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EU-Länder einigen sich auf vorgezogenen Rettungsschirm ESM

IWF-Chefin Lagarde fordert Aufstockung

Der ESM soll kriselnde Euro-Länder vor der Pleite retten. (dpa / picture alliance / Jens Kalaene)
Der ESM soll kriselnde Euro-Länder vor der Pleite retten. (dpa / picture alliance / Jens Kalaene)

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM tritt im Juli in Kraft - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Darauf haben sich die EU-Finanzminister geeinigt. Der Fonds hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Doch aus Sorge um Italien und Spanien wird schon über eine Ausweitung spekuliert.

Der dauerhafte Rettungsschirm für klamme Euro-Länder startet ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Schon zum 1. Juli soll der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, den temporären Hilfsfonds EFSF ablösen. Die EU-Finanzminister einigten sich in Brüssel auf einen Vertragstext für den ESM. Der Krisenfonds soll 500 Milliarden Euro bereitstellen. Deutschland schultert davon den größten Anteil mit Barmitteln in Höhe von 22 Milliarden und einer Garantiesumme von 168 Milliarden Euro. Im März wollen die EU-Staaten prüfen, ob das Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro ausreicht.

Für den Fall, dass Länder wie Italien oder Spanien in Schieflage geraten, diskutieren Politiker und Wirtschaftsexperten schon jetzt über eine mögliche Aufstockung des ESM. Die Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, forderte eine "massivere Brandmauer". "Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren, Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren, entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist", sagte Lagarde im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Zuvor hatte bereits Italiens Premier Mario Monti eine Verdoppelung des ESM auf eine Billion Euro angeregt.

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt eine Aufstockung des Fonds bislang ab. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte im Deutschlandfunk, wenn man immer nur noch mehr Geld bereitstelle, blieben die Probleme dauerhaft bestehen. Stattdessen müssten die Euro-Länder ernsthafter an der Haushaltskonsolidierung arbeiten.

Unterstützung erhält Lagarde von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. "Wir brauchen mehr Geld", sagte der Ökonom im Deutschlandfunk. Bofinger warnte vor einer Abwärtsspirale in der europäischen Wirtschaft. Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, eine "große Depression" zu verhindern.

Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred Neumann bezeichnete Forderungen nach einer Aufstockung des ESM dagegen als ein "unglückliches Signal". Schon der provisorische Rettungsfonds EFSF habe seine finanziellen Kapazitäten nicht ausgereizt. "Da ist noch Spielraum", sagte Neumann. Er hoffe, dass die Bundesregierung in dieser Frage standhaft bleibe.

Der Druck auf Griechenland wächst

Die Euro-Finanzminister mahnen Griechenland unterdessen zur Eile bei den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt. Die Gespräche mit Banken und Fonds sollten in den kommenden Tagen abgeschlossen werden - möglichst noch vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am kommenden Montag. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land und die privaten Gläubiger sich bald einigen.

Ein Streitpunkt in den Gesprächen sind die Zinssätze für neue griechische Anleihen. Die Banken verlangen einen durchschnittlichen Zinssatz von vier Prozent. Nach Angaben von Eurogruppenchef Juncker wollen die Finanzminister die Zinsen auf unter 3,5 Prozent festlegen. Mit Blick auf die Reformbemühungen Athens sagte Juncker außerdem, das griechische Programm sei "aus der Spur" geraten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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