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EU legt Fortschrittsbericht für Rumänien vor

Einhaltung demokratischer Standards auf dem Prüfstand

Von Doris Simon

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (l.) bei einer Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (l.) bei einer Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Rumänien beschäftigt seit Wochen der verfassungswidrige Machtkampf zwischen Premier und Präsident. Ein erster Rapport von Premier Ponta bei der EU verlief unbefriedigend. Heute legt die Union den Fortschrittsbericht für das Mitgliedsland vor - Ergebnis ungewiss.

Eigentlich sah es dieses Jahr gar nicht so schlecht aus für Rumänien: Das Land hat Fortschritte gemacht auf dem Weg zu einem Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz und funktionierender Korruptionsbekämpfung. So war im Juni der frühere Premier Nastase wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden – ein deutlicher Beleg für ein besseres Funktionieren in einem schwierigen Bereich, und das wollten auch die Experten der Europäischen Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht würdigen.

Doch genau dieses Urteil gegen Nastase machte vielen hohen Politikern in Bukarest anscheinend so sehr Angst, dass die neue sozialliberale Regierung handstreichartig reagierte: zum Teil mit Notverordnungen wurde die Macht des rumänischen Verfassungsgerichtes drastisch eingeschränkt, der unabhängige Ombudsmann des Parlaments ausgetauscht gegen einen braven Parteigänger. Der konservative Staatspräsident Basescu, Erzfeind des rumänischen Premiers, wurde seines Amtes enthoben. Vom Tisch wischte der rumänische Premier auch die von den Verfassungsrichtern festgelegte Mindestbeteiligung für das dazugehörige Referendum von 50 Prozent der Wahlberechtigten.

"Wir sind besorgt", reagierte Jose Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission auf den kreativen Umgang der rumänischen Regierung mit Recht und Gesetz, und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ergänzte:

"Unsere Sorge gilt dem ordentlichen Funktionieren der demokratischen Institutionen und dem Respekt vor der Verfassung, und der betrifft nicht nur die Buchstaben, sondern ebenso den Geist der Verfassung. Darum geht es im Kern, und dieser Kern der europäischen Konstruktion muss gewahrt bleiben."

Elf Forderungen präsentierte EU-Kommissionspräsident Barroso dem rumänischen Premier bei einem Gespräch in Brüssel letzten Donnerstag:
So verlangt die Europäische Union die Wiederherstellung aller Rechte des rumänischen Verfassungsgerichtes, die Aufhebung der Notverordnungen und den Verzicht auf deren Gebrauch in institutionellen Fragen. Alle Parteien im Parlament müssten sich auf einen unabhängigen Ombudsmann einigen, verlangt die Brüsseler Behörde von Bukarest, und erwartet, dass der liberale Übergangspräsident Antonescu, ein enger Verbündeter des Premiers, keine Neubesetzungen in wichtigen Ämtern wie dem des Generalstaatsanwaltes und des obersten Korruptionsbekämpfers vornimmt. Außerdem sollten alle Mitglieder des rumänischen Parlaments, die der Korruption überführt wurden, ihr Amt abgeben, fordert die Europäische Kommission. Premier Ponta gelobte in Brüssel, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich seien, um das Vertrauen in das demokratische und verfassungsgemäße Funktionieren der Institutionen in Rumänien wiederherzustellen:

Die erste Antwort der rumänischen Regierung ging vorgestern in Brüssel ein. Sie wurde postwendend zurückgeschickt, da nicht ausreichend. Seit gestern beraten die Experten der Europäischen Kommission nun über weiterreichende Zusagen der Regierung Ponta.

Am Vormittag entscheiden die 27 Kommissare über das weitere Vorgehen gegen Rumänien. Dabei dürfte interessant sein, ob sozialdemokratische oder liberale EU-Kommissare eine weniger harte Linie gegen die sozialliberale Regierung in Bukarest fahren wollen als ihre christdemokratischen und konservativen Kommissars-Kollegen.

Für Rumänien steht einiges auf dem Spiel: Fällt der Fortschrittsbericht in Sachen Rechtsstaat und Justiz schlecht aus, dann hat das Land kaum Chancen, dieses Jahr in den Schengenraum aufgenommen zu werden- worauf man in Bukarest schon lange wartet. Darüber entscheiden die EU-Innenminister- auf der Grundlage des Fortschrittsberichtes.
Mitbetroffen könnte dabei auch Bulgarien sein: Bisher galt die Devise, dass beide Länder nur gemeinsam Schengen-Mitglieder werden – die Entwicklungen der letzten Wochen in Rumänien drohen dann auch den Bulgaren, trotz einiger Fortschritte im Bereich Rechtsstaat und Justiz, die Aufnahme in den Schengenraum ein weiteres Jahr zu verbauen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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