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EU-Parlament erwägt Untersuchungsausschuss zu US-Spionage

CDU-Politiker Polenz fordert Datenschutzabkommen

CDU-Politiker Polenz will ein Datenschutzabkommen. (picture alliance / dpa)
CDU-Politiker Polenz will ein Datenschutzabkommen. (picture alliance / dpa)

Nach den neuen Enthüllungen über US-Spionageangriffe werden Rufe nach Konsequenzen lauter. Das EU-Parlament erwägt einen Untersuchungsausschuss. CDU-Politiker Polenz verlangt ein Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten und die SPD fordert von Kanzlerin Merkel klare Worte.

<p>Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, warb für ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. "Das ist dringend nötig und muss zügig verhandelt werden", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Darin müssen Standards für die Datenverwendung und Kontrollmechanismen festgeschrieben werden." Die Balance zwischen Sicherheitsgewinn und Freiheitsverlust müsse gewahrt bleiben. "Über die Einhaltung dieser Balance dürfen nicht Geheimdienste entscheiden. Das ist Sache der gewählten Vertreter."<br />Für den Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht ist der Vorstoß von Polenz nichts Neues. "Lieber Herr Polenz, darüber verhandeln wir mit den USA seit fast zwei Jahren!", teilte <papaya:link href="https:twitter.com/JanAlbrecht/status/351972106319302656" text="Albrecht über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit" title="Albrecht über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit" target="_blank" />.<br /><br />Einem Bericht des britischen "Guardian" zufolge spähte der US-Geheimdienst NSA die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. "Der Spiegel" hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und SMS überwacht.<br /><br /><papaya:media src="c648629564b268eb3ff0ea616650abf3" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Guy Verhofstadt" popup="yes" /></p><p><strong>EU-Parlament erwägt Untersuchungsausschuss zu US-Spionage</strong></p><p>Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments erwägen, einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Datenspionage der US-Geheimdienste einzurichten. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, sagte in Straßburg, eine Entscheidung werde am Donnerstag fallen. Der Bericht des Ausschusses könne dann bis Ende des Jahres vorliegen. EU-Parlamentspräsident Schulz hatte zuvor im ARD-Fernsehen für die Einsetzung eines solchen Gremiums plädiert. Man müsse den Vereinigten Staaten deutlich machen, dass ihr Vorgehen nicht rechtens sei, sondern eine Provokation.<br /><br /></p><p><strong>Asselborn: Dienste außer Kontrolle geraten</strong></p><p><IM_47814>Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte eine deutliche Reaktion der Europäischen Union gefordert. Nach einer Phase des Abwartens sei nun eine klare Sprache der EU gegenüber den USA an der Zeit, sagte <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251632" text="Asselborn im Deutschlandfunk" alternative_text="Asselborn im Deutschlandfunk" />. Präsident Obama müsse einsehen, dass die Dienste außer Kontrolle geraten und zum Totengräber der demokratischen Spielregeln geworden seien. Bevor die Gespräche über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen beginnen könnten, müsse die EU Garantien von oberster Stelle bekommen, dass die Programme gestoppt würden, verlangte Asselborn. Das US-Außenministerium hatte Brüssel gestern aufgerufen, die Gespräche über das Freihandelsabkommen trotz der Differenzen über die Geheimdienstprogramme aufzunehmen. <br /><br />Auch Frankreichs Präsident François Hollande fordert ein geschlossenes Auftreten der EU-Staaten: "Es ist notwendig, dass Europa eine abgestimmte gemeinsame Position hat", sagte Hollande. Dies gelte sowohl für die zu formulierenden Forderungen an Washington, als auch für die einzufordernden Erklärungen. <br /><br /></p><p><strong>SPD kritisiert defensiven Umgang</strong></p><p><IM_96444>SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag</IM_96444>Die SPD forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer persönlichen Erklärung auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Merkels defensiver Umgang mit den Informationen "könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist". Parteichef Sigmar Gabriel findet, die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt gewesen sei. Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorwurf als "zynisch" zurück.<br /><br />Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom glaubt eher Gabriel als Merkel. <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/02/dlf_20130702_0821_054e32a0.mp3" title="Interview mit Geheimdienstexperte Erich Schmidt vom 02.07.2013 (MP3-Audio) über die NSA-Affäre">Im Deutschlandfunk sagte er</a>: "Die Behörden haben es nach meiner Einschätzung sehr genau gewusst." Der Bundesnachrichtendienst wisse über Aktivitäten befreundeter Geheimdienste Bescheid und berichte an das Bundeskanzleramt. Fraglich sei nur, ob der Chef des Kanzleramtes die Informationen für so wichtig gehalten hat, dass er sie auch an Merkel weitergeleitet habe.<br /><br />Merkel hatte verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa reagiert. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Seibert.<br /><br />Der USA-Experte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik schloss auch eine Wirtschaftsspionage seitens der USA nicht aus. "Ich befürchte, dass sich die Spähaktionen nicht nur auf Terroristen konzentrieren, sondern sich auch in anderen Bereichen tummeln", sagte <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251630" text="Braml im Deutschlandfunk" alternative_text="Braml im Deutschlandfunk" />. "Ich wäre nicht überrascht, wenn hier auch Industriespionage betrieben worden wäre."<br /><br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251688" text="Abgehörtes Deutschland: Ein neuer Kalter Krieg?" alternative_text="Abgehörtes Deutschland: Ein neuer Kalter Krieg?" /> - Interview mit SPD-Politiker und Ex-Bundesminister Egon Bahr (Deutschlandradio Kultur)<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253663" text="EU fordert Aufklärung wegen US-Spionage" alternative_text="EU fordert Aufklärung wegen US-Spionage" /> - Kritik an möglicher Ausspähung von EU-Einrichtungen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253676" text="Snowden will angeblich Asyl in Deutschland" alternative_text="Snowden will angeblich Asyl in Deutschland" /> - Früherer Geheimdienst-Mitarbeiter äußert sich erstmals auf der Flucht</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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