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EU-Parlament plädiert für Aussetzung des Swift-Abkommens

Konsequenzen aus der NSA-Affäre

SWIFT leitet Transaktionen (picture alliance / dpa / Fredrik v. Erichsen)
SWIFT leitet Transaktionen (picture alliance / dpa / Fredrik v. Erichsen)

Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Das Parlament forderte in Straßburg eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA.

Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Nach dem nicht-bindenden Votum der Parlamentarier soll nun untersucht werden, ob die US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verschafft haben. Eine Entschließung der Christdemokraten im Parlament, erst Ermittlungen der EU-Kommission abzuwarten, wurde abgewiesen. Der brasilianische Fernsehsender Globo hatte berichtet, die NSA zapfe systematisch das Banksystem Swift an.

Mehrere Europa-Parlamentarier kritisierten den Datenmissbrauch scharf. Der Grünen-Justizexperte Jan-Philipp Albrecht sprach von einem "offenen Bruch des Abkommens" und verlangte sogar die Kündigung des Vertrags. Für eine Kündigung ist allerdings ein Beschluss der EU-Staaten nötig. Und dies ist nach Angaben von EU-Diplomaten kaum denkbar. Aber bereits die Aussetzung des Swift-Abkommens könnte erhebliche Konsequenzen haben. Denn über Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, auch Überweisungen an ausländische Institute.

Nur unter strengen Auflagen

Das Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union trat im August 2010 nach langem Streit in Kraft. Der gezielte Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU ist demnach nur mit strengen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre erlaubt. Auch die Europäische Union kann auf diesem Weg Bankdaten in den USA anfordern.

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 heimlich damit begonnen, die Zahlungsverkehrsdaten von SWIFT auszuwerten. 2006 wurde die Fahndungsmethode bekannt, vier Jahre und lange Verhandlungen später entstand das Abkommen mit der EU. Swift steht für die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication.


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Letzte Änderung: 26.10.2013 23:11 Uhr

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