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EU-Minister verschieben Entscheidung zur Finanztransaktionssteuer

Bis Juni sollen die EU-Komission und Dänemark Kompromisse ausloten

Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister: Transaktionssteuer kommt vorerst nicht (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister: Transaktionssteuer kommt vorerst nicht (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Weil beim Treffen der EU-Finanzminister mehrere Länder die Einführung der Abgabe blockieren, wird die Entscheidung über die Transaktionssteuer verschoben. Damit ist Bundesfinanzminister Schäubles Vorschlag einer schnellen Einführung vom Tisch.

Die EU-Kommission und Dänemark, das derzeit den Vorsitz im Ministerrat führt, sollen bis Juni mögliche Kompromisse ausarbeiten. Das vereinbarten die Finanzminister der 27 EU-Länder bei ihrem Treffen in Brüssel. Wie diese aussehen können, blieb offen. Im Gespräch waren andere Formen von Bankenabgaben oder auch eine Steuer im kleineren Kreis. Dies wäre aber noch ein langer Weg.

Nicht nur Großbritannien, sondern auch Länder der Eurozone stellten sich in Brüssel quer. So sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden: "Ohne England keine Finanztransaktionssteuer". Auch sein schwedischer Amtskollege Anders Borg ging auf Distanz zu den Steuerplänen. "Für uns ist eine Finanztransaktionssteuer schwer zu akzeptieren", sagte Borg am Rande der Beratungen in Brüssel. Die Folgen seien höhere Kosten bei der Aufnahme von Krediten für Unternehmen und Regierungen gleichermaßen. "Dieser Vorschlag ist daher nicht gut für das europäische Wachstum", so Borg.

Auch Frankreich, das die Einführung der Steuer bislang befürwortet hatte, machte einen Rückzieher. Angestrebt werde die "breitest mögliche Lösung", sagte Finanzchef François Baroin - also eine Steuer, bei der möglichst viele mitmachen. Dafür müsse man sich die notwendige Zeit nehmen, sagte Baroin. "Wichtig ist, dass es funktioniert".

Steuer brächte zwei Milliarden Einnahmen für Deutschland

Erklärtes Ziel von Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel war es, schon im März die Weichen zur Einführung der Abgabe zu stellen. Schäuble machte sich im Vorfeld des Brüsseler Treffens für eine umfassende Lösung stark, um wie von der EU-Kommission vorgeschlagen sämtliche Geschäfte mit Aktien, Devisen und Derivaten mit einer Umsatzsteuer zu belegen.

Dabei geht es um mögliche Einnahme für Deutschland in Höhe von zwei Milliarden Euro, europaweit von 57 Milliarden Euro. Für eine flächendeckende Einführung müssten alle 27 heute beteiligten Finanzminister ihre Zustimmung geben.

Schulz: Einführung entspricht EU-Parlamentsbeschluss

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dafür Unterstützung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erhalten. Schulz (SPD), hatte vor Beginn der Verhandlungen alle Mitglieder der Europäischen Union dazu aufgefordert, sich in der Frage der Finanztransaktionssteuer solidarisch zu verhalten und "endlich", wie vom Europaparlament mit "überwältigender Mehrheit" beschlossen, zuzustimmen. "Wir können uns weitere Spaltungen nicht erlauben", sagte er mit Blick auf Großbritannien und Schweden.

Schulz hofft auch auf die Zustimmung der FDP im Bundestag. "Die Finanztransaktionssteuer bestraft nicht die Verbraucher und Kleinanleger, sondern trägt dazu bei, die völlig aus dem Ruder geratene Spekulation und einige absurde Kunstprodukte, die mit der Realwirtschaft nichts zu tun haben, einzudämmen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die von einigen favorisierte Stempelsteuer nach britischem Vorbild reiche nicht aus.

FDP warnt Schäuble vor Alleingang

Die FDP dagegen will an ihrem Nein zur Finanztransaktionssteuer festhalten. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, hat im Deutschlandfunk erneut vor einem Alleingang Deutschlands mit anderen Ländern bei der Einführung der Steuer gewarnt. Wissing sprach von einer Gefährung des Standortes Deutschland: Fondsgesellschaften würde ihre Geschäfte dann aus Kostengründen lieber nach London verlegen.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Europa seit September diskutiert. Er sieht eine Besteuerung bei Wertpapieren von 0,1 Prozent des Umsatzes vor, bei computergehandelten Derivaten von mindestens 0,01 Prozent. Allein dem deutschen Staat würde die Abgabe nach Angaben des Finanzministeriums zwei Milliarden Euro mehr Einnahmen in die Kassen spülen – 57 Milliarden Euro wären es europaweit. Die Abgabe soll aber nicht nur Geld für Haushaltssanierung und Konjunkturprojekte bringen. Die Besteuerung soll auch den bislang unkontrollierten Handel - etwa beim automatischen Hochfrequenzhandel - eindämmen.

Mehr zum Thema bei dradio.de:
Hintergrund: Europa streitet über die Finanztransaktionssteuer

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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