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EU-Länder planen Maßnahmenpaket zum Schutz des Euro

Noch keine konkreten Beschlüsse bei Finanzministertreffen

Ein Teilnehmer des EU-Gipfels zur Eurokrise in Brüssel trägt einen Plastikbeutel mit Euro-Symbol. (AP)
Ein Teilnehmer des EU-Gipfels zur Eurokrise in Brüssel trägt einen Plastikbeutel mit Euro-Symbol. (AP)

Die EU-Finanzminister haben sich bei einem Treffen in Brüssel darauf verständigt, in den kommenden Wochen ein Maßnahmenpaket zum Schutz des Euro zu erarbeiten.

Konkrete Beschlüsse wurden bei den Gesprächen noch nicht gefasst. Schnellschüsse wolle man vermeiden, hieß es.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die EU-Länder dazu aufgerufen, ihre Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren, "um die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern zu steigern". Wichtig sei eine Lösung, die verhindere, immer wieder neu reagieren zu müssen, sagte Schäuble am Rande des Treffens in Brüssel.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte, derzeit würden verschiedene Instrumente zur Effizienzsteigerung des Rettungsschirms erörtert. So sollen die von den EU-Staaten zugesagten 440 Milliarden Euro tatsächlich auch als Kreditvolumen genutzt werden können. Bisher ist dies nicht möglich. Mit den Überlegungen befassen sich heute die Finanzminister aller 27 EU-Länder in Brüssel.

Was bisher an Bürgschaften für in Not geratene Euro-Länder zur Verfügung stand, soll in verfügbares Kreditvolumen umgewandelt werden. Außerdem im Fokus der Beratungen: die Haushaltssanierung und Banken-Stresstests.

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kritisierte die von Kommissionspräsident Barroso erwogene Rettungsschirm-Ausweitung: "Wenn aber nur erst zehn Prozent eines Rettungsschirms ausgeschöpft sind und man dann daraus den Schluss zieht, dass man den Rettungsschirm ausweiten muss, dann passt das nicht mehr zusammen", so Wissing im Deutschlandfunk.

Auch der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber attackierte Barroso scharf und vertedigte gleichzeitig Bundesfinanzminister Schäuble in der Diskussion um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms: "Herr Barroso hätte sich in diesen Reigen derer, die hier mitreden, ohne was zu sagen zu haben, nicht einreihen sollen", sagte Ferber im Deutschlandradio Kultur.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Übergabe des Jahresgutachtens (AP)Gegen eine Erhöhung des Rettungsschirms: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (AP)EZB-Chef Jean-Claude Trichet ist einer der Befürworter, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist gegen eine Erhöhung des Rettungsschirms.Es gebe keinen Grund für die aufgeregte Diskussion darüber, die nur die Märkte verunsichere, sagte Schäuble im DLF. Portugal habe neues Kapital am Markt aufgenommen und für Irland reichten die Mittel aus. Er zeigte sich allerdings inzwischen zu einem Kompromiss bereit: Die verfügbare Summe zur Unterstützung hochverschuldeter Staaten könne aufgestockt werden, nicht aber das Gesamtvolumen des Rettungsfonds.

Hintergründe zum Rettungsschirm

DLF-Reihe: "Euro in der Krise" - Was beinhaltet der Euro-Rettungsschirm?

DLF-Reihe: "Euro in der Krise" - Wie funktioniert der Euro-Rettungsschirm?

Sammelportal Eurokrise: Alle dradio.de-Beiträge zum Thema

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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