Präsident des Bundes der Deutschen Industrie vor zu hohen Strompreisen. Wenn diese Preise dauerhaft höher lägen als bei der Konkurrenz, so Grillo, "kriegt Deutschland ein Riesenproblem" und die Betriebe würden abwandern, äußerte Grillo in einem Interview gegenüber der "Rheinischen Post".<br /><br />Tobias Austrup, Energie-Experte von Greenpeace, nennt die Kritik aus Brüssel eine Ohrfeige für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Und <papaya:link href="https:twitter.com/TobiasAustrup" text="Austrup twitterte" title="Twitteraccount von Tobias Austrup" target="_blank" />: "Weil die Regierung nichts tut gegen unnötige Befreiungen von der EEG-Umlage, steigt die Stromrechnung der Bürger."<br /><br /><br /><em>Mehr bei dradio.de:</em><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251502" text="Greenpeace: Verbrauchern droht Strompreiserhöhung" alternative_text="Greenpeace: Verbrauchern droht Strompreiserhöhung" /> - Umweltverbände legen Prognose für EEG-Umlage vor<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253815" text="FDP-Politiker spricht von Fehlentwicklungen bei Ökostromumlage" alternative_text="FDP-Politiker spricht von Fehlentwicklungen bei Ökostromumlage" /> - Mittelständische Unternehmen müssen gefördert werden<br /><br /><br /><em>Weitere Informationen:</em><br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>Weil die Regierung nichts tut gegen unnötige Befreiungen von der EEG-Umlage, steigt die Stromrechnung der Bürger. <a href="http://t.co/zG9yaBsX1J">pic.twitter.com/zG9yaBsX1J</a></p>— Tobias Austrup (@TobiasAustrup) <a href="https:twitter.com/TobiasAustrup/statuses/355684185475805184">July 12, 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Buchkritik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Jens Spahn (CDU)"Rechtliche Hürden für Abschiebungen abbauen"

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)

Jeder, der nicht vor Krieg und Verfolgung flüchte, müsse wieder aus Deutschland ausreisen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dafür müssten auch rechtliche Hürden für Abschiebungen abgebaut werden, wie sie etwa durch ärztliche Atteste entstünden.

Big Data und PsychometrieInternetdaten als Wahlkampfhelfer?

Donald Trump während seiner Rede in New York nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl (AFP/ Mandel Ngan)

Hat Donald Trump den US-Wahlkampf aufgrund der gezielten Auswertung von Internet-Profilen gewonnen? Ein Artikel aus dem Magazin des Schweizer Tagesanzeigers legt genau das nahe. Für den Netzaktivisten Markus Beckedahl greift die Erklärung allerdings zu kurz.

SCHNELLER AN DER KASSESpeed-Shopping

Immer erwischt ihr die langsamste Schlange im Supermarkt? Wir haben uns schlau gemacht, wie es wirklich schneller an der Kasse geht.

Entschädigungs-Urteil für AtomkonzerneTrittin: "Krachende Niederlage" für Ausstiegsgegner

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungen für Energiekonzerne grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung sei eine "krachende Niederlage" für diejenigen, die versucht hätten, den Atomausstieg für verfassungswidrig zu erklären, sagte Trittin im DLF.

FrauenrechteEine freie Frau treibt nicht ab

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Warschau. (imago/Pacific Press Agency)

Tausende von Frauen gehen für ihre Selbstbestimmung, etwa in Polen, auf die Straße. Radikale Konservative fürchteten, dass sie ohne staatliche oder kirchliche Kontrolle ihre Babys töten würden, sagt Gesine Palmer. Dabei würden wirklich freie Frauen anders entscheiden.

Mordfall Freiburg"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat nach dem Mord an einer Studentin in seiner Stadt vor Pauschalurteilen gewarnt. Tatverdächtig ist ein junger Mann aus Afghanistan. Man dürfe Probleme nicht verschweigen, etwa beim Frauenbild von Flüchtlingen. Aber die Reaktionen in sozialen Netzwerken seien "ekelerregend", sagte Salomon im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Özdemir lehnt Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft ab | mehr

Kulturnachrichten

Jürgen Todenhöfer wird Herausgeber beim "Freitag"  | mehr

Wissensnachrichten

Medizin  Mittel gegen Kohlenmonoxid-Vergiftung | mehr